Markus Wallner (ÖVP), Landeshauptmann von Vorarlberg und aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, kann den Wirbel um die Bestellung der Kurz-Vertrauten Elisabeth Köstinger nicht nachvollziehen - die Kleine Zeitung hat berichtet. Im Ö1-Morgenjournal erklärte er, Köstinger habe viel parlamentarische Erfahrung und habe bereits "europäischen Boden" betreten und sich gut geschlagen. "Sie hat ein gutes Format, hat eine gute Figur gemacht" in der Vergangenheit, erklärte Wallner.

>>ÖVP stellt Köstinger als Nationalratspräsidentin auf

Auf die Frage, ob sie nach der Wahl im Nationalrat sein werde, erklärte Wallner, dass man sich das noch ansehen werde. Es scheinen sich ohnehin "alle sicher zu sein", dass sie ins Ministeramt wechselt. Man habe aber alles "intern sauber besprochen" - auch, welche künftige Rolle der nun scheidende Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) übernehmen wird, sei besprochen worden. "Ein Schritt nach dem anderen würde ich empfehlen", erklärte Wallner. Und zum Ausmaß der Mitbestimmung unter Parteichef Sebastian Kurz erklärte er: "Man kann vieles mittragen, was intern besprochen wurde."

Karlheinz Kopf zeigt sich auf Facebook indes verschnupft über die Bestellung von Köstinger und sein damit verbundenes Ausscheiden aus dem Amt:

Transparenzdatenbank habe "Kinderkrankheiten"

Auch auf die Kritik des Rechnungshofes, dass die Transparenzdatenbank an fehlender Kooperation der Länder scheitert, wurde Wallner angesprochen (alle Informationen dazu finden Sie >>hier<<). "Ich bin dafür, dass man hier einen ganz starken Schritt nach vorne macht", erklärte dieser. Dass bisher nichts passiert sei, erklärte Wallner damit, dass der RH-Bericht entstanden sei, bevor die Länder mit der Einpflege der Daten begonnen haben. Zur Erinnerung: Die Datenbank wurde vor sieben Jahren eingerichtet, die Länder gaben in dieser Zeit keine Daten bekannt. Das System habe nach wie vor "ein paar Kinderkrankheiten", die Länder werden jedoch "alles einspeisen".

Auch im Bereich der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Länder zeigte sich der Landeshauptmann gesprächsbereit. Er sei für eine "Bereinigung" und für Verhandlungen offen. Er könne sich hier durchaus "radikale Schritte" vorstellen, denn aktuelle "Doppelstrukturen sind nicht mehr zeitgemäß".

Schelling rechnet mit Köstinger-Verbleib

Finanzminister Hans Jörg Schelling scheint davon jedoch auszugehen, dass Köstinger dauerhaft das Amt der Nationalratspräsidentin innehaben wird.

Schelling erklärte bei seinem Eintreffen vor dem ÖVP-Klub gegenüber Journalisten: "Sie wird heute gewählt. Ich nehme an, sie wird auch dort bleiben." Auf Kritik an ihrer Nominierung, etwa von NEOS und SPÖ, ging der Minister nicht ein und eilte in den Pavillon.

Nicht nachvollziehen konnte die Kritik auch der Kärntner Abgeordnete Gabriel Obernosterer. Er verwies auf die politische Laufbahn Köstingers und stellte fest: "Andere Parteien sollen bei sich selbst schauen." Im ÖVP-Klub stehe man zu hundert Prozent hinter dieser Entscheidung. "Was kann uns besseres passieren? Sie ist eine Herzeige-Kandidatin und eine Bereicherung fürs Parlament", so Obernosterer.