Strache will nun doch eine EU-Armee - mit Atomwaffen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt für die Einrichtung einer eigenen EU-Arme ein und will Europa unabhängig von einer US-dominierten NATO machen. Die Zweifel von US-Präsident Donald Trump am Finanzierungswillen der NATO-Partner in Europa solle man als "Chance" nutzen, die Mittel in eine EU-Armee zu stecken, sagte Strache.

"Ich glaube, es würde Europa gut tun, zu sagen, warum müssen wir Teil der NATO sein. Machen wir doch eine europäische Verteidigungsarmee, schauen wir, dass wir selbst unsere Verteidigung sicherstellen." Der Ausstieg Europas aus der NATO und ein Ersetzen des Verteidigungsbündnisses durch eine EU-Armee wäre "mittelfristig der richtige Weg", so Strache. "Die Alternative ist, unter amerikanischem geostrategischem Kommando, das welche Interessen auch immer hat, dort einzuzahlen und die US-Militärindustrie zu finanzieren."

Bisher war die FPÖ nicht wirklich für den schon länger kursierenden Plan einer EU-Armee zu begeistern. Erst im ORF-Duell vergangenen November warf Strache SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern vor, nicht gegen eine solche aufzutreten. Auch zuvor trat die FPÖ gegen eine gemeinsame EU-Armee auf.

"Verteidigungsprojekt, nicht Angriffsprojekt"

Über den Weg einer eigenen EU-Armee könnte man vielleicht auch Staaten, die definitiv nie Teil der NATO werden wollen, zur Teilnahme an einem europäischen Verteidigungsprojekt bewegen, glaubt Strache. "Aber ich sage immer: Als Verteidigungsprojekt, nicht als Angriffsprojekt." Auch Österreich könnte sich an einer EU-Armee beteiligen, freilich nur unter Beibehaltung der Neutralität, meinte der FPÖ-Obmann. "Die Neutralität sollten wir nie aufgeben." Fix sei, dass Österreich sich nicht in eine Struktur begeben dürfe, die auch "Offensivkriege" beinhaltet.

Auch Atomwaffen sollten nach Straches Ansicht Bestandteil einer EU-Armee sein: "Selbstverständlich ist das auch ein Teil der europäischen Verteidigungspolitik", sagte der FPÖ-Chef mit Verweis auf bereits bestehende Atomwaffenarsenale wie jene Frankreichs. Gleichzeitig trete er grundsätzlich für eine atomwaffenfreie Welt ein.

Eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik würde für Strache nicht im Widerspruch dazu stehen, dass die FPÖ und andere rechtspopulistische Parteien Europas nach weniger Zentralismus und mehr Nationalstaatlichkeit rufen. "Die EU hat als föderale Union Erfolg und Zukunft. Sie ist eine Wirtschaftsunion, und diese Wirtschaftsunion ist eine Friedensunion. Das heißt, wir haben diese zwei entscheidenden Aufgaben: die Wirtschaft zu regeln und die Verteidigung zu regeln. Das sind die zwei Säulen, alles andere ist subsidiär."

Strache warnt davor, dass sich die EU durch ihre Kritik an Russland und am neuen US-Präsidenten Trump zunehmend ins Abseits stelle. "Die Europäische Union beginnt sich weltweit zu isolieren. Wir erleben, dass sich die EU gegen Putin positioniert." Gleichzeitig gehe die EU auch gegenüber US-Präsident Trump in eine "Gegenposition" und agiere nach dem Brexit auch gegen Großbritannien. Die Konfliktsituation mit Russland möchte Strache auf diplomatischem Weg "entkrampfen", die Sanktionen "nach Möglichkeit loswerden". Es sei vielmehr "im Interesse eines starken Kontinentaleuropas ist", eine Freihandelszone mit Russland anzudenken. Und im Umgang mit Großbritannien dürfe man "nicht beleidigt reagieren", sondern müsse versuchen, "anständige und im gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse Lösungen zu finden, wo keiner Schaden nimmt".

Der enge Kontakt der FPÖ zu den europäischen Rechtsparteien oder zur Putin-Partei "Einiges Russland" schade seiner Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht, findet Strache. "Im Gegenteil" sei es wichtig, dass man den Dialog sucht - "gleich ob in Russland, in den USA, in Serbien, in der EU, in Israel oder sonst wo". Sorgen, vor den Karren Russlands gespannt zu werden, hat Strache keine.