Das Ende der Koalition

Auf einen Blick:

Die Regierung macht bis zum nun fixierten Wahltermin am 15. Oktober zwar auf dem Papier weiter, doch die Gesetzesvorhaben werden wohl nur noch vom Parlament erledigt. Das sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in seiner Erklärung im Nationalrat. Fix ist nun, dass Brandstetter Vizekanzler wird und Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister aufsteigt. Das Staatssekretariat wird nicht nachbesetzt. Die SPÖ stimmte wohl zu, weil nach ihren Plänen der Vizekanzler ohnehin nur noch eine Nebenrolle spielen soll. Die Entwicklungen in der Regierungskrise im Live-Artikel.

22 Uhr: Der künftige Vizekanzler Wolfgang Brandstetter betonte in der Zeit im Bild 2, dass er noch eine große Zahl von Projekten mit dem Koalitionspartner beschließen wolle, darunter die Bildungsreform, die Erhöhung der Studienbeihilfe oder der Forschungsprämie. "Ich werde meinen Terminkalender ändern müssen." Dass der Koalition keine Zukunft beschieden sein, habe sich abgezeichnet. "Es gab einen Punkt, wo kein Vertrauen mehr gegeben war. Die Zerrüttung war nicht mehr zu kitten." Ob er den nächsten Regierung angehören werde, ließ er offen.

20.59 Uhr: Der Nationalrat hat Dienstagabend den Gemeinden eine Finanzspritze für Investitionen gewährt. Ablehnung kam nur von den Grünen, die sich an der Zuteilung der Mittel stießen. Gesamt sind 175 Millionen Euro reserviert, mit denen die Investitionstätigkeit in den Gemeinden in den Jahren 2017 und 2018 angekurbelt werden soll. Gefördert werden damit zusätzliche Bauprojekte in den Bereichen Kindergärten, Schulen, Seniorenbetreuung, Sportstätten, thermische Sanierung, öffentlicher Verkehr, Wohnraum, Abfallentsorgung, Kläranlagen oder Breitbandnetze

20.15 Uhr:  Noch läuft im Nationalrat alles wie gewohnt. SPÖ und ÖVP beschlossen Dienstagabend wie vereinbart gemeinsam das Integrationspaket, das neben dem Integrationsjahr auch ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit sowie eine Erschwernis für Koran-Verteilaktionen enthält. Grüne und NEOS unterstützten nur das Integrationsjahr.

18.47 Uhr: Die Koalition hält noch, was die Abstimmungen im Nationalrat angeht. Beim heutigen Plenum dürften SPÖ und ÖVP samt und sonders gemeinsam abstimmen. Nicht einmal der Misstrauensantrag der Grünen gegen den in der SPÖ ungeliebten Innenminister Wolfgang Sobotka fand bei den Sozialdemokraten Unterstützer. Dass der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung in der Minderheit blieb, war klar. 

Parteien einigten sich auf Neuwahltermin am 15. Oktober

18.14 Uhr: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist schwer empört darüber, dass die ÖVP einer Fristsetzung für einen Grün-Antrag auf Öffnung der Homo-Ehe nicht zugestimmt hat. Er habe Signale aus der ÖVP gehabt, dass man zusagen könnte - aber "Brandstetter und Kurz waren offenbar nicht Manns genug".

Nationalrat: Opposition rechnet mit der Regierung ab

17.12 Uhr: Es wird ein anstrengender Sommer: Parteien, deren Kandidatur nicht von drei Abgeordneten unterstützt wird, müssen heuer im Hochsommer Unterschriften sammeln. Denn mit dem nun fixierten Wahltermin 15. Oktober sind die Landeswahlvorschläge samt Unterstützungserklärungen spätestens am 18. August einzureichen. Gesammelt werden kann ab dem Stichtag, dem 25. Juli. 

17.10 Uhr: Kanzleramtsminister Thomas Drozda ist gerade live zu Gast bei Kleine-TV. Eine der Ursachen für den Bruch: Der jetzige VP-Obmann habe kein Interesse an Ergebnissen der Regierung bei Umsetzung des Arbeitsdübereinkommens gehabt, außer in Sicherheitsfragen.

16.47 Uhr: Die Angelobung von Justizminister Wolfgang Brandstetter zum neuen Vizekanzler wird am  Mittwoch um 9.00 Uhr in der Hofburg erfolgen. Zugleich wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Vereidigung von ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer zum neuen Wirtschaftsminister vornehmen.

16:26 Uhr: U-Ausschuss arbeitet bis Mitte Juli

Die Fraktionen haben sich am Dienstag auf den 15. Oktober als Termin für die vorgezogene Nationalratswahl geeinigt. Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am morgigen Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten.

Es herrscht zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der U-Ausschuss noch bis inklusive 12. Juli Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis dahin werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Untersuchungsausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.

16:08 Uhr: SPÖ zeigt doch Pakttreue

Der erste test für das sogenannte freie Spiel der kräfte im Parlament ging ohne Koalitionsbruch über die Bühne: Die SPÖ stimmte dem Grünen-Antrag auf eine Homo-Ehe nicht zu. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte zwar die - ohnehin bekannte - Zustimmung seiner Partei zur Ehe auch für homosexuelle Paare bekundet und erklärt "ich kann nur zu 100 Prozent zustimmen". Er bekundete die Hoffnung, dass auch der Justizminister und neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) "als Gesicht des Außenministers (Sebastian Kurz) in Erscheinung tritt und sagt, dass er sich dem anschließt". Aber in der Abstimmung zeigte sich die SPÖ pakttreu und votierte nicht gegen die ÖVP.

 15:48 Uhr: Wahltermin am 15. Oktober fix

Die Chefs aller Parlamentsfraktionen haben sich am Dienstagnachmittag auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird demnach am 15. Oktober, sagte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz nach einer Unterredung im Parlament.

15:36 Uhr Kern und Kurz verhandeln mit Opposition

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat angesichts des Koalitions-Aus am Dienstagnachmittag ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die Oppositionschefs im Parlament zu einem gemeinsamen Gespräch empfangen. Dabei soll ein konkreter Wahltermin festgelegt werden, außerdem will man ausloten, welche Projekte man im "freien Spiel der Kräfte" im Parlament noch umsetzen könnte.

Man erlebe ein "rot-schwarzes Schlammcatchen" und müsse offenbar Schiedsrichter spielen, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Opposition hatte sich am Montag auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag geeinigt und wünscht sich einen Wahltermin am 8. oder 15. Oktober. Während Team Stronach-Klubchef Robert Lugar und NEOS-Klubchef Matthias Strolz den 15. präferieren, äußerte Grünen-Chefin Eva Glawischnig vor dem Treffen eine gewisse Priorität für den 8. Oktober.

Kurz hoffte im Vorfeld, dass sich alle auf einen Termin einigen können und plädierte bis dahin für eine gemeinsame Zusammenarbeit.

15:34 Uhr: Bures: Geordneter Ablauf

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geht trotz des bevorstehenden freien Spiels der Kräfte im Parlament von einem geordneten Ablauf aus, wie sie am Rande des Plenums am Dienstag vor Journalisten sagte. Alle seien sich der Verantwortung bewusst, glaubt sie. Im Parlament lägen einige Vorlagen, die beschlossen werden könnten, meinte sie.

15:06 Uhr: Treffen hat begonnen, Wahltermin am 15. Oktober wahrscheinlich

Regierungskreisen zufolge soll Einigkeit bestehen, am 15. Oktober zu wählen. Der zweite mögliche Termin - am 8. Oktober - gilt momentan als unwahrscheinlich.

14:40 Uhr: Treffen vorverlegt!

Die Aussprache der Chefs von SPÖ, ÖVP und der Opposition wurde auf 15 Uhr vorverlegt.

14:20 Uhr: Schelling warnt vor "hemmungslosem Geldausgeben"

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) warnt angesichts des bevorstehenden "freien Spiels der Kräfte" im Parlament vor einem "hemmungslosen Geldausgeben" und "Milliardengeschenken". Er erinnerte am Dienstag die Parlamentsnacht vom 24. September 2008, eine Woche vor der damaligen Nationalratswahl, die den Steuerzahler heute noch rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr koste.

Zur Erinnerung: Im freien Spiel der Kräfte sind damals in einer mehr als 19-stündigen Marathonsitzung bis zum Morgengrauen unter anderem eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung, eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente, die Verlängerung der Hacklerregelung, die 13. Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Pflegegeld-Erhöhung, eine Steuerbefreiung für Monteure und Nächtigungsgelder sowie ein Heizkostenzuschuss für Senioren beschlossen worden.

14:05 Uhr: Noch mehr Klarheit um 16 Uhr

SPÖ und ÖVP sind sich nicht einig, wie es weitergehen soll: Die Roten wollen ein freies Spiel der Kräfte im Parlament, die Schwarzen hingegen wollen eine "normal" weiter arbeitende Regierung. Um 16 Uhr treffen sich die Chefs von SPÖ, ÖVP und der Opposition - vielleicht wird ja dann eine Einigung in dieser verfahrenen Situation erzielt.

13:50 Uhr: Ein wenig Klarheit

Die Situation ist relativ kompliziert, aber folgende Sachlage kristallisiert sich geraus: Die SPÖ will, wie Kanzler Kern gesagt hat, "einen lebendigen Parlamentarismus" - das beduetet quasi ein freies Spiel der Kräfte im Parlament, wohl ohne Ministerratsbeschlüsse oder wesentliche Eingriffe der Regierung. Diese soll aber dennoch im Amt bleiben, wie Kern sagt - weshaalb es ihm offenbar auch gleichgültig ist, dass die ÖVP Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Vizekanzler machen möchte. Die ÖVP hingegen ist nicht ganz mit all dem einverstanden, sie will sich laut Sebastian Kurz weiter an das Koalitonsabkommen halten und die SPÖ nicht überstimmen. Was passiert, wenn sie von der SPÖ überstimmt wird, kann man in der Volkspartei zur Stunde nicht ganz eindeutig beantworten. Eine Sprecherin erklärt allerdings, dass dies dann auch kein Ende der nur noch auf dem Papier bestehenden Regierung bedeuten müsse.

13:48 Uhr: Brandstetter ignoriert Kern-Forderung

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ignoriert fürs erste die Ankündigung von Kanzler Christian Kern (SPÖ), die inhaltliche Regierungsarbeit zu beenden. Stattdessen schlug der designierte Vizekanzler vor, im kommenden Ministerrat drei Punkte zu erledigen, die ausverhandelt seien, nämlich Erhöhung der Forschungsprämie, Studienbeihilfe-Reform sowie Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten. Brandstetter empfahl im Nationalrat, die Emotionen hintan zu halten. Dann könne man bis zur Wahl noch so manches umsetzen: "So viele Dinge sind so gut wie fertig."

13:30 Uhr: Kurz will SPÖ nicht überstimmen

Jetzt wird's etwas kompliziert: Sebastian Kurz sagte in seiner Wortmeldung, dass er sich ans Koalitonsabkommen gebunden fühlt und demnach der Meinung ist, dass die ÖVP die SPÖ nicht überstimmen darf - und umgekehrt. Das entspricht nicht ganz dem von Kanzler Kern geäußerten Vorhaben des freien Spiels der Kräfte. Die Rede von Kurz wurde mehrmals durch Zwischenrufe unterbrochen.

13 Uhr: Häupl bleibt bei seinem Rückzugsplan

Ungeachtet der für Herbst anstehenden Neuwahl hält Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an seinem angekündigten Plan fest, sich "zeitnah" nach der kommenden Nationalratswahl zurückzuziehen. "Ich bleibe bei dem, was ich meinen Freunden und öffentlich gesagt habe", bekräftigte der Stadtchef vor Journalisten am Dienstag. Von einem freien Spiel der Kräfte im Parlament hält er nicht allzu viel.

"Man muss immer wissen, das gilt für alle. Ich glaube nicht, dass bei einem freien Spiel der Kräfte die SPÖ ein Monopol hat", gab Häupl zu bedenken. Sprich: Die ÖVP könnte mit entsprechenden Mehrheiten aus der Opposition auch Beschlüsse gegen die Sozialdemokraten fällen: "Man muss immer wissen, was man tut." Wichtig sind für den Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef jedenfalls, dass noch wichtige Projekte bis zum vorgezogenen Urnengang umgesetzt werden - allen voran die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose und die Bildungsreform.

12:40 Uhr: Strache teilt aus, vor allem in Richtung Kurz

Die Debatte nach dem Kern-Statement wurde von FPÖ-Chef Strache eröffnet. Dieser zog in gewohnter Manier über die "katastrophale Bilanz" der Regierung her, kritiserte vor allem die Asylpolitik und nannte ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen "Studienabbrecher, der nie einen Beruf erlernt hat und nie in der Privatwirtschaft gearbeitet hat".

12:36 Uhr: Rede von Kern auch schon wieder zu Ende

Das war's auch schon wieder mit der Erklärung des Kanzlers. Jetzt sind die Klubobleute am Wort.

12:28 Uhr: Kern: Freies Spiel der Kräfte

"Die Bundesregierung wird ihre verfassungsmäßigen Pflichten bis zum Wahltag vollumfänglich wahrnehmen", sagt Kern in seiner Erklärung. Er akzeptiert Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler und Wirtschafststaatssekretär Mahrer als Wirtschaftsminister. Kern möchte allerdings auf einen "lebendigen Parlamentarismus" bauen.  Das bedeutet: Die Regierung macht zwar bis zur Wahl im Oktober weiter, es dürfte aber ein freies Spiel der Kräfte im Parlament geben.

12:20 Uhr: Jetzt redet Kern!

12:12 Uhr: Noch ein Redner...

Bevor der Kanzler spricht, hat sich nun auch noch der Wilde Abgeordnete Marcus Franz zu Wort gemeldet. Die Regierungsbank hat sich indes bereits gefüllt, gleich geht's los.

12 Uhr: In zehn Minuten spricht Kern

Zwei Abgeordnete sind noch am Wort, dann wird Kanzler Christian Kern seine Rede halten - in der er für Klarheit in den offenen Fragen der Regierungszukunft schaffen soll. Bis dahin sind noch Neos-Chef Matthias Strolz und Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich am Wort.

11:50 Uhr: Steirer-ÖVP geschlossen hinter Kurz

Der steirische ÖVP-Obmann und LH Hermann Schützenhöfer hat sich am Dienstag am frühen Vormittag bei einer Sitzung des Landesparteivorstandes "die Zustimmung zu meiner Zustimmung zu den sieben Punkten von Sebastian Kurz geholt, und die habe ich bekommen". Schützenhöfer sagte weiters, er wolle "keinen Zweifel daran lassen, dass die steirische Volkspartei eindeutig dahinter und hinter Kurz steht".

11:48 Uhr: SPÖ wird nicht gegen Sobotka stimmen

Informationen der "Kleinen Zeitung" zufolge wird die SPÖ dem grünen Misstrauensantrag gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht zustimmen. Damit gibt es keine Mehrheit für ein Absägen des umstrittenen Ministers.

11:32 Uhr: Umfrage: Kurz glaubwürdiger als Kern

In einer Umfrage von Marketagent wird der neue designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz als glaubwürdiger bewertet als SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat einen geringeren Wert als der Außenminister. Ganz aktuell ist die Umfrage nicht, sie wurde bereits Ende April durchgeführt.

Für das "klar. Glaubwürdigkeits-Ranking" wurden 1.500 Online-Interviews durchgeführt. Die Schwankungsbreite beträgt +/- 2,6 Prozentpunkte. Ehrlichkeit, Authentizität und das Halten von Versprechen sind die am häufigsten genannten Kriterien, damit Personen, Unternehmen und Institutionen als glaubwürdig empfunden werden.

11:15 Uhr: Neos wollen "Pakt der Verantwortung"

Die NEOS rufen angesichts der aktuellen innenpolitischen Situation zu einem "Pakt der Verantwortung" auf. Es sei wichtig, dass das Parlament in verantwortungsvoller Weise weiter arbeitet, und dieser Meinung sei auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erklärte Parteichef Matthias Strolz nach einem Termin in der Hofburg.

"Ein unwürdiges Spiel wie 2008" dürfe es nicht wieder geben, damals seien durch "Wahlzuckerl Milliarden verschossen" worden, meinte der NEOS-Obmann. Die Regierungs- und Oppositionskräfte sollen hingegen vereinbaren, dass in der Zeit bis zur Nationalratswahl nur Maßnahmen beschlossen werden, die "keine verantwortungslose budgetäre Belastung" bringen, heißt es in einer Unterlage, die er auch Van der Bellen präsentierte.

10:35 Uhr: Brandstetter will Vizekanzler werden: "An die Arbeit"

Die ÖVP bleibt weiterhin dabei, der SPÖ den Wunsch, dass Sebastian Kurz Vizekanzler werden soll, nicht zu erfüllen. Im Laufe der Parlamentsdebatte meldete sich nun auch Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Wort. Sebastian Kurz habe ihn gestern am Abend gefragt, ob der es sich vorstellen könne, für die nächsten Monate das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen. Dies wolle er auch tun - unter der Bedingung, "dass wir offene Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umsetzen können und die Regierung damit konstruktiv und in Würde zu Ende führen". Die Situation erinnere ihn an seinen Amtasantritt als Justizminister im Jahr 2013, sagte Brandstetter: Auch damals habe er die Chance bekommen, als parteifreies Regierungsmitglied sachlich zu arbeiten, "das würde ich auch jetzt gerne tun". Um das Amt oder "das Prestige" gehe es ihm dabei nicht, sagte der Justizminister. Seine Wortmeldung beendete er mit einem Aufruf: "An die Arbeit".

10:13 Uhr: Mahrer will weiterarbeiten

Ungeachtet der Drohung von SPÖ-Chef Christian Kern mit einem "freien Spiel der Kräfte" will ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer auch kommende Woche "konstruktiv im Sinne der Bürger und Bürgerinnen" im Ministerrat weiterarbeiten. Man könne sofort drei Punkte als Ministerratsvorlage beschließen, so der Regierungskoordinator. Konkret will der Staatssekretär die Erhöhung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent, eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern sowie die noch nicht umgesetzte Studienbeihilfenreform kommenden Dienstag in den Ministerrat bringen. 

9:54 Uhr: Grüne bringen Misstrauensantrag gegen Sobotka ein

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigte in ihrer Rede an, gegen Innenminister Wolfgang Sobotka einen Misstrauensantrag einzubringen. Der Grund: Sobotka habe sich als "Sprengmeister" der Koalition betätigt, deshalb sei er auch für die restlichen Monate "nicht tragbar".

Streit um Vizekanzler-Posten eskalierte im Ministerrat

9:50 Uhr: Strache poltert gegen Regierung

Heinz-Christian Strache steht einem derzeit nicht unwahrscheinlichen freien Spiel der Kräfte im Parlament positiv gegenüber: "Wenn die Regierung es nicht kann", sagt der FPÖ-Chef im Parlament, "muss eben die Opposition staatspolitische Verantwortung übernehmen. Kurz sei indes eine "Mogelpackung", der Regierung warf Strache einmal mehr "Schlepperei" im Herbst 2015 vor.

9:45 Uhr: Schieder und Lopatka: Arbeiten vor Wahlkampf

Im Nationalrat war das vergiftete Klima zwischen SPÖ und ÖVP am Dienstag deutlich wahrzunehmen - auch wenn die Klubobmänner Andreas Schieder und Reinhold Lopatka ihren Willen zur Umsetzung offener Punkte bekundeten.

9:30 Uhr: Kern-Erklärung schon heute

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wird überraschend schon heute, Dienstag, im Nationalrat eine Erklärung abgeben - nachdem er beim Ministerrat der ÖVP mit freiem Spiel der Kräfte gedroht hat, weil deren neuer Parteichef Sebastian Kurz nicht selbst Vizekanzler werden will. Die Erklärung ist nach zwei Aktuellen Stunden gegen 12 Uhr zu erwarten.

9:20 Uhr: Kurz spricht sich erneut für Brandstetter aus und will weiterarbeiten

Kurz ergriff das Wort im Nationalrat und erklärte sein Vorgehen in den letzten Tagen. Er und der von ihm als Vizekanzler vorgeschlagene Wolfgang Brandstetter saßen gleich zu Beginn des Plenartages demonstrativ nebeneinander auf der Regierungsbank - Brandstetter brachte Kurz in seiner Rede erneut als seinen Wunschkandidaten für den Posten des Vizekanzlers ins Spiel. 

9:05 Uhr: Kern droht mit freiem Spiel der Kräfte

Die politische Gestaltung bis zur Neuwahl im Herbst wird wohl mittels freiem Spiel der Kräfte im Parlament passieren: Sollte der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht als Vizekanzler zur Verfügung stehen - was dieser derzeit offensichtlich nicht tut -, sei die Konsequenz, dass sich der politische Entscheidungsprozess ins Parlament verlagere, sagte Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag.

08:30 Uhr: Kurz für Brandstetter

Kurz kann nicht ganz nachvollziehen, warum die SPÖ darauf besteht, dass er selbst Vizekanzler wird: Er habe mit Justizminister Wolfgang Brandstetter einen "sehr soliden und guten Vorschlag" gemacht, sagte Kurz am Dienstag vor dem Ministerrat. Brandstetter selbst wäre "gern bereit", das Amt zu übernehmen.

7:30 Uhr: SPÖ besteht auf Kurz als Vizekanzler

Die SPÖ setzt vor Beginn der Ministerratssitzung am Dienstag offenbar auf eine Eskalationsstrategie: Mehrere SPÖ-Minister bestanden gegenüber Journalisten darauf, dass der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch den Vizekanzler macht. Über mögliche Konsequenzen hielten sie sich bedeckt.

Kurz will bis zur Nationalratswahl nicht selbst den Vizekanzler machen, sondern hat nach APA-Informationen Justizminister Wolfgang Brandstetter dafür auserkoren. Wenn Kurz Chef sein wolle, dann soll er das aber jetzt auch sein, erklärte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. Kurz solle sich "nicht aus Angst vor schlechten Umfragen drücken". Auf die Frage was passiert, wenn Kurz verweigert, meinte Leichtfried: "Wenn er es nicht macht, dann gibt es keinen Vizekanzler."