Der Besuch zweier FPÖ-Politiker auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat auch am Mittwoch für Diskussionen gesorgt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz betonte, Österreichs Position sei weiter auf EU-Linie. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hielt fest, es sei keine offizielle Delegation gewesen. Ex-Staatssekretär Hans Winkler warnte davor, der FPÖ das Außenministerium zu überlassen.
Der künftige FPÖ-Nationalrat Hans-Jörg Jenewein und der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer waren laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" auf die Krim gereist und wollten sich offiziell für die Anerkennung der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel einsetzen.
Kurz "gänzlich anderer Meinung"
Kurz sagte am Mittwoch bei einem Pressestatement nach der ÖVP-Klubsitzung, er sei "gänzlich anderer Meinung." Die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig gewesen, "weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionenregime in Kraft ist." Die ÖVP sei über die Reise nicht informiert gewesen, hatte es bereits am Dienstagabend aus der Volkspartei geheißen. Die Koalitionsverhandlungen werde man aber "mit voller Kraft fortsetzen", erklärte Kurz.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betonte am Mittwoch in einer Presseaussendung, Jenewein und Wimmer hätten keine außenpolitischen Funktionen innerhalb der FPÖ. Sie seien auch nicht Mitglied des Vereins der "Freunde der Krim", stellte Kickl anderslautenden Medienberichten entgegen. Die mediale Aufregung nannte er einen "Sturm im Wasserglas".
"Ich sehe in dieser Reise einen persönlich motivierten Beitrag der Mandatare dazu, für eine friedliche Entschärfung des Konflikts die Türen in alle Richtungen offen zu halten", so der Nationalratsabgeordnete. Die Organisatoren der Internationalen Krim-Konferenz würden seit deren Bestehen ausgewählte Personen aus verschiedenen Nationen einladen. Hans-Jörg Jenewein war für die APA am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Ex-Staatssekretär warnt vor FPÖ-Außenminister
Der dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer hatte die Angelegenheit bereits am Dienstagabend eher diplomatisch beurteilt: Es sei keine Frage, dass Russland bei der Annexion der Krim völkerrechtswidrig gehandelt habe. Für die Zukunft sei es jedoch nicht schlecht, wenn sich Politiker bemühten, zu allen Seiten Kontakte zu halten, sagte Hofer in der ORF-Sendung "Report".
Mehr Bedeutung maß Hans Winkler, ehemaliger ÖVP-Staatssekretär im Außenamt und bis Ende Juli 2017 Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien, dem Besuch zu. Die Reise von FPÖ-Mandataren auf die völkerrechtswidrig annektierte Krim unterstreiche, warum ÖVP-Chef Kurz das Ministerium nicht aufgeben dürfe, twitterte Winkler am Mittwoch. Ein FPÖ-Außenminister würde Österreich großen Schaden zufügen und in der EU isolieren.