Am Mittwoch ist es soweit: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und sein FPÖ-Konterpart Heinz-Christian Strache starten mit jeweils fünfköpfigen Teams in die Regierungsverhandlungen. Doch gleich am ersten Tag gibt es Störfeuer. Denn bei der morgigen Sitzung des Bundesrats wird die FPÖ jene Beschlüsse, die sie in der letzten Nationalratssitzung mit der SPÖ und den Grünen gegen die ÖVP beschlossen hat, bestätigen. Damit stimmt Blau gleich am ersten Verhandlungstag in der zweiten Parlamentskammer gegen Türkis.
Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ sehr zum Missfallen der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen u.a. die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Ebenfalls von Blauen, Roten und Grünen durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen. Weiters wurde beschlossen, dass bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen künftig nicht mehr herangezogen wird sowie die Abschaffung der Mietvertragsgebühr.
Koalitionsverhandlungen ohne Zeitdruck
Dennoch sind beide Parteien für die beginnenden Gespräche guten Mutes. "Bei der FPÖ habe ich Gestaltungswillen erkannt. Ich habe mich deshalb entschieden, die FPÖ zu Regierungsverhandlungen einzuladen", erklärte ÖVP-Chef Kurz am Dienstag. Ziel bleibe es, "rasch eine stabile, starke Regierung zustande zu bringen".
Strache nahm die Einladung an. "Wir stehen am Beginn von Verhandlungen. Ich sehe keinen Grund für Zeitdruck", sagte der FPÖ-Chef. "Wir wollen zügig, aber nicht überhastet verhandeln." Schon am Mittwoch werden die Verhandlungsteams zusammentreffen. "Eine Regierungsbeteiligung ist für uns kein Selbstzweck", so der FPÖ-Chef. "Gespräche müssen nicht zwangsläufig positiv enden. Es soll niemand glauben, dass wir es der ÖVP leicht machen werden." Aktuelle Entwicklungen lesen Sie auch in unserem Live-Blog. SOS Mitmensch machte am Dienstag abermals auf angebliche Verstrickungen der Freiheitlichen in "Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise" aufmerksam.
Koalition: FPÖ will mit ÖVP ohne Zeitdruck verhandeln
Verhandlungsteams präsentiert
Zu Ministerposten wollte sich Strache nicht äußern. "Wir haben viele ministrable Personen." Fünf Personen würden jeweils das "Hauptverhandlungsteam" bilden, zudem kommen Untergruppen. Das Team der FPÖ: Strache, Norbert Hofer, Herbert Kickl, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller. "Wir sind österreichische Patrioten und glühende Europäer", sagt Strache, der die EU von innen reformieren will. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erwartet sich "neuen Stil und neue Politik" sowie "Verhandlungen auf Augenhöhe".Kurz nannte drei Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit: Einen "neuen Stil", "Veränderungswillen" und eine "klare pro-europäische Ausrichtung". Das Team der ÖVP: Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, langjähriger Vertauter von Kurz, der Wiener Landesparteichef Gernot Blümel sowie die stellvertretende Bundesparteichefin und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner. Abgeschlossen werden sollen die Verhandlungen jedenfalls vor Weihnachten.