Kurz will auch Mittelmeerroute komplett schließen

Nach seinem Coup am Westbalkan will der österreichische Außenminister Sebastian Kurz nun auch die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer schließen. "Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt", sagte Sebastian Kurz im APA-Interview.

Nach den Plänen des österreichischen Außenministers sollen im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und Ägypten gebracht werden. Beide Länder würden diesem Deal sicher zustimmen, wenn ihnen die EU ein attraktives Angebot mache, gibt sich Kurz überzeugt. Tunesien hat derartige Vorschläge bisher klar abgelehnt, auch Ägypten äußerte sich skeptisch.

Keine Möglichkeit Asylanträge zu stellen

In den Flüchtlingszentren in Nordafrika soll es nach den Vorstellungen des österreichischen Außenministers für die Schutzsuchenden keine Möglichkeit geben, einen Asylantrag zu stellen. "Das halte ich für falsch, weil wenn wir das machen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, dass Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen", sagt er.

Der einzige legale Weg für Kriegsflüchtlinge nach Europa zu kommen, wären damit Resettlement-Programme. "Resettlement" heißt, Menschen werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen für die Umsiedlung ausgewählt. In Europa ist die Bereitschaft zur Aufnahme von "Resettlement-Flüchtlingen" aber seit dem Flüchtlingsandrang der Jahre 2015 und 2016 sehr gering.

Laut Kurz würde dadurch gezielter den Schwächsten geholfen und nicht mehr jenen, die sich einen Schlepper leisten könnten. "Bitte tun wir nicht so, als wäre das derzeitige System ein besonders humanes", sagt er. "Ich habe das Gefühl, dass viele für die Aufnahme derer sind, die bei uns ankommen, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen, aber das ist nicht unbedingt ein nachhaltiges System."

Seit Jahresbeginn haben fast 70.000 Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer erreicht. Die meisten starteten in oft see-untauglichen Booten von Libyen aus Richtung Italien. Fast 1.600 Menschen starben von Jänner bis Mai im Mittelmeer.

Viel kritisierter Alleingang

Kurz sieht sich nach seinem viel kritisierten Alleingang im Februar 2016, als er in einer akkordierten Grenzschließungsaktion mit den Westbalkanstaaten den über Griechenland kommenden Flüchtlingsstrom stoppte, bestätigt. Bei einer von Österreich einberufenen Balkankonferenz in Wien vereinbarten die Länder damals die Grenzschließungen, nachdem zuvor täglich tausende Menschen über die Westbalkanländer von Griechenland Richtung Mitteleuropa gekommen waren. Griechenland und Deutschland, die das Vorhaben ablehnten, waren nicht zu dem Treffen geladen. In den folgenden Tagen kam es zu chaotischen Szenen in Griechenland, weil tausende Flüchtlinge dort strandeten. Durch die Grenzschließung und den kurz darauf abgeschlossenen EU-Türkei-Deal sank in der Folge die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich.

Nun will Kurz "alles tun, um die Mittelmeerroute genauso zu schließen wie es bei der Balkanroute gelungen ist". Es sei "nur noch etwas komplexer". Der österreichische Chefdiplomat setzt bei seinem Plan auf das Prinzip Abschreckung. "Es ist ja genauso wie bei der Westbalkanrouten-Schließung", sagt er. Auch damals sei "prophezeit worden, dass wenn wir die Grenze schließen, in zehn Tagen 150.000 Menschen in Griechenland sein werden und in hundert Tagen 1,5 Millionen Menschen." Tatsächlich sei aber schon nach wenigen Tagen der Zustrom nach Griechenland deutlich gesunken. "Weil die Masse der Migranten eben nicht nur Schutz sucht in Griechenland sondern das bessere Leben in Mitteleuropa. Genauso verhält es sich in Italien."

Dass sich seine Politik letztlich durchsetzen wird, daran hat der 30-Jährige keinen Zweifel. Er sieht sich als Taktgeber der europäischen Flüchtlingspolitik und sieht wachsende Zustimmung für seinen noch vor einem Jahr international scharf kritisierten harten Kurs. "Viele, die mich noch vor einem Jahr kritisiert haben, sind mittlerweile auf diese Linie eingeschwenkt."

Keine Politik der offenen Grenzen mehr

"Als ich das erste Mal gefordert habe, dass wir von Australien und Spanien lernen müssen, gab es einen Aufschrei in Österreich und im europäischen Ausland." Mittlerweile sei auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf diesen Kurs eingeschwenkt, so der konservative Politiker. "Auch unter den Staats- und Regierungschefs und den Außenministern hat sich da sehr viel geändert. Auch Deutschland verfolgt nicht mehr die Politik der offenen Grenzen, die Deutschland noch 2015 verfolgt hat."

Auf die Frage, was Italien von seinen Vorschlägen halte, Flüchtlinge unter anderem auf Inseln wie Lampedusa zu internieren, meinte Kurz: "Ich glaube, dass Italien erkannt hat, dass das derzeitige System nicht funktioniert. Obwohl mehr in die Rettung investiert wird, sterben mehr Menschen und es kommen immer mehr", sagt er.

Seine massive Kritik an Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, schwächt der österreichische Außenminister, der im Februar noch von einem "NGO-Wahnsinn" gesprochen hatte, nun etwas ab. "Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten und die hier etwas Positives tun, und es gibt auch solche, vor allem auch private Initiativen, wo es den Verdacht gibt, dass diese mit Schleppern kooperieren."

(Dieser Text ist Teil des weltweiten Recherche-Projekts MINDS Global Spotlight zum Thema Schlepperkriminalität. Darin haben zehn Nachrichtenagenturen weltweit Reportagen, Interviews und Zahlen zusammengetragen. Das Ergebnis erscheint in einer Auswahl ab dem 13. Juni bei allen Beteiligten und kann von Agenturkunden ohne Beschränkungen genutzt werden. In Englisch steht das gesamte Produkt auf der Internetseite www.mindsglobalspotlight.com.)

Kurz als "Hütchenspieler"

Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky wirft Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor, eine Politik vorzugaukeln, die er nicht halten könne. Kurz sei einer "der größten politischen Hütchenspieler", sagte Vilimsky am Dienstag in Straßburg. "Wir müssen aufzeigen, wie Kurz den Menschen Sand in die Augen streut", so Vilimsky, der eine entsprechende Kampagne in den sozialen Medien ankündigte.

Es gebe einen diametralen Unterschied zwischen der Abstimmungspolitik der ÖVP im Europäischen Parlament und den Äußerungen in den Boulevardmedien. Dass Kurz jetzt die Schließung der Mittelmeerroute und Aufnahmezentren in Tunesien und Ägypten fordere, "wollen wir schon seit Jahren", sagte Vilimsky. Die ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas und Elisabeth Köstinger machten jedenfalls "Willkommenskulturpolitik".

Er sehe jedenfalls keine Ergebnisse, Jahre zögen ins Land und nichts geschehe, so Vilimsky. So habe Kurz etwa die Schließung der österreichischen Grenzen angekündigt, um dann zwei Wochen später in Brüssel zu sagen, dass der Brenner selbstverständlich offen bleibe, kritisierte Vilimsky. Daher wolle die FPÖ stärker als mit den üblichen Kommunikationsmitteln darauf hinweisen, wenn Politiker etwas machen, als sie zuvor gesagt haben, bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär