Das Thema Steuerautonomie der Länder ist offenbar vom Tisch. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen geht es darum, wie fast 100 Milliarden Steuergeld zwischen Bund und den Ländern aufgeteilt wird. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fordert, dass die Länder für ihre Ein- und Ausgaben auch die Verantwortung übernehmen und regte eine Steuerautonomie der Länder an.
Der Chefverhandler der Länder, der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ), erteilt den Plänen aber eine Absage. Schickhofer fordert einen vereinfachten, aber im Grunde unveränderten Finanzausgleich. Außerdem weichen die Länder nicht von der Forderung ab, zusätzliche 500 Millionen Euro für die gestiegenen Aufgaben der Länder aufzubringen.
Schon bei der Landesfinanzreferentenkonferenz in Graz hatte Schickhofer den Plänen Schellings eine Absage erteilt. In einem Bericht im Ö1-Morgenjournal sagte er erneut, dass er nichts davon hält "wenn man noch mehr Bürokratie durch die Steuerautonomie der Länder schafft. Das ist eine legitime politische Idee von ihm (Anm.: Finanziminister Schelling), sie hilft nur den Menschen in Österreich nicht weiter."
Arbeiten mit allen Tricks
Im Hintergrund geht es Ländern wie der Steiermark und Kärnten vor allem darum, mehr von den Ertragsanteilen in Richtung Flächenländer fließen zu lassen, die hohe Ausgaben für Wegeerhaltung und andere Infrastruktur zu tragen haben. Steuerautonomie ist dabei nicht unbedingt zielführend, weil gerade diese Länder ja ebene nicht die höchsten Bevölkerungszahlen sondern, gemessen an der großen Fläche, eine geringere Population haben, die Steuereinnahmen in der Regel jedoch von der Zahl der (steuerpflichten) Einwohner abhängen.
Die Länder arbeiten auch untereinander mit allen Tricks. So schlug Wien im Austausch gegen eine Verschiebung der Ertragsanteile umgehend eine Gastpatientenregelung vor, die bedeuten würde, dass die Steiermark, vor allem aber auch das Burgenland und Niederösterreich einen Oblus für jeden Patienten entrichten müssten, der in Wien behandelt wird. Unterm Strich ein schlechtes Geschäft, so der wachsame Schickhofer am Rande der Landesfinanzreferentenkonferenz in Graz gegenüber der Kleinen Zeitung.
Streit um die Aufgaben der Länder
Auch für das Kompetenzwirrwarr bei der Kinderbetreuung - die Frühbetreuung ist Gemeindesache, dann übernimmt ein Landeslehrer und die Nachmittagsbetreuung liegt wieder bei der Gemeinde und übergeordnet ist der Bund zuständig - ist keine Lösung in Sicht. Die Landeslehrer sollen aber nicht an den Bund abgetreten werden.
Um viel mehr Geld geht es bei Spitälern und bei der Pflege. Schickhofer fordert angesichts der Kostensteigerungen "Realismus beim Finanzminister", denn dieser will nur eine Steigerung um 2,7 Prozent bei den Spitälern akzeptieren und steht auch bei den Pflegekosten auf der Bremse.
