In der Vorstandssitzung der Wiener SPÖ schwor Parteichef Michael Häupl seine Truppe heute darauf ein, dass man keine künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ wolle. Er verwies auf den bereits oft zitierten SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss, der eine solche rot-blaue Koalition ausschließe. "Wenn man das anders will, muss man einen neuen Bundesparteitagsbeschluss herbeiführen", gab Häupl zu bedenken. Auch eine Mitgliederbefragung sei möglich: "Was mir noch lieber wäre." Seine Haltung zur FPÖ, so fügte er hinzu, sei jedoch bekannt.
Das steht im Widerspruch zur Linie der Bundes-SPÖ unter Kanzler Christian Kern. Der lässt bekanntlich (unter Führung des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser) einen Kritierienkatalog ausarbeiten, der Mindestbedingungen für alle potenziellen Regierungspartner der SPÖ festschreibt. Und sollte die FPÖ diese Kriterien halbwegs erfüllen, kommt sie für die SPÖ - anders als bisher - als Partner infrage.
Dass sich die parteiinternen Streitigkeiten der vergangenen Monate auf das Engagement der Wiener Roten im Wahlkampf auswirken könnten, glaubt Häupl nicht: "Wir ziehen jetzt in eine Wahlauseinandersetzung und das machen wir gemeinsam." Wie es dann auf Bundesebene weitergehe, sei offen: "Über Koalitionen reden wir nach einer Wahl und nicht vorher."
Kern führt Wiener SP-Liste an
Die Wiener SPÖ-Landesliste wird am 23. Juni erstellt, wobei Kanzler Kern wie erwartet als Wiener Spitzenkandidat fungieren wird. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass Kern Wiener Bürgermeister wird, falls die SPÖ im Bund in Opposition gehen müsste, meinte Häupl: "Das ist wohl der größte Blödsinn, den ich jemals in meinem Leben gehört habe." Vermutlich sei die FPÖ für derartige Gerüchte verantwortlich: "Das passt zu ihrer Intelligenz."