"Alle Jahre wieder" heißt es in China. Dort tagt von heute weg bis 13. März in Peking der Volkskongress, das chinesische Scheinparlament, mit seinen rund 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Dabei wird es vor allem um eine Positionierung zu den USA nach dem Machtwechsel in Washington gehen. Die Unsicherheit ist groß. Hatte US-Präsident Donald Trump doch Chinas territoriale Besitznahme im Südchinesischen Meer gegeißelt und Aufrüstung angekündigt. In Peking ist man alarmiert. Als Reaktion auf die angekündigte Erhöhung des US-Militärbudgets gibt es auch in China Rufe nach höheren Rüstungsausgaben.
Diese werden heuer "um etwa sieben Prozent" erhöht. Das ist zwar der geringste Zuwachs seit 2010. Aber die kommunistische Führung behält sich Mehrausgaben vor, sollte sich der Konflikt mit den USA verschärfen. Einen Tag vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking rief die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, die USA in den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer zur Zurückhaltung auf.
China gibt heute mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen. Nur die USA haben weltweit einen höheren Militäretat - sogar zweieinhalb Mal mehr als China. Doch ist China nur eine regionale Militärmacht, während die USA eine weltweite Militärpräsenz pflegen.