Nach dem versuchten Sturm von Mitgliedern der rechtsextremen "Identitären Bewegung" auf das deutsche Justizministerium im Mai ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in 55 Fällen. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Linken-Anfrage meldet, geht es u.a. um gefährliche Körperverletzung und Verstöße gegen Versammlungs- oder Sprengstoffgesetz.

Auch wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte werde ermittelt. Insgesamt seien 49 Menschen bei der Aktion von der Polizei erfasst worden. Die Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader forderten die Ermittlungsbehörden auf, mit dem nötigen Ernst gegen die "Identitäre Bewegung" vorzugehen. "Die Identitären sind kein patriotischer Spaßverein", erklärten sie.

Es handle sich vielmehr um "eine zutiefst rassistische Organisation mit zahlreichen Verbindungen sowohl in die AfD als auch in die militante Neonaziszene". Am Samstag plant die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe in Berlin einen Aufmarsch, zu dem aus ganz Europa Hunderte Anhänger der Rechtsextremen erwartet werden.