Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese müssten "solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind", sagte Merkel am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im unterfränkischen Bad Kissingen. Dies wolle sie auch bei der EU-Kommission durchsetzen.
Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert, dass die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnt. Erst am Freitag signalisierte Brüssel die Möglichkeit der Sondergenehmigung. Dafür müsste die deutsche Regierung allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt, so eine Sprecherin.
Kontrollen seit der Flüchtlingskrise
Mitglieder des Schengen-Raums hätten die Möglichkeit, solche Kontrollen aus Sicherheitsgründen zeitlich begrenzt aufrecht zu erhalten, so die Kommissionssprecherin. Den Regeln des Schengen-Raums zufolge sind in außergewöhnlichen Situationen systematische Überprüfungen für bis zu acht Monate möglich und können auch darüber hinaus verlängert werden. So hat Frankreich Kontrollen etabliert, die wegen immer neuer Anschläge in dem Land von der EU-Kommission seit Jahren als gerechtfertigt angesehen werden. Nach Angaben der Sprecherin prüft die EU-Behörde derzeit, ob die geltenden Regeln ausreichen, um auf künftige Bedrohungen reagieren zu können.
Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise - auch in Österreich - eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Eine Kommissionssprecherin hatte gesagt, die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November müsste nach geltendem Recht eigentlich auslaufen. Doch könne die deutsche Regierung eine vollkommen neue Erlaubnis beantragen, sofern sie eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nachweisen könne.