Wir erleben eine „konservative Konterrevolution“, kritisiert Christian Kern bei der Antisemitismus-Konferenz in Wien.
Die Vorgaben, was akzeptabel sei, würden immer weiter nach rechts verschoben. "Burschenschafter wandern in den Verfassungsgerichtshof und werden Uniräte", sagt der SPÖ-Chef. Die rechten Politiker würden die Pressefreiheit unterdrücken und einzelne Journalisten einschüchtern.
"Wir hofften, manche der FPÖ-Politiker würden nun verantwortungsbewusster agieren, doch stattdessen setzen sie ihre Hassrede fort. Die Rechten sitzen nicht mehr in der Ecke, sondern im Zentrum an wichtigen Stellen, doch sie ändern ihre Rhetorik nicht", kritisiert Kern weiter.
Rassismus dürfe nicht sozial akzeptabel werden. "Die ÖVP behauptet, sie würde den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen." Doch das funktioniere nicht.
Sebastian Kurz habe diese Koalition monatelang vorbereitet. Nun müsse er erlernen, dass er die Radikalen nicht zähmen kann.