Leopoldo Lopez und der Oppositionspolitiker Antonio Ledezma waren am Dienstag festgenommen und wegen Fluchtgefahr in einem Militärgefängnis in Haft genommen worden. Ledezma, der Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Caracas, war nach Angaben seiner Familie bereits am Freitag aus der Haft entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt worden. Lopez saß zunächst weiter in Haft.
Lopez und Ledezma zählen zu den bekanntesten Oppositionellen in dem südamerikanischen Land. Beide standen zum Zeitpunkt ihrer nächtlichen Festnahme bereits unter Hausarrest. Sie hatten zum Boykott der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen, die Präsident Nicolas Maduro am vergangenen Sonntag abhalten ließ. Am Freitag kam das umstrittene Gremium zu seiner ersten Sitzung zusammen, als erste Amtshandlung entließ es am Samstag die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega.
Der 46-jährige Lopez war erst Anfang Juli nach mehr als drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Er war in einem umstrittenen Verfahren wegen des Vorwurfs der Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die er seit 8. Juli überraschend im Hausarrest verbüßen durfte. Am Dienstag wurde er jedoch nachts vom Geheimdienst abgeholt und zurück ins Gefängnis gebracht.
Generalstaatsanwältin spricht von "Putsch"
Die abgesetzte venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz hat indes das Volk zum Widerstand gegen Präsident Maduro aufgerufen. "Ich stelle fest, dass in Venezuela ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange ist", teilte sie am Samstagabend in Caracas mit.
Sie rufe das Volk auf, "gegen diese totalitäre Form des Regierens" zu opponieren. Wenn die Regierung so schon mit der unabhängigen Justiz umgehe, in welcher Unsicherheit lebten dann die venezolanischen Bürger. Die Regierung werde sich vor der Welt für die "Zerstörung der Demokratie" verantworten müssen.
"Ich werde weiter kämpfen für die Venezolaner, für ihre Freiheiten und ihre Rechte, bis zum letzten Atemzug." Ihr droht ein Prozess. Ortegas Konten wurden eingefroren, sie darf das Land nicht verlassen.
Durch ihre scharfe Kritik an der Installierung einer von Maduro initiierten Volksversammlung war sie zu seiner Gegenspielerin geworden. Sie hatte stets die Politik seines Vorgängers Hugo Chavez verteidigt, auch weil Millionen Menschen aus der Armut geholt und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gewahrt wurde. Dessen bisher geltende Verfassung von 1999 sah eine klare Gewaltenteilung vor.
Maduro will sie von der mit allen Kompetenzen versehenen Versammlung, die auch Ortega am Samstag abgesetzt hatte, reformieren lassen. Viele befürchten einen Umbau zur Diktatur. Bereits in Kürze soll eine "Wahrheitskommission" eingesetzt werden - diese soll die Verantwortung führender Oppositionspolitiker für die vielen Toten untersuchen. Möglich ist, dass einigen anschließend der Prozess gemacht wird.