ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Sonntag am Rande eines Wahlkampftermins in Wien an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern den direkten Appell gerichtet, die Dirty Campaigning-Aktivitäten der SPÖ im Internet einzustellen und vom Netz zu nehmen. Hintergrund der Forderung sind vom Nachrichtenmagazin "profil" gemeldete Anti-Kurz-Videos des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein im Auftrag der Roten.
"Ich appelliere an Bundeskanzler Christian Kern, alle Schmutzkübelgeschichten der SPÖ im Internet gegen die politischen Mitbewerber einzustellen", so Kurz. Der ÖVP-Spitzenkandidat verwies etwa auf den Kontrast-Blog des SPÖ-Parlamentsklubs, der laut Kurz nach wie vor auf Google mit Steuergeld beworben wird. Daneben erwähnte er auch die Facebook-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz", auf der eines der Anti-Kurz-Videos von Silberstein verbreitet worden sein soll. Kurz: "Die Leute haben es satt, dass tausende von Euro an Steuergeld für das Schlechtmachen und Anpatzen der andern ausgegeben werden. Ungeachtet dieser Störfeuer lassen wir uns nicht entmutigen."
"Unwahrheiten über die SPÖ"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler weist die Vorwürfe in einer Aussendung zurück und spricht von "erneut verbreiteten Unwahrheiten über die SPÖ". Er appelliert an die ÖVP, den Wahlkampf besser auf inhaltlicher Ebene zu führen. "Dass Sebastian Kurz erneut behauptet, die SPÖ würde Geld und Energie in angebliches Dirty Campaigning gegen ihn stecken, legt nur offen, dass die ÖVP es vermeidet, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen", sagt Niedermühlbichler. "Dass die SPÖ einen umfassenden Plan mit vielen konkreten Maßnahmen für die Menschen in Österreich hat, ist seit Monaten bekannt. Reden wir doch darüber, wie wir dafür sorgen können, dass der Erfolg Österreichs bei allen ankommt", so Niedermühlbichler.
Die SPÖ hatte betont, dass sie entgegen den neuerlichen Vorwürfen der ÖVP nicht für Dirty Campaigning stehe. So krame die Volkspartei Konzepte des vormaligen SP-Beraters Tal Silberstein aus dem Juni als vermeintlichen Beleg hervor. Dabei habe die SPÖ die Zusammenarbeit mit diesem (nach seiner vorübergehenden Festnahme, Anm.) doch bereits Mitte August beendet.
Ein "peinliches Schmierentheater" von SPÖ und ÖVP erkennt wiederum FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und stellt "SPÖ-Hassvideos" und "Frontalkuscheln" zwischen den Ministern Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) nebeneinander. Kickl ist überzeugt, dass eine Neuauflage von Schwarz-Rot unmittelbar bevorstehe.
"Nicht direkt beauftragt"
Die Sozialdemokraten orten hingegen "Datenklau" und wollen alle rechtlichen Mittel dagegen prüfen. Zudem hätten sie die Videos "nicht direkt" beauftragt. Wie "profil" vorliegende Unterlagen zeigten, habe die Wiener Werbeagentur GGK MullenLowe im Auftrag der SPÖ Videos gestaltet, die sich gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz richten, berichtet das Magazin. Eines davon wurde zunächst auf der von der anfangs SPÖ unterstützten, mittlerweile aber stillgelegten Seite politiknews.at verbreitet und ist mittlerweile auf der rechtslastigen Facebook-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" abrufbar.
Der Chef von GGK MullenLowe, Michael Kapfer, bestätigt gegenüber "profil" die Produktion der Videos. Diese seien laut Kapfer in Abstimmung mit dem SPÖ-Berater Tal Silberstein nur für den internen Gebrauch in Fokus-Gruppen erstellt worden. Für die Veröffentlichung eines Videos sei man nicht verantwortlich.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler beteuert in einer Aussendung, dass die Videos von der SPÖ "nicht direkt" beauftragt worden seien. Silberstein, nach seiner zwischenzeitlichen Festnahme in Israel von der SPÖ mittlerweile gefeuert, soll verschiedenste Konzepte entworfen habe, um diese in Fokusguppen abzutesten. Dass nun Korrespondenzen zwischen der Agentur und der SPÖ-Kampagne bei Journalisten aufgetaucht seien, sei ein deutlicher Beleg, dass immer wieder versucht werde, Details der SPÖ-Kampagne auf allen Wegen in Erfahrung zu bringen: "Hacken und interne Daten missbräuchlich zu verwenden, ist aber kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen."
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte erneut, dass die SPÖ das Geschäftsverhältnis mit Silberstein aufgekündigt habe: "Und wir haben uns auch ganz klar dazu entschieden, einen sauberen Wahlkampf mit einer harten, aber fairen inhaltlichen Konfrontation zu suchen."