Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben bei einer Demonstration in Berlin die Freilassung des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag mehr als 300 Menschen vor dem Brandenburger Tor, viele Teilnehmer schwenkten katalanische Flaggen. Auf einem Transparent wurde "Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen" verlangt.
Puigdemont war vor einer Woche aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit dem Konflikt um die von der spanischen Justiz für verfassungswidrig erklärte Volksabstimmung in Katalonien und die einseitige Verkündung der Unabhängigkeit im Oktober. Puigdemont wurde damals von Madrid als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme zu entgehen.
Entscheidung nach Ostern
Der Politiker befindet sich derzeit auf Anordnung des zuständigen Amtsgerichts in vorläufigem Festhaltegewahrsam in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Über die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls für Puigdemont will die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft nach Ostern entscheiden.
Bei dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt. Allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt, die vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig untersagt worden war. Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.
Ein halbes Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat sich der in Deutschland inhaftierte Ex-Regionalchef Carles Puigdemont erneut in den sozialen Netzwerken zu Wort gemeldet. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei "der Beginn einer neuen Ära" gewesen, "von der es kein Zurück gibt", ließ der 55-Jährige am Sonntag auf Twitter und Instagram verbreiten.
Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien "politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist", so der Separatist. Bereits am Samstag hatte Puigdemont tweeten lassen, dass er nicht vorhabe, sich aus der Politik zurückzuziehen: "Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben."
Besuch von einem Abgeordneten
Puigdemont hat nach Angaben des deutschen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke) Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Puigdemont habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche, sagte Dehm am Ostersonntag nach einem Besuch bei dem 55-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster.
Dort fühle sich Puigdemont "sehr korrekt, sehr freundlich sogar behandelt". Der frühere katalanische Regionalchef habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren Eindruck gemacht, berichtete Dehm. Puigdemont sei "voll Mut" und habe erklärt, er fühle sich stark.