Am heutigen Montag (12:30 Uhr) wird Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) auf der Prager Burg vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman empfangen. "Wir haben ähnliche Ansichten, wenn es um die Migration geht", sagte Hofer dem tschechischen Radio. Als Mitglied des Präsidenten-Kollegiums wollte sich Hofer mit Auslandsreisen zurückhalten.
Zeman ist der erste europäische Präsident, der den in seiner Eigenschaft als Dritter Nationalratspräsident reisenden FPÖ-Politiker empfängt. Hofer versucht mit seiner Visite Befürchtungen zu zerstreuen, Österreich würde unter seiner Präsidentschaft internationale Ächtung drohen. Auffallend milde zeigte er sich, was die auch von der FPÖ vehement bekämpften tschechischen Atomkraftwerke betrifft. Auf die Frage, ob er diesbezüglich gegen Tschechien vorgehen werde, sagte er, dies sei "keine Aufgabe für einen Präsidenten".
Benes-Dekrete
Hofer hat vor seinem morgigen Besuch die Benes-Dekrete als "Unrecht" bezeichnet. "Natürlich stellen die Benes-Dekrete ein Unrecht dar", sagte Hofer und ergänzte: "und wir haben da auch völlig unterschiedliche Auffassungen. Im Mittelpunkt der Gespräche in Prag stehen aber Zukunftsfragen".
Die Dekrete bildeten nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Enteignung und Vertreibung von rund drei Millionen Sudetendeutschen und Altösterreichern aus der damaligen Tschechoslowakei. Die Dekrete werden als menschenrechtswidrig eingestuft, weil sie auf dem Prinzip der Kollektivschuld basierten und gegen die Unschuldsvermutung - die Betroffenen mussten ihre Unschuld nachweisen - verstießen. Die Dekrete sind weiterhin Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung, auch wenn sie ihre Wirkung verloren haben.
Die Benes-Dekrete hatten im Präsidentschaftswahlkampf vor der Wahl Zemans zum Staatsoberhaupt 2013 eine große Rolle gespielt. Zeman verteidigt die Benes-Dekrete: Sie beinhalten seiner Ansicht nach nicht das Prinzip der Kollektivschuld. Viele Sudetendeutsche hätten Landesverrat begangen. "Wenn man Bürger eines Landes war und mit einem Land kollaborierte, das sein Land okkupierte, dann ist die Vertreibung moderater als zum Beispiel die Todesstrafe", sagte Zeman im APA-Interview im April 2013 mit Blick auf die Zerschlagung der Tschechoslowakei durch Hitler-Deutschland.
In Österreich hat sich insbesondere FPÖ in der Vergangenheit für die Aufhebung der Benes-Dekrete eingesetzt. So erklärte die FPÖ im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2010, ihre Kandidatin Barbara Rosenkranz und die Partei würden "immer und überall bedingungslos für eine Ächtung und Aufhebung der Benes-Dekrete eintreten und sich für eine Wiedergutmachung gegenüber den Opfern der Vertreibung stark" machen.