Verbale Tiefschläge in der Elefantenrunde

Keine Werbung für die politische Diskussionskultur in Österreich war die Elefantenrunde am Sonntagabend auf ATV. Die erste halbe Stunde der Debatte steht im Zeichen der Causa Silberstein, SPÖ-Chef Christian Kern im Zentrum der Kritik. Kern verspricht "volle Aufklärung" und betont, dass die Zusammenarbeit mit Silberstein bereits Mitte August beendet wurde. Der SPÖ-Chef legt seinerseits Postings der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" vor. "Ich möchte auch wissen, wer da dahinter steckt." Dass die ÖVP etwas mit der Veröffentlichung der Vorwürfe zu tun habe, bestreitet ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Wir fragen uns schon: Wer hat dieses Geld investiert? Wer hat das beauftragt?“, sagt Kurz in Richtung Kern. "Mit Tal Silberstein sind Dirty Campaigning Methoden nach Österreich gekommen.“ Davor habe man immer gewarnt.

Emotionale Elefantenrunde kreiste um Facebook-Affäre und Flüchtlingskrise

Heinz-Christian Strache (FPÖ) spricht von einem "Tiefpunkt politischer Kultur" in Österreich. "Hetze und Hass sind aus dem Umfeld der SPÖ ausgegangen", sagt Strache. Der zurückgetretene Georg Niedermühlbichler sei ein "Bauernopfer". Das sei keine "Silberstein-Affäre, sondern eine Kern-Affäre", betont der FPÖ-Chef. "Kern trägt Verantwortung." Auch Ulrike Lunacek (Grüne) fordert eine Offenlegung der Finanzierung dieser Facebook-Seiten. Peter Pilz bezeichnet den Wahlkampf als "Schande". Neos-Chef Matthias Stolz distanziert sich von Silberstein, der auch für die Wiener Neos tätig gewesen war. "Bei mir hat er keinen Fuß über die Tür bekommen", betont Strolz, der volle Transparenz im Wahlkampf fordert.

Starbucks, Lavendel, Strache-Imitator

Auch beim Thema Milliardenentlastungen wird intensiv diskutiert. "Die Versprechungen der anderen werden so nie umgesetzt. Die werden massiv im Sozial- und Gesundheitssystem einschneiden", sagt SPÖ-Chef Kern in Richtung ÖVP, FPÖ und Neos. Peter Pilz will internationale Konzerne in Österreich stärker zur Kasse bieten. Der Listengründer spricht sich auch für eine Erbschaftssteuer aus. "Kurz, Strache und Strolz sind in Wahrheit wirtschaftspolitisch eine Partei", sagt Pilz. "Es ist inakzeptabel, dass eine Würstelbox mehr Steuern zahlt als die größte Kaffeehauskette der Welt", ergänzt Kern. Strolz will mehr Transparenz bei Förderungen und Doppelgleisigkeiten reduzieren. Strache fordert eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern. Auch bei Öamtc und Arbö funktioniere freiwillige Mitgliedschaft gut. "Sie können doch eine Kammerorganisation nicht mit Autofahrerclubs vergleichen", sagt Pilz.

Die Stimmung zwischen Kurz und Kern ist sichtbar angespannt, immer wieder gehen sie aufeinander los – etwa beim Thema Migration. Kern kritisiert das "ständige Schlechtreden Europas" und lobt den Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage. Kurz hält dagegen: "Sie haben auf EU-Ebene falsche Positionen vertreten. Ich bin von Ihnen kritisiert worden für meine Forderungen zur Schließung der Mittelmeerroute", sagt Kurz. "Das ist ja ein Lavendel", schimpft Kern. "Sie waren ja nicht einmal bei den EU-Ministerräten." Immer wieder wird wild durcheinander geredet, von einer zivilisierten Diskussion hat man sich hier längst entfernt. "Sie sind einfach der beste Strache-Imitator", sagt Pilz zu ÖVP-Chef Kurz.

"Nudelsieb" Balkanroute

Kern warnt vor einer "Spaltung der Gesellschaft" und "reiner Symbolpolitik". Der SPÖ-Chef zu Kurz: "Ohne den Türkei-Deal von Angela Merkel wäre Ihre Balkanrouten-Schließung so dicht wie ein Nudelsieb." Kurz erklärt, warum man Druck auf europäischer Ebene ausübe. "Nur so kommen wir zu Lösungen, so wie bei der Mittelmeerroute“, sagt der ÖVP-Chef. "Immer der EU die Schuld zu geben, ist zu wenig", sagt Lunacek. "Sie sind Europaminister, werden dem aber nicht gerecht." Man müsse mehr Ordnung schaffen, aber auch mehr Möglichkeiten für legales Asyl. "Sie schaffen es bei jedem Thema, sofort zum Thema Flüchtlinge zu wechseln.“

Pilz fordert konsequentes Vorgehen gegen den politischen Islam. "Aber die Beamten werden mit einem sinnlosen Burkaverbot beschäftigt." Kern kommt zum Abschluss wieder auf das Thema Tal Silberstein zurück. "Woher wissen Sie, dass er mit zwölf Mitarbeitern tätig war? Diese Information stand in keiner Zeitung", wirft Kern dem ÖVP-Chef vor. "Sie haben beachtliches Insiderwissen." Kern will eine "gemeinsame Aufklärung" und sieht indirekt auch eine Beteiligung der ÖVP. Kurz dementiert. Was passiert nach dem 15. Oktober? Kern und Kurz wollen mit anderen reden, Strache und Strolz wollen mitregieren, Lunacek will die FPÖ verhindern, Pilz will in der Aufdeckerrolle bleiben.

Der Liveartikel zum Nachlesen:

22.33 Uhr - Koalitionsgespräche zum Abschluss

Strache betont, dass "nur mit einer Stimme für die FPÖ" eine Änderung  zustande kommen könnte. Der FPÖ-Chef sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Strolz holt abschließend wieder aus und bezeichnet die Landeshauptleute als "Fürsten der Finsternis". Mitregieren will der Neos-Chef jedenfalls auch. Lunacek betont, dass "Strache kein Teil einer Regierung" sein solle. "Ich halte das für Österreich für gefährlich", sagt die Grünen-Chefin. "Ich möchte eine pro-europäische Regierung." Pilz geht davon aus, dass das Rennen um Platz 1 bereits entschieden ist. Er will ebenfalls möglichst "keine Regierungsbeteiligung der FPÖ", damit sich die "Korruptionsjahre von 2000 bis 2006 nicht wiederholen". Pilz will nach einer Wahl ernsthaft verhandeln, sieht die Chance einer eigenen Regierungsbeteiligung aber als sehr gering. "Wir werden für eine scharfe Kontrolle im Nationalrat sorgen."

22.26 Uhr - Zurück zu Silberstein

Wie geht es nach dem 15. Oktober weiter? Kurz will niemanden ausschließen und "mit allen Parteien Gespräche führen". Kern kommt zum Abschluss wieder auf das Thema Tal Silberstein zurück. "Woher wissen Sie, dass er mit zwölf Mitarbeitern tätig war? Diese Information stand in keiner Zeitung", wirft Kern dem ÖVP-Chef vor. "Sie haben beachtliches Insiderwissen." Kern will eine "gemeinsame Aufklärung" und sieht indirekt auch eine Beteiligung der ÖVP. Kurz dementiert.

22.12 Uhr - Massenzuwanderung und Mindestsicherung

Strache warnt vor Moscheenvereinen und Islamisierung. "Es ist nie jemand gefragt worden, ob wir diese Massenzuwanderung haben wollen", sagt der FPÖ-Chef. Pilz kritisiert die Rolle von Innenminister Sobotka, der den Verfassungsschutz im Stich lassen. Danach folgt wieder eine Debatte um die Höhe der Mindestsicherung. Während die Experten Thomas Hofer und Peter Hajek schon für die Analyse bereit stehen, hat Moderator Meinrad Knapp noch nicht genug. Nach einer Werbepause wird die Diskussion noch weitergeführt.

22.05 Uhr - Nudelsieb Balkanroute?

Pilz fordert konsequentes Vorgehen gegen den politischen Islam. "Aber die Beamten werden mit einem sinnlosen Burkaverbot beschäftigt." Das sei eigentlich ein "Grippemaskenverbot". Strolz fordert wieder eine Residenzpflicht für Asylwerber. Lunacek hält wenig davon. Kern warnt vor einer "Spaltung der Gesellschaft" und "reiner Symbolpolitik". Der SPÖ-Chef zu Kurz: "Ohne den Türkei-Deal von Angela Merkel wäre Ihre Balkanrouten-Schließung so dicht wie ein Nudelsieb." Kurz erklärt, warum man Druck auf europäischer Ebene ausübe. "Nur so kommen wir zu Lösungen, so wie bei der Mittelmeerroute." Der ÖVP-Chef fordert eine bundeseinheitliche Regelung und Kürzung der Mindestsicherung.

21.54 Uhr - "Lavendel" und "Strache-Imitator"

Strache sieht "katastrophales Versagen in der Flüchtlingspolitik" und kritisiert auch Kurz heftig. "Da haben Sie in den letzten sieben Jahren völlig versagt." Seine Partei habe seit Jahren "richtige Forderungen" aufgestellt, sagt der FPÖ-Chef. "Man hat aber nicht auf uns gehört." Kurz bestreitet die Vorwürfe, geht seinerseits aber wieder auf Bundeskanzler Kern los. "Sie haben auf EU-Ebene falsche Positionen vertreten. Ich bin von Ihnen kritisiert worden für meine Forderungen zur Schließung der Mittelmeerroute", sagt Kurz. "Das ist ja ein Lavendel", hält Kern entgegen. "Sie waren ja nicht einmal bei den EU-Ministerräten." Immer wieder wird wild durcheinander geredet, von einer zivilisierten Diskussion hat man sich hier längst entfernt. "Sie sind einfach der beste Strache-Imitator", sagt Pilz zum ÖVP-Chef.

21.46 Uhr - Pilz will wieder Live-Beschluss

Kern kritisiert das "ständige Schlechtreden Europas" und lobt den Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage. Auch der SPÖ-Chef will die illegale Migration auf Null reduzieren. Neos-Chef Strolz will die "Hilfe vor Ort" stärken und schlägt "Städtepartnerschaften" mit Städten in Nordafrika vor. Pilz schlägt vor, die Mittel für das World Food Programme zu erhöhen und will konkret zehn Millionen Euro zusätzlich für Jordanien. Pilz will wieder live im TV, wie vergangene Woche beim Thema Unterhalt auf Puls 4, eine Zustimmung aller Parteien. Kurz ist prinzipiell gesprächsbereit, verweist aber darauf, dass viele andere Maßnahmen auch nötig wären.

21.37 Uhr - Schlepper und Botschaftsasyl

Weiter geht es mit dem unvermeidbaren Thema Flüchtlinge. "Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, muss gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden", sagt Kurz. Er will die illegale Migration stoppen, Hilfe vor Ort ausbauen und "Resettlement-Programme" forcieren. "Es soll nicht der Schlepper entscheiden, wer durchkommt." Botschaft-Asyl einzuführen, hält er für keine sinnvolle Variante. "Immer der EU die Schuld zu geben, ist zu wenig", sagt Lunacek. "Sie sind Europaminister, werden dem aber nicht gerecht." Man müsse mehr Ordnung schaffen, aber auch mehr Möglichkeiten für legales Asyl.

21.24 Uhr - Endlich Werbung

"Sie schaffen es bei jedem Thema, sofort zum Thema Flüchtlinge zu wechseln", wirft Lunacek Kurz vor. Wieder kommt es zu einem wilden verbalen Durcheinander, kaum ein Wort ist mehr zu verstehen. Die Werbepause kommt da gerade zur rechten Zeit.

21.21 Uhr - Wer hat was blockiert?

Kurz wirft Kern "Angstmache" vor. "Es ist möglich, sparsamer mit Steuergeld umzugehen. Das funktioniert auch in anderen Ländern. Wir werden auch künftig Krankenhäuser haben.", sagt Kurz. "Warum haben Sie nicht früher nach Deutschland geblickt?", fragt Moderatorin Saringer. "Ich bin seit drei Monaten ÖVP-Chef, jetzt gebe ich die Linie vor." Er habe den Willen zur Veränderung, dass habe er auch im Außenministerium, bei der Balkanroute etc. gesorgt. Kern dreht den Spieß um. "Sie haben die Gewerbereform und die Bildungsreform blockiert", sagt der Kanzler zum ÖVP-Chef. Die Volkspartei würde Politik für Konzerne machen. Auch Strolz wirft Kurz vor, Reformen blockiert zu haben.

21.15 Uhr - "Denker" Strache und Autofahrerclubs

"Österreich hat ein Einnahmenproblem", sagt Strache und korrigiert sich gleich selbst. "Wir haben ein Ausgabenproblem". Der FPÖ-Chef prangert Doppelgleisigkeiten im Gesundheitsbereich und bei den Sozialversicherungsträgern an. Der FPÖ-Chef redet sich in Rage und kann auch vom neben ihn stehenden Peter Pilz nicht gestoppt werden. Strache fordert eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern. Auch bei Öamtc und Arbö funktioniere freiwillige Mitgliedschaft gut. "Sie können doch eine Kammerorganisation nicht mit Autofahrerclubs vergleichen", sagt Pilz, den amüsiert, dass sich Strache selbst als "Denker" bezeichnet habe.

21.06 Uhr - Würstelstand und Starbucks

Peter Pilz will internationale Konzerne in Österreich stärker zur Kasse bitten. Der Listengründer spricht sich auch für eine Erbschaftssteuer aus. "Kurz, Strache und Strolz sind in Wahrheit wirtschaftspolitisch eine Partei", sagt der Listengründer. SPÖ-Chef Kern stimmt zu. "Es ist inakzeptabel, dass eine Würstelbox mehr Steuern zahlt als die größte Kaffeehauskette der Welt." Was folgt ist eine Debatte über Steuerpolitik, hier geraten Pilz und Strolz aneinander. Lunacek legt sich mit Kern an.

20.57 Uhr - Das Bier schmeckt nicht

FPÖ-Chef Strache geht auf SPÖ und ÖVP los. Diese seien für die derzeitige Situation verantwortlich. Milliardenentlastungen seien möglich. Strolz schmeckt das Bier nicht, statt 19,1 Milliarden stehen 11,9 Milliarden Euro auf seinem Bierglas. Der Neos-Chef will mehr Transparenz bei Förderungen und Doppelgleisigkeiten reduzieren. Auch Lunacek ist mit den bei ihr angegebenen 8,9 Milliarden nicht zufrieden. "Die Zahlen haben wir aus Ihrer Pressestelle", erklären die Moderatoren. Lunacek will Förderungen für fossile Energie massiv reduzieren bzw. überhaupt streichen.

20.49 Uhr - Bier und Milliardenversprechen

Nach einer halben Stunde ist die Causa Dirty Campaigning fürs Erste erledigt. Die Kandidaten bekommen jetzt Gläser mit alkoholfreiem Bier serviert, die Größe variiert je nach Höhe der versprochenen Milliardenentlastungen. "Die Versprechungen der anderen werden so nie umgesetzt. Die werden massiv im Sozial- und Gesundheitssystem einschneiden", sagt SPÖ-Chef Kern, der 5,3 Milliarden Entlastungen plant. Bei der ÖVP sind es 14 Milliarden Euro. "Auch andere Staaten schaffen das", sagt Kurz. "Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten." Die Stimmung zwischen Kurz und Kern ist sichtbar angespannt, beim Thema Sozialversicherungen gibt es einen kurzen Schlagabtausch.

20.44 Uhr - Wahlkampf als "Schande"

Peter Pilz bezeichnet den Wahlkampf als "Schande". Neos-Chef Matthias Stolz distanziert sich von Silberstein, der auch für die Wiener Neos tätig gewesen war. "Bei mir hat er keinen Fuß über die Tür bekommen", sagt Strolz, der volle Transparenz im Wahlkampf fordert. "Hier müssten wir auch die Ministerien dazu bekommen." Strache kommt wieder zurück auf die SPÖ und bezeichnet Kern als "Unschuldslamm" und hinterfragt die interne Task Force. "Lassen Sie das den Herrn Pilz aufdecken."

20.37 Uhr - Gefälschte Statistiken

Auch Ulrike Lunacek (Grüne) forderte eine Offenlegung der Finanzierung dieser Facebook-Seiten, geht aber auch auf die ÖVP los. "Sie haben gefälschte Statistiken der OECD auf Ihrer Website veröffentlicht", sagt Lunacek. "Es gab einen Fehler, den wir korrigiert haben", repliziert Kurz. Dass die ÖVP etwas mit der Veröffentlichung der Vorwürfe zu tun habe, bestreitet der ÖVP-Chef. Die konkrete Frage, ob die ÖVP einen "Maulwurf" engagiert habe, beantwortet er nicht.

20.29 Uhr - Strache: "Hetze und Hass aus der SPÖ"

Heinz-Christian Strache spricht von einem "Tiefpunkt politischer Kultur" in Österreich. "Hetze und Hass sind aus dem Umfeld der SPÖ ausgegangen", sagt Strache. Der zurückgetretene Niedermühlbichler sei ein "Bauernopfer". Das sei keine "Silberstein-Affäre, sondern eine Kern-Affäre", betont der FPÖ-Chef. "Kern trägt Verantwortung." Der SPÖ-Chef legt seinerseits Postings der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" vor. "Ich möchte auch wissen, wer da dahinter steckt."

20.25 Uhr - Dirty Campaigning

Sebastian Kurz berichtet, dass man versucht habe, die Facebook-Seite "Wir für Sebastian Kurz" löschen zu lassen. "Mit Tal Silberstein sind Dirty Campaigning Methoden nach Österreich gekommen", sagt Kurz. "Wir fragen uns schon: Wer hat dieses Geld investiert? Wer hat das beauftragt?" Kurz erklärt auch seinen Respekt für Niedermühlbichler, der die Verantwortung übernommen habe.

20.18 Uhr - Die Causa Silberstein

Mit einem kurzen Einspieler der ersten Rede von Christian Kern als SPÖ-Chef geht es los. Kern bestätigt einen "unerfreulichen Wahlkampfverlauf", warnt aber gleich in seinem ersten Satz vor einer schwarz-blauen Koalition. Diskutiert wird zu Beginn freilich über die Causa Prima, das von Tal Silberstein initiierte Dirty Campaigning. Kern verspricht "volle Aufklärung" und betont, dass die Zusammenarbeit mit Silberstein Mitte August beendet wurde.

Die Ausgangslage

In der ersten Elefantenrunde dieses Wahlkampfs, vergangenen Sonntag auf Puls 4, stand ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Mittelpunkt der Angriffe der Mitbewerber. Heute dürfte sich das Interesse zu Beginn vor allem auf SPÖ-Chef Christian Kern konzentrieren. Dieser hat heute Nachmittag eine interne Task Force angekündigt, nachdem am Wochenende Vorwürfe aufgetaucht waren, dass die SPÖ hinter rassistischen und antisemitischen Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Kurz stehen soll. Diese Task Force soll die Aktivitäten des seit Mitte August nicht mehr für die SPÖ tätigen Beraters Tal Silberstein klären. Am Samstag war SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurückgetreten.

Moderiert wird die Elefantenrunde von Sylvia Saringer und Meinrad Knapp. Neben Kern und Kurz diskutieren Heinz-Christian Strache (FPÖ) Ulrike Lunacek (Grüne) Matthias Strolz (Neos) und Peter Pilz (Liste Pilz). Pilz hat am Nachmittag via Twitter publik gemacht, dass es offenbar doch nicht, wie ursprünglich geplant, kurze, unmoderierte Duelle zwischendurch geben wird. Die Parlamentsparteien sollen ATV darum gebeten haben. Nach "konstruktiven Gesprächen" habe man sich darauf geeinigt.