Im Fall des am Wochenende in Polen gefassten mutmaßlichen österreichischen Kriegsverbrechers wird es wohl keine rasche Übergabe an Österreich geben. Die Dauer des Übergabeverfahrens sei "schwer abzuschätzen", dürfte aber "ein paar Wochen" betragen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, der APA am Montag auf Anfrage.
Polnischen Grenzschützen war am Freitag ein wegen Kriegsverbrechen in der Ostukraine von der österreichischen Justiz gesuchter 25-Jähriger ins Netz gegangen. Er wurde aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vor einigen Wochen ausgegebenen Europäischen Haftbefehls verhaftet. Laut der Staatsanwaltschaft soll er Zivilisten und Soldaten, "die sich bereits ergeben hatten", getötet haben. Der Mann habe auf ukrainischer Seite gegen die Separatisten gekämpft.
Der Haftbefehl wurde aufgrund eines Berichts des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sei in dem Fall zuständig, weil sich der letzte Aufenthaltsort des Mannes im südlichen Niederösterreich befinde. Einen ORF-Bericht, wonach es sich um einen Vorarlberger handle, der möglicherweise auch schon in Syrien und im Irak gekämpft hat, konnte Habitzl gegenüber der APA nicht bestätigen.
"Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz"
Es laufe zudem noch ein zweites Verfahren wegen "Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz". Der Europäische Haftbefehl erfolgte nach Angaben des Sprechers jedoch aufgrund des Vorwurfs der "Kriegsverbrechen gegen Personen". Aufgrund dessen war der Österreicher nach Angaben des polnischen Grenzschutzes am Sonntag in Dorohusk, einem Dorf im äußersten Osten Polens gefasst worden. Er habe versucht, am dortigen Grenzübergang in die Ukraine einzureisen.
Wann der 25-Jährige von Polen nach Österreich überstellt wird, war am späten Sonntagnachmittag noch offen. Laut einem ORF-Bericht soll es sich um einen Vorarlberger handeln. Sprecher Habitzl konnte diese gegenüber der APA nicht bestätigen.
Die ukrainische Armee kämpft seit drei Jahren gegen prorussische Aufständische, die weite Gebiete im Osten des Landes kontrollieren. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, die Bemühungen um eine friedliche Lösung stecken fest.