Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa weiterhin für sehr relevant. Die USA sowie die Überlegungen, mit welchen Entwicklungen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump zu rechnen ist, seien das große Thema in den bisherigen Gesprächen bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag gewesen, erklärte Kurz abends gegenüber Journalisten.
Trump habe im Wahlkampf zahlreiche Ankündigungen getätigt, auch habe die Administration bereits erste Schritte gesetzt. Trotzdem blieben viele Ungewissheiten, meinte Kurz. Der Außenminister betonte aber: "Es braucht weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit den USA." Zwischen Europa und Amerika brauche es einen guten Kontakt - "ganz gleich ob der Präsident Trump oder Obama heißt".
Entkrampfung statt Blockdenken
Kurz hofft weiters auf eine "Entkrampfung" der Beziehung zwischen den USA und Russland. Auch sollte das nun wieder stärker gewordene Blockdenken zurückgedrängt werden, um die Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent zu gewährleisten.
Aus Wirtschaftsperspektive hielt er fest, dass sich zunehmender Protektionismus negativ auswirke und Österreichs Wirtschaftsbeziehungen zu den USA nicht zu unterschätzen seien. Kurz traf am Freitag unter anderem mit dem US-Unternehmer Peter Thiel zusammen, der Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte. Der Außenminister rechnet in diesem Bereich zwar mit Veränderungen, er hofft jedoch, dass sie "nicht so tiefgreifend" und so rasch erfolgen.
Am Freitag sprach Kurz bereits mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, am Samstag trifft er außerdem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Kurz, derzeit OSZE-Vorsitzender, bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die Beobachtermission gestärkt werden soll und die Zahl der Beobachter auf 1.000 steigen soll. Derzeit sind rund 700 OSZE-Beobachter im Konfliktgebiet in der Ostukraine. Samstagmittag findet außerdem eine OSZE-Veranstaltung statt, deren Ziel es ist, das Vertrauen im OSZE-Raum wieder herzustellen.
"Das Schließen der Balkanroute hat funktioniert"
Am Samstag trifft Kurz auch mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano zusammen. Diskutieren will er mit ihm etwa die Flüchtlingsthematik und pocht dabei auf eine "klare Haltung" für den Mittelmeerraum. Hier sei wichtig, dass Italien und Griechenland nicht allein gelassen werden, auch müssten Behörden wie Frontex mit dem richtigen Mandat ausgestattet sein. Auf der Balkanroute habe man bewiesen, dass das Schließen funktioniere, betonte Kurz.
Von derartigen Initiativen und Ideen aus einzelnen Mitgliedsländern lebe die EU, dies sei nicht außergewöhnlich, erklärte er auf Nachfrage. Das Schließen der Balkanroute sei zwar zunächst von vielen kritisiert worden, werde inzwischen aber begrüßt, meinte er außerdem.