Mit dem Beschluss des Kinder-Rückführungsgesetzes und mehrerer Umweltgesetze sowie der Debatte von Rechnungshofberichten ist am Mittwoch der erste Tag der Plenarwoche zu Ende gegangen. Weiter geht es am Donnerstag. Da will man auch zu einer Einigung zur Pflegeregress-Abschaffung kommen - in welcher politischen Konstellation auch immer.
Das Kinder-Rückführungsgesetz bringt vor allem verfahrensbeschleunigende Maßnahmen bei internationalen Kindesentführungen durch einen Elternteil. Insbesondere soll darauf geachtet werden, eine Entfremdung zwischen dem entführten Kind und dem zurückgelassenen Elternteil zu verhindern.
Mit dem Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz soll es klare Informationen für Fahrzeugnutzer geben, welches Kfz mit welchem verfügbaren Kraftstoff betankt oder beladen werden kann. Auf eine schrittweise Reduktion der Emission fluorierter Treibhausgase zielte eine weitere Regierungsvorlage ab.