Die Hofübergabe in Oberösterreich ist abgeschlossen: Josef Pühringer ist am Donnerstag als Landeshauptmann verabschiedet worden. Wie bereits am Samstag den ÖVP-Chefsessel übergab er das Amt an seinen langjährigen "Kronprinzen" Thomas Stelzer. Christine Haberlander wurde als neue Landesrätin angelobt, Landesrat Michael Strugl (alle ÖVP) stieg zum LHStv. mit erweitertem Ressort auf.
Pühringer hat seine Übergabe damit als erster der drei aktuell - bzw. Stand Mittwoch - längst-dienenden Landeschefs vollzogen. Der Niederösterreicher Erwin Pröll (ÖVP) folgt am 19. April. Einziger "Dinosaurier" ist dann Michael Häupl (Wien, SPÖ).
Stelzer erhielt im Landtag 92,7 Prozent der Stimmen. Welche vier der 55 Abgeordneten ihn nicht gewählt haben, war unklar. Im Vorfeld hatten alle Fraktionen angekündigt, ihn zu wählen. Haberlander, die für Bildung, Frauen, Gesundheit und Kinderbetreuung zuständig ist, und Strugl, dessen Wirtschaftsressort um Wissenschaft und Forschung erweitert wurde, und der künftig ein Wörtchen beim Erstellen des Budgets mitreden darf, wurden mit jeweils 100 Prozent von der ÖVP-Fraktion bestätigt. Stelzer, der ab nun Finanzen, Kultur und Personal verantwortet, wird am Freitag noch offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.
"Politisches Denkmal beschädigt"
Pühringer wurde mit viel Lob aus allen Fraktionen verabschiedet. Für den Ex-Koalitionspartner, Grünen-Landesrat Rudi Anschober, gab es allerdings einen bitteren Beigeschmack: Mit Schwarz-Blau habe Pühringer sein "politisches Denkmal beschädigt". Abgesehen davon würdigte Anschober ihn aber als jemanden, der es geschafft habe, "weitgehend unbestritten zu handeln und zu agieren".
Oberösterreichs LH Stelzer von Van der Bellen angelobt
Der aktuelle Koalitionspartner LHStv. Manfred Haimbuchner von der FPÖ sagte: "Deine Authentizität hat dich glaubwürdig gemacht." Er lobte Pühringer als jemanden, den "niemand jemals biegen" konnte und der ihm im Konfliktfall stets "mit offenem Visier" begegnet sei. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer nahm mit einem launigen Poetry-Slam Anleihe bei der Landeshymne: "Das Volk hat ihn von Herzen gern, net wia's Hünderl sein'n Herrn, sondern in der Einsicht, dass er sich für's Land ein Bein bricht."
Nachfolger Stelzer dankte Pühringer für einen Übergang, wie er ihn sich "besser nicht hätte wünschen können". Pühringer sei immer ein "Verbinder und Zusammenführer" gewesen, auch innerhalb der ÖVP. Lob gab es auch von Bundesparteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Pühringer habe "tagtäglich mit vollem Einsatz für Oberösterreich gearbeitet".
Stelzer für Schuldenbremse
"Ich bin dankbar, dass ich in diesem Land so lange mitgestalten durfte", sagte ein sichtlich bewegter Neo-Alt-Landeshauptmann. Er wünsche sich, dass das Klima des Verständnisses und der gegenseitigen Wertschätzung in OÖ erhalten bleibe. Seinem Nachfolger streute er Rosen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass bei Thomas Stelzer an der Spitze der Landesregierung das Land in besten Händen ist." Dieser bekam auch von Mitterlehner Vorschusslorbeeren: "Ich bin davon überzeugt, dass er die richtigen Weichenstellungen für Oberösterreich vornehmen wird."
In seiner Regierungserklärung schlug Stelzer dann einige inhaltliche Pflöcke ein: Im Finanzbereich plant er eine "Startbilanz" und eine Schuldenbremse. Deregulierung, Gesetze mit Ablaufdatum und der Ausbau des schnellen Internets sollen den Standort stärken, er wolle eine Partnerschaft mit den Leistungswilligen und Oberösterreich zu einem "Land der Möglichkeiten" machen. In der Kultur möchte er enger mit den Linzer Kultureinrichtungen zusammenarbeiten. Zudem kündigte er an, er werde eine Zusammenlegung der Bezirksverwaltungen der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr mit ihren Umlandbezirken "anstoßen".