Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi haben Vorwürfe dementiert, dass sie in den USA verdeckt für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch lobbyiert hätten. Die im Zuge von Ermittlungen den Ex-Vertrauten von US-Präsident Donald Trump Genannten betonten am Samstag, sich nur für die EU-Annäherung Kiews engagiert zu haben.
Die Namen der beiden tauchen im Zusammenhang mit einer Anklageschrift von US-Sonderermittler Robert S. Mueller gegen den früheren Wahlkampfleiter von US-Präsident Trump, Paul Manafort, auf. Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates sollen 2012 und 2013 mehr als zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro) an einflussreiche europäische Politiker gezahlt haben, die nach Ende ihrer Amtszeit als Lobbyisten angeheuert wurden.
Diese (nach der traditionellen englischen Schreibweise des Herrscherhauses) als "Hapsburg group" bezeichneten Politiker hätten ihre verdeckte Lobbyarbeit auch in den USA zugunsten der damaligen ukrainischen Regierung unter Janukowitsch leisten sollen. Sie sollten "den Anschein erwecken, die Regierung der Ukraine unabhängig zu beurteilen", schrieb Mueller. Tatsächlich seien sie aber von der Ukraine bezahlt worden. Leiter dieser Politikergruppe sei ein früherer europäischer "Chancellor" (Kanzler) gewesen, der in der Anklageschrift nur als "Politiker A" bezeichnet werde.
Medienberichten zufolge soll es sich bei dieser Person um Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) handeln. Er bestritt gegenüber der APA, an verdecktem Lobbying für Janukowitsch in den USA beteiligt gewesen zu sein. Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde, sagte der ehemalige Bundeskanzler. Er sei im Zuge dessen auch in den USA gewesen und habe diese Position dort vertreten. Gusenbauer bestätigte auch, dass seine Tätigkeit "remuneriert" gewesen sei.
Manafort habe er zwei oder drei Mal bei Veranstaltungen getroffen, unter anderem auch in Washington, sagte der SPÖ-Politiker. Mit dessen umstrittenen Aktivitäten in der Ukraine und für Janukowitsch habe er selbst aber nie etwas zu tun gehabt. Von einer zwischengeschalteten NGO in Brüssel und der Bezeichnung "Hapsburg-Gruppe" wisse er nichts.
Prodi ließ am Samstagabend von seinem Büro ebenfalls mitteilen, dass er niemals Lobbyarbeit betrieben habe. Er habe auch kein Geld erhalten. Vielmehr habe er sich in mehreren öffentlichen Konferenzen in verschiedenen europäischen Hauptstädten für die Annäherung der Ukraine an Europa engagiert. Dies entspreche seiner "politischen Rolle" als ehemaliger EU-Kommissionspräsident.
"Entschädigung" bekommen
Gegenüber der "New York Times" (Internetausgabe) räumte der frühere italienische Regierungschef jedoch ein, eine "Entschädigung" von Gusenbauer erhalten zu haben. Diese beruhe auf "normalen privaten Beziehungen, die ich mit ihm hatte". Er habe aber kein Geld "aus externen Quellen" erhalten und glaube auch nicht, dass das ihm von Gusenbauer bezahlte Geld von Manafort gekommen sei. Von einer "Hapsburg"-Gruppe habe er nichts gehört. "Gusenbauer war Leiter der Gruppe. Wir taten alles, um Frieden in der Ukraine zu haben."
Gusenbauer und Prodi hatten im September 2012 auch gemeinsam an einer Diskussion zur Ukraine im Wiener Renner-Institut teilgenommen, dessen Leiter der Ex-Kanzler damals war. Gusenbauer äußerte sich bei der Veranstaltung skeptisch dazu, Druck auf die damalige pro-russische Regierung der Ukraine auszuüben.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete die Vorwürfe gegen Gusenbauer als "schwerwiegend" und "plausibel". "Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig. Ich werde diesbezüglich mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, auch die SPÖ muss dann zustimmen", teilte Gudenus am Samstagnachmittag in einer Aussendung mit.
Ein SPÖ-Sprecher sagte der APA auf Anfrage, dass die Medienberichte geprüft würden. Nach derzeitigem Kenntnisstand stehe in der Causa Aussage gegen Aussage, hieß es. Gusenbauer habe in der SPÖ-Bundespartei keine Funktion. Die SPÖ-Stadtpartei Ybbs führte ihn am Samstag noch als Vorsitzenden, Bezirksparteivorsitzender von Melk ist er offenbar nicht mehr.
Die ukrainische Justiz kündigte unterdessen an, in der Affäre Kontakt mit Mueller aufnehmen und ihm eine Zusammenarbeit anbieten zu wollen. "Die Vorwürfe gegen Manafort überschneiden sich mit unseren Ermittlungen", betonte der Leiter der Sonderermittlungsabteilung beim Generalstaatsanwalt, Sergij Gorbatjuk. Auch in der Ukraine liefen Ermittlungen, die "Paul Manaforts Aktivitäten" zum Inhalt hätten.