Der Auftakt der Budgetdebatte im Nationalrat hat sich wie stets dem Kapitel Bundeskanzleramt und oberste Organe gewidmet. In der an sich durchaus sachlichen Debatte gab es die einzig größeren Konflikte um das der Meinung der Opposition nach zu gering dotierte Budget des Rechnungshofs.
RH-Präsidentin Margit Kraker hält zwar das Budget für das kommende Jahr für gesichert. Allerdings wären zusätzliche Mittel für die Jahre 2018 bis 2021 dringend erforderlich, um den angewachsenen Aufgaben des Rechnungshofs Rechnung tragen zu können. Gelinge das nicht, müssten die Kontrollressourcen reduziert werden.
"Rechnungshof nagt am Hungertuch"
Die Grüne Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser unterstützt das Ansinnen voll: "Der Rechnungshof nagt am Hungertuch", ärgerte sich die Grüne und meint, ein "systematisches Aushungern der Kontrollinstanz" zu erkennen.
Wie auch der freiheitliche Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger argumentierte Moser, dass sich gerade der Rechnungshof mit jenen Einsparungspotenzialen, die er aufzeige, selbst rechnen würde. Für die NEOS meinte der Abgeordnete Nikolaus Scherak, wenn man bei den obersten Organen als Grundpfeiler der Demokratie spare, spare man auch an der Demokratie selbst. Auch die Team Stronach-Abgeordnete Martina Schenk ärgerte sich über die Beschneidung der Kontrollinstanzen.
Die Koalition wollte diese Kritik nicht so stehen lassen. VP-Mandatar Hermann Gahr sieht für den Rechnungshof ein stabiles Budget, das die Erfüllung von dessen Aufgaben gewährleiste. SP-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer urteilte: "Der Rechnungshof ist schlank, agil und fit wie ein Turnschuh." Immerhin unterstützte er Kraker im Wunsch nach zwölf zusätzlichen Planposten.