Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) Idee eines EU-weiten Verbots von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker für illusorisch. "Wir müssen hier auf nationaler Ebene glaubwürdig vorgehen", sagte er am Sonntag zur APA. Unterstützung erhält Kern indes von FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer, der aber eine EU-weite Vorgehensweise ebenso für wenig realistisch hält.
"Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sind in Österreich unerwünscht, weil damit Konflikte aus der Türkei in unser Land getragen werden. Das ist schädlich für die Integration", sagte Mitterlehner. Daher prüfe Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in seinem Auftrag bereits Möglichkeiten, wie man solche Wahlkampf-Auftritte verhindern könne.
EU-weite Lösung "illusorisch"
"Nur auf eine EU-weite Regelung zu warten oder zu hoffen, löst das Problem nicht. Das halte ich für illusorisch", betonte Mitterlehner. Dafür mangle es einerseits am politischen Willen in der EU dazu und andererseits würde sich die Frage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker nur in wenigen Staaten stellen.
Der Dritte Präsident des Nationalrates Hofer begrüßte indes in einer Aussendung am Sonntag "die Kehrtwende der SPÖ hinsichtlich Wahlkampf-Auftrittsverboten für türkische Politiker". Der Freiheitliche warnte aber davor, das Thema wieder auf die EU "auszulagern" und abzuwarten, bis etwas geschehe. Das Versagen der EU hätte sich auch schon bei einer gemeinsamen Flüchtlingsquote deutlich gezeigt, so Hofer. Stattdessen forderte er ein generelles Wahlkampf-Auftrittsverbot für Politiker aus dem Ausland in Österreich, um damit ein Zeichen zu setzen, "damit auch die übrigen EU-Länder folgen".
Weiters trat Hofer für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die Einstellung der Beitrittshilfen ein. "So lange es keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara gibt, muss auch die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken ausgesetzt werden", verlangte Hofer. Auch müsse das Assoziierungsabkommens mit der Türkei sofort beendet werden.
