Die FPÖ will die von ihr geplante Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie offenbar ohne Begutachtungsverfahren durchs Parlament bringen. Wie die Zeitung "Österreich" am Montag berichtete, soll das Gesetz laut Klubobmann Walter Rosenkranz per Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage der Gesundheitsministerin eingebracht werden. Die SPÖ kritisierte das vehement, die ÖVP schwieg.
Trotz Serverproblemen unterzeichneten bereits mehr als 174.000 Menschen das Volksbegehren, mehr dazu lesen Sie >>hier<<.
"Wir werden den Entwurf schon in der nächsten Sitzung einbringen", wurde Rosenkranz zitiert. Die nächsten Plenarsitzungen finden am 28. Februar und 1. März statt. Dann müsste das Gesetz noch in den Ausschuss. Endgültig beschlossen soll es dann in der Plenarwoche ab 17. April werden; zeitgerecht, um das eigentlich ab 1. Mai gültige absolute Rauchverbot wieder zurückzunehmen.
Unterdessen erklärte das Innenministerium, das neue Zentrale Wählerregister sei erneut zum "Flaschenhals" für das "Don't Smoke"-Volksbegehren geworden. Der Ressortsprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, betonte, dass es sich nicht um Serverprobleme handle, vielmehr sei die Datenanwendung einfach überlastet: "Es herrscht Stau am Datenhighway", sagte er der APA.
ÖVP will nichts sagen
Ob das tatsächlich so kommen wird und ob nicht zumindest eine Ausschussbegutachtung vorgesehen ist, blieb im FPÖ-Klub auf APA-Anfrage unbeantwortet. Noch vergangene Woche hatte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt, dass der Entwurf "zeitgerecht" von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kommen werde. Beim Koalitionspartner ÖVP wollte man zu all dem nichts sagen, denn dies sei Sache der Freiheitlichen.
>> FPÖ: Volksbegehren ist "unseriös"
Sollte das Gesetz tatsächlich ohne Begutachtung kommen, wäre dies bei diesem gesundheitspolitisch so wichtigen Thema höchst bedenklich, kam die umgehende Kritik von SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner: "Offenbar fürchtet sich Schwarz-Blau vor den Stellungnahmen der Bevölkerung und der Experten."
Erfreut zeigte sie sich erneut über den großen Run auf das geplante Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots. "Ich kann nicht verstehen, dass man das Ergebnis des Volksbegehrens nicht abwartet, bevor man ein bereits beschlossenes Gesetz für mehr Gesundheit in diesem Land kippt", sagte Rendi-Wagner: "Ich erwarte mir mehr Sensibilität und mehr Respekt gegenüber der Gesundheit, gegenüber den wissenschaftlichen Erkenntnissen und vor allem gegenüber dem Bevölkerungswillen."
"Unseriös"
Respekt für den Bevölkerungswillen reklamierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch durchaus für sich, kritisierte aber das derzeit Unterstützer sammelnde Begehren als parteipolitisch motiviert. "Ich finde dieses Volksbegehren, das jetzt kommt, unseriös, weil es bezieht sich auf einen Gesetzestext, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt ist", sagte sie im Ö1-"Morgenjournal". Von SPÖ, NEOS und Liste Pilz gab es dafür umgehend Kritik.