Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden. Das genaue Konzept soll bis Jahresende erarbeitet werden.

Grundsätzlich sieht das Regierungsprogramm vor, dass das Arbeitslosengeld in Zukunft degressiv gestaltet sein soll. Je länger man ohne Job ist, umso geringer soll die Leistung ausfallen. Die Notstandshilfe soll abgeschafft werden, womit ein Rückfall in die Mindestsicherung möglich ist. Streitpunkt war nun, ob wie bei der Mindestsicherung auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen werden kann.

Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) hatte dies während der vergangenen Tage ausgeschlossen. Die Regierungsspitze sieht das anders, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat klarstellten.

Beide traten zunächst an, um die Verunsicherung, die in den vergangen Tagen entstanden sei, zu beenden. Verantwortlich machte Strache dafür übrigens die "sozialistischen Jammerer vom Dienst". Deren Behauptung, dass in Österreich ein "Hartz IV"-Modell kommen werde, sei schlicht falsch, betonte der FPÖ-Chef. Auch ÖVP-Obmann Kurz betonte: "Es wird keine Einführung von Hartz IV geben und dabei bleibt es auch."

Jedoch machte der Kanzler gleichzeitig klar, dass wer nur kurz eingezahlt habt und sich beim AMS mit Ausreden "durchzuschummeln" versuche, auch damit rechnen müsse, dass auf sein Vermögen zugegriffen wird, wenn eines vorhanden sei. Es sei nämlich nicht die Verantwortung der Allgemeinheit, diese Personen zu finanzieren. Strache formulierte fast wortgleich, dass man "Durchschummler" nicht "durchtragen" werde.

Jene, die in späteren Jahren arbeitslos werden, hätten hingegen nichts zu befürchten. Sie würden sogar ein höheres Arbeitslosengeld beziehen und das länger, versicherte der FPÖ-Chef. Kurz betonte, jene, die vor der Pension stünden, müssten sich keine Sorgen machen.

Wie das Modell genau aussehen wird, steht freilich noch länger nicht fest. Laut Kurz werden die Regierungskoordinatoren gemeinsam mit Sozialministerin, Wirtschaftsministerin und Finanzminister bis Jahresende ein Konzept ausarbeiten. Diesen Prozess werde man nicht öffentlich zelebrieren, führe das doch nur zur Verunsicherung.

Beruhigendes sandte die Regierungsspitze auch in Richtung der Länder aus. Diese hatten angeführt vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner (ÖVP) Unmut für den Fall angekündigt, dass Kosten vom Arbeitslosengeld in die von den Ländern (mit)finanzierte Mindestsicherung wandern würden. Sowohl Strache als auch Kurz bezeichneten es als selbstverständlich, dass man mit den Ländern das Gespräch suchen werde, sollte es hier zu Verschiebungen kommen.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schaltete sich am Mittwoch via Aussendung in die Debatte über das Arbeitslosengeld ein. Gemeinsam mit Städtebund-Obfrau Maria-Luise Mathiaschitz und Gemeindebundpräsident Peter Stauber (beide SPÖ) warnte er vor einer Kostenumverteilung sowie zunehmender Armut. In Kärnten würden so fast 10.000 Menschen in die Mindestsicherung gedrängt, so Kaiser. "Für sie und ihre Familien würde das bedeuten, dass ihnen nahezu alles, was sie sich in ihrem Leben ehrlich erarbeitet haben - Auto, Haus, Wohnung, Erspartes - weggenommen werden würde." Den Regierungsparteien wirft Kaiser den Versuch vor, die Bundesländer finanziell "auszubluten", weil diese mit den Städten und Gemeinden für die Mindestsicherung aufkommen müssen.