Die EU-Kommission sieht in ihrem Mehrjahresbudget für 2021 bis 2027 "neue Prioritäten" und "moderate Kürzungen in traditionellen Bereichen" vor. An der EU-Finanzplanung von Haushaltskommissar Günther Oettinger gab es bereits vor der offiziellen Vorstellung an diesem Mittwoch deutliche Kritik aus Wien: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Vorschlag, den die Kommission machen wolle, sei weit davon entfernt, akzeptabel zu sein.

Es stünden nun "harte Verhandlungen" bevor, sagte Kurz. Österreich sei dabei eng abgestimmt mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden, Dänemark oder Schweden.

"Schlanker und effizienter"

"Unser Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird", sagte Kurz. Diesem Ansatz trage die Kommission nicht ausreichend Rechnung. Positiv sei allerdings, dass es einen verstärkten Fokus auf einen ordentlichen Außengrenzschutz sowie auf Themen wie Innovation, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Umwelt geben solle, ergänzte Kurz. "Die EU muss nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bereiche setzen, wo europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist."

Die österreichischen Minister Norbert Hofer (FPÖ) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ergänzten nach dem Ministerrat, gewisse Aufgaben sollten nicht mehr gemeinschaftlich sondern von den Nationalstaaten erledigt werden, im Sinne einer Rückbesinnung auf die Subsidiarität. Gleichzeitig fließe ja auch Geld zurück nach Österreich. Da müssten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass österreichische Unternehmen leichter zum Zuge kämen.

Oettinger will an diesem Mittwoch für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorstellen. Nach bereits bekannt gewordenen Informationen wird er vorsehen, Mitgliedstaaten künftig deutliche höhere Beitragszahlungen abzuverlangen. Zudem ist zum Beispiel eine Plastiksteuer im Gespräch.