Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) warnte am Sonntag in der ORF-Pressestunde erneut vor den Folgen einer schwarz-blauen Bundesregierung. Diese würde gemeinsam mit den Neos über eine „verfassungsgebende parlamentarische Mehrheit“ verfügen, betonte Kaiser. „Diese Bedrohung ist evident.“ Man müsse sich vor Augen halten, welche Folgen das für den Bereich Arbeitnehmerschutz und Sozialpartnerschaften habe. „Das bedeutet, dass du keine Kollektivverträge mehr abschließen kannst. Und das bei Lohnverhandlungen kein 13., 14. Monatsgehalt mehr dabei sein wird“, sagte Kaiser, auch stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPÖ.
Gibt es in der SPÖ eine Revolte gegen Christian Kern, um doch noch in eine Regierung zu kommen? Kaiser dementiert das vehement, der Parteivorstand habe sich zu Wochenbeginn klar für Kern ausgesprochen. "Dass sich innerhalb von sechs Tagen hier Dinge wandeln, das kann von mir aus woanders passieren, in der SPÖ, davon gehe ich aus, passiert das nicht." Man müsse sich auch keine Sorgen machen, dass Kern selber gehe; schließlich habe er angekündigt, dass er - "als Metapher" - zehn Jahre lang in der Politik bleiben wolle.
„Es bleibt dabei: Wir wollen alles tun, um schwarz-blau zu verhindern und sind so auch mit allen Parteien für Gespräche offen.“ Kaiser bestätigte auch ein kürzlich stattgefundenes Gespräch zwischen Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Eine rot-blaue Koalition sei unwahrscheinlich, sollte es zu Verhandlungen kommen, werde es eine „Urabstimmung in der SPÖ“ geben.
"Es sind viele Fehler passiert"
Auf den zurückliegenden Nationalratswahlkampf blickt Kaiser selbstkritisch. „Wir haben uns, mit Pannen, Pech und Pleiten in verschiedenen Bereichen, sehr stupid verhalten“, sagte der Kärntner Landeshauptmann zu den Diskussionen rund um die Dirty Campaigning Aktivitäten des Ex-Beraters Tal Silberstein. „Es sind viele Fehler passiert, aber Christian Kern hat die Verantwortung übernommen und sich entschuldigt.“ Für die Kärntner Landtagswahlen schlägt Kaiser „eine Art Ethik-Beirat“ mit allen Parteien vor, um solche Aktionen zu verhindern. Problematisch sei im Wahlkampf gewesen, dass „wichtige Dinge wie Arbeitsmarkt, positive Wirtschaftsentwicklung, kein Thema waren. Es wurde weniger über die Zukunft des Landes, als über Affären gesprochen“, so Kaiser.
Im Landtagswahlkampf wolle man auf die „positive Entwicklung in Kärnten“ verweisen. „Wir waren auf dem Pannenstreifen und sind zurück auf der Normalfahrbahn. Jetzt heißt es Blinker raus und ab auf die Überholspur.“ Sollte es in der Causa Top Team zu einer rechtskräftigen Anklage kommen, will Kaiser wie angekündigt zurücktreten.
