"Man kann nicht Everybody's Darling sein"

In Oberösterreich gibt es seit 2015 eine schwarz-blaue Landeskoalition. Auf die Frage, ob das die Blaupause für die neue Bundesregierung sei, antwortete Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer: "Eins zu eins lässt sich das nie umlegen. Im Bund gibt es andere Kompetenzen und bei der FPÖ auch eine andere Schwerpunktsetzung. Was ich an unserer Zusammenarbeit im Land schätze, ist, dass alles hält, was man vereinbart hat. Ich hoffe, dass das im Bund auch so sein wird."

Über die Aufregung der vergangenen Tage, etwa die unpassende Formulierung von FP-Innenminister Herbert Kickl oder die Bosnien-Reise von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sagt Stelzer:"Der Innenminister hat das sehr rasch klargestellt." Stelzer fügte ein "Gott sei Dank'" an. Er hoffe, dass es nicht mehr zu solchen Ausrutschern komme und erklärte, dass man auch sehen müsse, dass die FPÖ jahrelang Oppositionspolitik betrieben habe.

Dass in Oberösterreich Schwarz-Blau eine Reformagenda umsetze, auf Bundesebene davon aber noch nichts zu sehen sei, sieht Stelzer gelassen: "Ich weiß aus Gesprächen, dass es ziel ist, auch im Bund etwas zu erreichen." Vehement setzt er nach: "Ich fordere einen Reformkurs ein. Man kann Veränderung nicht nur proklamieren - man muss sie auch machen und sich davon lösen, immer Everybody's Darling sein zu wollen."

Dass die Regierung unter gewissen Umständen bei Langzeitarbeitslosen auf das Vermögen zugreifen kann, sieht Stelzer mit Skepsis: "Was ich unterstütze, ist der grundsätzliche Plan der Regierung, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Ich bin aber skeptisch, wenn man sagt, es gibt die klassische Notstandshilfe nicht mehr und alle sollen in die Mindestsicherung kommen. Auch, weil das den Nebeneffekt hat, dass wir als Länder das dann zahlen sollen. In Oberösterreich suchen nahezu alle Branchen dringend Mitarbeiter. Gleichzeitig hat es die Gruppe der über 50-jährigen Arbeitslosen trotzdem schwer, einen Job zu bekommen. Hier braucht es Anreize, dass diese Menschen wieder eine Chance auf Beschäftigung erhalten."

Dass die Regierung den Familienbonus beschließt, Oberösterreich aber wieder Kindergartengebühren einführt, ist für Stelzer kein Widerspruch: "Der Familienbonus ist wichtig, weil er die entlastet, die Steuern zahlen. Wir führen in Oberösterreichs Kindergärten ab Februar das ein, was acht andere Bundesländer auch haben, aber nur für den Nachmittag."