Der designierte ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, geht mit der Ansage deutlich niedrigerer Steuern in den Wahlkampf. "Wir müssen die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent senken", sagte Kurz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Finanznachrichtendienst Bloomberg.
Wie es auf APA-Nachfrage hieß, soll die Steuerentlastung 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich betragen. Der Löwenanteil der Entlastung soll demnach den Arbeitnehmern zugutekommen. "Auch wenn man viel arbeitet, bleibt einem zu wenig, um sich etwas aufzubauen", so die Begründung aus Kurz' Büro.
Mit dieser Ansage wiederholt Kurz punktgenau ein 15 Jahre altes Versprechen des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Der hatte 2002 ebenfalls eine Abgabenquote von höchstens 40 Prozent angepeilt, konnte dieses Ziel aber nie auch nur annähernd erreichen.
"Fehlgeleitete Sozialleistungen"
Kurz plant nun offenbar neue Anstrengungen in diese Richtung. "Österreich nimmt genug Steuern ein. Unser Problem ist mehr auf der Ausgabenseite, wo Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen das Budget belasten", erklärte der Minister gegenüber Bloomberg.
Aus dem Außenministerium hieß es zur APA, jede dritte Kinderbeihilfe und in Wien jede zweite Mindestsicherung gingen an ausländische Staatsbürger. Kurz kündigte in dem Bloomberg-Interview auch an, die Zuwanderungspolitik überdenken zu wollen. Die Zahl jener, die vom österreichischen Sozialsystem profitieren, sollte limitiert werden.
Kurz sagte, Österreich ziehe gering qualifizierte Arbeiter an, die staatliche Leistungen beanspruchen, sobald sie ihre Jobs verlieren. Stattdessen sollte sich Österreich darauf konzentrieren, für hoch qualifizierte Arbeiter attraktiv zu sein.
Kurz sagte auch, er wolle Steuerbetrug und den Missbrauch von öffentlichen Subventionen eindämmen. Das Budgetdefizit, das heuer auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert wird, solle gesenkt werden. "Wir müssen diese Zahl wieder runterbringen", wird Kurz zitiert. Die Zinszahlungen würden Investitionen in Infrastruktur behindern und die Finanzierung des Sozialsystems erschweren.
Andere Parteien kritisch
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fühlte sich an die Ära von ÖVP-Kanzler Schüssel erinnert, die Grünen sahen Kurz als Grasser-Klon. Die NEOS wiederum verwiesen auf ihr eigenes Steuerkonzept.
"Kurz wandelt mit seinen Plänen auf Schüssels Spuren, der 2006 Steuersenkungen fast wortgleich gefordert hat, ohne das jemals in die Tat umzusetzen. Und der alte Schüssel-Kurs, den die angeblich neue Kurz-ÖVP jetzt kopiert, hat Österreich bekanntlich gar nicht gut getan", erklärte Niedermühlbichler.
"Mit seiner Ankündigung entpuppt sich Kurz als Klon des früheren ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser", stellte der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann fest. Zwölf Milliarden Euro seien nicht ohne erhebliche Einsparungen aufzubringen. Die wirtschaftsliberale Oppositionspartei NEOS verwies auf ihr vor über zwei Jahren vorgelegtes Steuerreformkonzept. Die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent fordern die NEOS schon lange.