Kurz vor dem SPD-Parteitag setzen die mächtigen Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen die Parteispitze mit Bedingungen für die deutschen Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang. Im Entwurf für einen gemeinsamen Antrag fordern sie, dass in den drei Streitpunkten sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen "substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen".
Der Parteivorstand wird sich auf seiner Sitzung am Samstagnachmittag damit befassen. Möglich ist, dass er den Leitantrag für den Parteitag noch erweitert. Bisher werden darin Koalitionsverhandlungen "auf Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms" empfohlen. Am Sonntag entscheiden die mehr als 600 Delegierte auf dem Parteitag in Bonn über Verhandlungen mit der Union, die dann schon am Montag beginnen könnten - vier Monate nach der Bundestagswahl.
Hoffnung bis Skepsis
Die Union hat wesentliche Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen bereits ausgeschlossen. Auch die SPD-Spitze sieht solche Forderungen skeptisch. Fraktionschefin Andrea Nahles hat davor gewarnt, sich "Illusionen" zu machen. Über die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei bereits hart gerungen worden, sagte sie vor wenigen Tagen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Position der Union über Nacht wirklich auflöst." SPD-Chef Martin Schulz sieht dagegen mehr Spielraum: In Koalitionsverhandlungen werde "sicher das eine oder andere noch dazukommen".
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben indes ihre Hoffnung auf eine Zustimmung der SPD zu einer Großen Koalition bekundet. "Gerade auch für das Agieren in Europa ist es in Deutschland sehr wichtig, eine stabile Regierung zu haben", sagte Merkel am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron in Paris.
Gerade in Frankreich werde auf die Regierungsbildung gewartet, sagte Merkel. Macron betonte, SPD-Chef Martin Schulz habe bisher "großen europäischen Ehrgeiz gezeigt". Er hoffe, dass nun auch die SPD insgesamt diesen "großen europäischen Ehrgeiz zeige".
"Neugründung" der EU
Das gemeinsame Treffen zwei Tage vor dem entscheidenden Sonderparteitag der SPD in Bonn am Sonntag wird in Paris als wichtiges Zeichen der Rückendeckung von Macron für Merkel gewertet. Der französische Staatschef hatte sich für eine Große Koalition ausgesprochen, da die SPD seine Pläne zu einer "Neugründung" der EU am deutlichsten unterstützt.
"Ich wünsche mir natürlich, nachdem wir sehr intensive Sondierungsgespräche geführt haben, dass der SPD-Parteitag auch grünes Licht dafür gibt, dass wir in Koalitionsverhandlungen eintreten können", sagte Merkel. 600 Delegierte der SPD sollen am Sonntag in Bonn darüber entscheiden, ob ihre Partei auf der Basis der Sondierungsergebnisse formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer Regierung aufnehmen soll.
SPD will am Parteitag entscheiden
In der SPD bemüht man sich unterdessen, den Eindruck zu vermeiden, auf dem Parteitag werde auch über das politische Schicksal von SPD-Chef Martin Schulz entschieden. Sollten die Delegierten Koalitionsverhandlungen mit der Union ablehnen, bedeute das nicht das Aus für die amtierende Führung seiner Partei, sagte Partei-Vize Ralf Stegner am Freitag dem SWR. Der SPD-Vorstand sei schließlich gerade erst gewählt worden. Er denke nicht, dass es sinnvoll sei, Sachthemen mit Personalfragen zu verknüpfen. Zudem halte er nichts von der These, "wenn die Dinge gutgehen, dann waren das alle, und wenn sie daneben gehen, war es der Chef".
Über das 28-seitige Sondierungspapier, auf das sich Union und SPD verständigt haben, kann Stegner zufolge noch verhandelt werden. Es gebe "einen großen Unterschied zwischen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen". Man könne zwar "die Gesamtstatik nicht verändern", aber die Verhandlungen würden trotzdem erst beginnen. "Ich glaube schon, dass es noch Veränderungen geben kann und auch Veränderungen geben muss."