Donald Trump ist US-Präsident und die EU rückt näher zusammen - zumindest was die Verteidigung betrifft. 23 EU-Staaten, darunter Österreich, haben am Montag in Brüssel feierlich die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" in Militärfragen (PESCO) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen.
Vom "Meilenstein" bis zum "großen Tag für Europa" und einem "historischen Moment", zeigten sich der Großteil der EU-Außen- und Verteidigungsminister über den großen Schritt in Richtung Verteidigungsunion begeistert. Sie hatten zu Mittag die Notifizierungsurkunde für die Teilnahme an PESCO unterzeichnet - für Österreich tat dies Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) war wegen des SPÖ-Parteipräsidiums verhindert.
PESCO ermöglicht den Staaten ausgesuchte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen und vor allem Parallelstrukturen abzubauen. Positiv sieht Kurz, dass sich die Staaten "sogar was sparen können - durch gemeinsamen Einkauf und Kooperation" etwa bei Militärgütern. Auch sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel betont, die europäische Verteidigungsunion werde damit "allemal preiswerter und billiger".
Die teilnehmenden EU-Staaten müssen jedoch auch, wie es in der Gründungsurkunde festgehalten ist, 20 bindendende Verpflichtungen eingehen - darunter "regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets" - konkrete nationale Budgetforderung gibt es jedoch keine. Ein gemeinsames europäisches Verteidigungsbudget steht zur Debatte.
"Kein Rütteln an der Neutralität"
Auch müssen die teilnehmenden EU-Staaten "substanziell" zu EU-Kampftruppen beitragen und an den Übungen für Einsätze teilnehmen. Im Raum steht auch ein Art "militärisches Schengen", dass eine unbürokratische und schnelle Verlegung von Soldaten oder von schweren Geräten innerhalb Europas ermöglichen soll.
Was PESCO nicht schafft, ist eine zentrale EU-Kommandostelle oder eine EU-Interventionstruppe. Die EU-Länder entscheiden weiter selber über die Einsätze ihres Militärs. Eine EU-Armee hätte auch die Unterzeichnung Österreichs wegen der Neutralität erschwert.
Kurz zeigte sich diesbezüglich aber unbesorgt. Für Österreich sei eine "stärkere Kooperation im Sicherheitsbereich" nur im "Einklang mit der Neutralität" möglich. Dies sei "in dem Fall auch gewährleistet".
Fünf Länder sind nicht dabei
Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal - ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember (vermutlich der 11.12.) vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen.
Bis dahin können laut EU-Diplomaten Staaten noch Projekte einbringen. Auf dem Tisch liegen bereits 47 Projekte vor. Aus Wien hieß es bisher, Österreich könnte sich im Rahmen der PESCO durch zwei Projekte einbringen, nämlich durch die Gebirgsjäger-Ausbildung und durch ein Industrieprojekt zu Cybertechnik und Luftsensorik.
Dass die deutsch-französische Initiative an Schwung gewonnen hat, liegt nicht nur an dem EU-Austritt Großbritanniens, das sich stets mit Verweis auf die NATO gegen eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigungsfragen in Europa ausgesprochen hat, sondern an der Wahl Trumps zum US-Präsidenten. Wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn es am Montag in Brüssel auf den Punkt brachte: "Die amerikanische Außenpolitik ist zurzeit ein wenig undurchschaubar."