Die Rechtslage ist eindeutig: Wesentliche Punkte der Marathonsitzung, die der Villacher Gemeinderat am 2. Dezember abgehalten hat, sind ungültig. Die Gemeindeabteilung des Landes Kärnten entschied als Aufsichtsbehörde, dass die Abstimmung über das fast 200 Millionen Euro umfassende Budget wiederholt werden muss.
Wie es dazu kommen konnte? Eine interne Streiterei der Sozialdemokraten brachte die Stadt in diese peinliche Situation. Laut Villacher Stadtrecht muss man bei den Einladungen strikt nach den Gemeinderatswahllisten vorgehen - wie in jeder anderen Kärntner Gemeinde übrigens auch. Weil jedoch SPÖ-Ersatzgemeinderat Michael Bürger - er liegt seit Monaten im Clinch mit Bürgermeister und SPÖ-Parteichef Günther Albel - dabei übergangen wurde, erfolgte keine "ordentliche Zusammensetzung der Kollegialbehörde", wie es in der Begründung der Entscheidung heißt.
SPÖ wusste, was sie tat
Dass die SPÖ wusste, dass sie sich mit ihrem Verhalten auf juristisch dünnem Eis bewegt, lässt sich auch aus dem Verhalten in der Sitzung im Dezember ableiten. Denn während zu Sitzungsbeginn Ersatzgemeinderäte, die auf Listenplätzen jenseits des 50. Platzes kandidierten, auf den Stühlen der SPÖ-Fraktion Platz nahmen, war am Nachmittag - die Sitzung begann um 9 Uhr früh - die formelle Zusammensetzung der Gemeinderäte wieder korrekt. Zeugen der Sitzung berichteten, wie SPÖ Vertreter hektisch den fehlenden Mandataren nachtelefonierten - offensichtlich im Wissen, dass ein Rechtsverstoß vorliegen könnte. Da bei den ersten fünf Tagesordnungspunkten das laut Bundesverfassung gewährleistete Recht auf einen gesetzlichen Richter verletzt wurde, muss über diese Punkte neuerlich abgestimmt werden.
Auch nach der Sitzung war das Unrechtsbewusstsein evident. SPÖ-Klubobmann Harald Sobe versuchte im Dezember die Schuld für das Vorgehen noch dem Magistratsapparat zuzuschieben - hat jedoch dabei die gesetzliche Regelung ignoriert. Denn laut dieser ist einzig der Bürgermeister - und nicht der Magistrat - für die Einladung der Gemeinderäte zuständig. Informell haben das in den letzten Jahren in Villach übrigens die einzelnen Klubs der Gemeinderatsfraktionen erledigt. Eine Wiederholung der Sitzungpunkte wurde am 23. Jänner um 17 Uhr anberaumt.
Kritik brachte den Bruch
Hintergrund des Streits zwischen Albel und Bürger ist laut Letzterem die Affäre Andreas Sucher. Der ehemalige Stadtrat musste im Sommer 2016 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er unter einem Pseudonym politische Gegner im Internet beleidigte. Bürger soll in einer Fraktionssitzung Kritik am zurückhaltenden Vorgehen des Bürgermeisters in dieser Causa geäußert haben. Albel selbst wollte gegenüber der Kleinen Zeitung keine Hintergründe zu dem Streit nennen der mittlerweile die Parteigremien beschäftigt.
Erste Reaktionen
Bürgermeister Albel nahm in einer schriftlichen Stellungnahme an die Medien die Entscheidung der Gemeindeabteilung zur Kenntnis und erteilte Magistratsdirektor Hans Mainhart den Auftrag, alles Erforderliche in die Wege zu leiten, um die Beschlüsse neu fassen zu können. Mainhart wurde von Albel auch angewiesen, sicherzustellen, dass derartige Formalfehler in Zukunft auszuschließen sind. Laut Villacher Stadtrecht ist - wie berichtet - aber Albel derjenige, der für die korrekte Einberufung des Gemeinderats letztverantwortlich ist.
Die freiheitliche Klubobfrau Elisabeth Dieringer-Granza zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erzürnt über die Aussagen Albels: "Der Bürgermeister sollte sich schnellstens abgewöhnen, von einem Formalfehler zu sprechen! Immer sollen alle anderen einen Fehler gemacht haben, tatsächlich hat sich aber die SPÖ nicht an das Stadtrecht gehalten. Wegen ihren innenpolitischen Auseinandersetzungen kommen nun zusätzliche Kosten auf die Stadt zu und das ist nicht in Ordnung!"
Stadtrat Peter Weidinger (ÖVP) meinte auf Facebook: "Bis jetzt hat in Villach Stillstand geherrscht. Jetzt muss schnell die Handlungsfähigkeit im Interesse der Bevölkerung und der Villacher Wirtschaft wieder hergestellt werden. So ein Fehler darf sich nicht mehr wiederholen!"