Stefan Petzner gesteht: "Schuldig im Sinne der Anklage"

Tag 2 im Untreueprozess in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre. Der Erstangeklagte Stefan Petzner legte überraschend ein Geständnis ab. "Natürlich gab es auch einen Werbewert für das BZÖ, aber es war eine Broschüre des Landes." Nach der Belehrung durch Richter Christian Liebhauser-Karl, für ein reumütiges Geständnis müsse er zugeben, dass er wissentlich mit seinen Handlungen dazu beigetragen habe, fragte er Petzner: "Fühlen Sie sich im Sinne der Anklage schuldig?" Die Antwort Petzners lautete: "Ja."

Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig sowie die Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft, René Oberleitner und Johann Polzer, bekannten sich vorerst "nicht schuldig". Der Vorwurf: Sie wandelten eine Imagebroschüre und einen Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten in Wahlkampfmaterial für das BZÖ um, finanziert vom Land Kärnten. Das soll laut Anklage einen Schaden von rund 219.000 Euro verursacht haben.

15.19 Uhr - Auf Du und Du

Soyer fragt Petzner, wie sein Verhältnis zu den beauftragten Fotografen und Filmfirmen war. "Professionell. Auch heute sind wir weder befreundet noch verfeindet", sagt Petzner. Soyer: "Waren Sie mit denen per du?" Die Antwort kommt von Richter Liebhauser-Karl: "In Kärnten war damals jeder mit jedem per du." Abschließend wird wieder über Details der Gestaltung von Broschüre und Werbefilm diskutiert. Damit ist die Befragung von Petzner vorerst abgeschlossen. Der Richter schließt den heutigen Verhandlungstag. Weiter geht es am 23. Jänner mit der Einvernahme von Gerhard Dörfler und Harald Dobernig.

14.56 Uhr - Petzner und Udo Jürgens

Petzner wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die LIG-Vorstände bezüglich des Inhalts der Wahlbroschüre getäuscht. Diese seien sehr wohl informiert gewesen. Die Entscheidungen hinsichtlich der Finanzierung habe Dobernig getroffen. "Ich bin Chaot und Freigeist. Dobernig ist Betriebswirt und hat geordnet die Finanzen erledigt", zitiert Soyer aus einem Einvernahmeprotokoll Petzners. "Sind Sie ein Chaot?", fragt Soyer. Petzner verweist auf das Lied "Zärtlicher Chaot" von Udo Jürgens, erschienen im Jahr 1995. "Wenn Sie so wollen, bin ich auch ein zärtlicher Chaot", sagt Petzner grinsend. "Ich hatte natürlich immer sehr viel um die Ohren." Die unvollendete Diplomarbeit zum Thema Udo Jürgens findet keine Erwähnung.

BZÖ-Wahlbroschüre: Was Stefan Petzner gestanden hat

14.36 Uhr - Soyer vs. Petzner

Jetzt zitiert Soyer sogar aus Petzner-Interviews bei Maybrit Illner und Stermann & Grissemann. Dort erklärte Petzner vor wenigen Monaten zu seiner Rolle als Wahlkampfmanager: "Mein Job war es zu gewinnen, egal um jeden Preis" oder "Wahlkampf ist Krieg mit anderen Mitteln". Petzner will nicht näher darauf eingehen. Nach diesem Exkurs geht es jetzt wieder um den eigentlichen Sachverhalt. Immer wieder geraten sich Soyer und Petzner dabei verbal in die Haare.

14.14 Uhr - "Ich bleibe bei der Wahrheit"

"Ich bleibe immer bei der Wahrheit", sagt Petzner zu Dobernig-Anwalt Leopold Wagner. "Die grundsätzliche Umgestaltung der Broschüre wurde vom entscheidungsbefugten Landesrat Dobernig abgesegnet." Vor der Veröffentlichung wurde die Broschüre Dobernig, Dörfler und Scheuch aber nicht präsentiert, hält der Angeklagte erneut fest. Sein Verhältnis mit Oberleitner sei korrekt gewesen, sagt Petzner auf die Frage von dessen Anwalt Richard Soyer.

14.08 Uhr - Seitenhieb auf Scheuch & Co.

Auf Nachfrage von Scheuch-Anwältin Ulrike Pöchinger lobt Petzner seinen Wahlkampf im Jahr 2009. "Das war ein Gedenk-Wahlkampf für Jörg Haider. Ich wusste immer, dass wir gewinnen", sagt Petzner. "Was die Wahlsieger Scheuch, Dörfler und Dobernig dann aus dem Wahlsieg gemacht haben, ist eine andere Sache. Gottseidank war ich dann nicht mehr dabei." Die nachträgliche Weiterverrechnung der Kosten für die Broschüre von der LIG an das BZÖ, wurde hinter seinem Rücken beschlossen. "Ich war bei dieser Besprechung im Juni 2009 nicht dabei."

14.02 Uhr - Die Rolle von Gerhard Dörfler

Petzner entlastet den früheren Landeshauptmann Gerhard Dörfler. "Dörfler hatte mit der Druckfreigabe nichts zu tun." Petzner berichtet auch über Filmaufnahmen für den Werbefilm mit Dörfler, bei dem dieser den Slogan "Wir bauen weiter das moderne Kärnten. Garantiert." sprechen sollte. "Das hat eh zehn Anläufe gebraucht", sagt Petzner. Zu dieser Zeit war das Land schon mit diesen Wahlslogans zuplakatiert. Offiziell waren die Aufnahmen für den Standort-Imagefilm gedacht. "Ich weiß nicht, ob Dörfler diese geistige Brücke geschlagen hat."

13.48 Uhr - "Hatte Auftrag der LIG"

Immer wieder dreht sich Petzner während seiner Einvernahme in Richtung Anwalt Richard Soyer, den Anwalt von René Oberleitner. Soyer hatte Petzner ja ordentlich attackiert und ihn "selbstgefälligen Spin-Doctor" genannt. "Die LIG-Vorstände haben genau gewusst, was sie da freigeben. Sie wussten alles", sagt Petzner und widerspricht damit den Angaben der LIG-Verteidiger. Er habe im Jänner 2009 Angebote für Druck und Versand der Broschüre eingeholt. "Ich habe von der LIG den Auftrag dafür erhalten."

13.34 Uhr - Zustimmung der LIG

Die Entscheidung, dass die Broschüre an alle Kärntner Haushalte verteilt wird, sei schon in den ursprünglichen Plänen von Haider gefallen, betont Petzner. "Ich habe die beiden LIG-Vorstände nicht getäuscht. Sie waren über die Planungen und Broschüren immer informiert. Sie wussten, dass die 'inkriminierte' Broschüre mit der 'Kärntner Woche' an 220.000 Haushalte verteilt wird." Auch hätte LIG-Vorstand Oberleitner zugestimmt, dass sechs Seiten über die Landesgesellschaften nicht in der Broschüre enthalten sind. Zudem wurde eine zweite Variante für die Unternehmen produziert.

13.14 Uhr - "Schuldig im Sinne der Anklage"

Nach der Mittagspause bedankt sich Petzner bei Richter Liebhauser-Karl für dessen Geduld bei der Befragung. "Ich bin Werber und arbeite mit Gefühl und Emotion", sagt Petzner. Und dann präzisiert er seine Aussagen vom Vormittag. "Natürlich hatte die Broschüre auch einen Werbewert für das BZÖ." Jetzt wird es spannend und der Richter hakt nach.

Petzner zögert und erklärt sich jetzt doch im Sinne der Anklage für schuldig. "Ich wusste, dass es aus öffentlichen Geldern finanziert wird. Natürlich steht ein Werbewert für das BZÖ außer Streit." Dann rudert er wieder zurück und redet von einem Landesprodukt. "Es war keine reine Wahlbroschüre", sagt Petzner. "Mir war auch klar, dass Dobernig die entsprechende Finanzierung aufstellen wird und die Kosten aus öffentlichen Geldern getragen werden." Petzner wird in der Anklage als Beitragstäter geführt.  Nach der Belehrung durch den Richter, für ein reumütiges Geständnis müsse er aber auch zugeben, dass er wissentlich mit seinen Handlungen dazu beigetragen habe, fragt er Petzner: "Fühlen Sie sich im Sinne der Anklage schuldig?" Die Antwort Petzners: "Ja."

11.42 Uhr - "Elfmeter ausgelassen?"

Der Versand kurz vor der Wahl sei ein Zufall gewesen, behauptet Petzner. Liebhauser-Karl will das nicht glauben: "Wenn Sie so ein Werbeprofi sind - dann lassen Sie doch so einen Elfmeter nicht aus, das vier Tage vor der Wahl zu verschicken?" Petzner weicht aus, der Richter hakt nach: "Jetzt seien Sie ein Mann und sagen Sie: 'Natürlich haben wir das gemacht, damit wir einen Werbeeffekt haben.'" Thema sind in weiterer Folge die berühmt-berüchtigten Aufnahmen im Wappensaal. "Natürlich wussten Dörfler, Scheuch und Dobernig, das die Aufnahmen für die Broschüre sind", sagt Petzner. Damit wird die Befragung fürs Erste unterbrochen. Nach der Mittagspause geht es um 13 Uhr weiter.

11. 37 Uhr - "Das ist so eine Sauerei"

Die Monate im Nachhinein beschlossene Kostenübername durch das BZÖ habe er, Petzner, nie goutiert. "Das war immer eine Landesbroschüre, keine BZÖ-Broschüre", hält er erneut fest. Bei einer Besprechung zwischen BZÖ-Politikern und LIG im Juni 2009, bei der das vereinbart wurde, sei er nicht dabei gewesen. "Hinter meinen Rücken diese Konstruktion zu wählen und mir dann für alles die Schuld geben zu wollen - das ist so eine Sauerei. Unfair, unmoralisch, unredlich, schäbig!", schimpft Petzner.

11.26 Uhr - "Gottseidank kein Patriotenrabatt"

Die Verhandlungen über den Versand der Broschüre mit der "Kärntner Woche" habe er geführt, berichtet Petzner. "Ich habe das für die LIG gemacht. Und nach harten Verhandlungen habe ich auch einen super Preis erzielt", so Petzner. "Gottseidank war das kein Patriotenrabatt", entgegnet Liebhauser-Karl in Anspielung auf das Birnbacher-Honorar. Zwischendurch wirkt Petzner genervt, etwa als er auf seine erste Einvernahme angesprochen wurde. Richter Liebhauser-Karl wird das theatralische Gestikulieren des Angeklagten zu viel. "Das ist keine Bühne", rügt er Petzner.

11.14 Uhr - "Es war keine Broschüre des BZÖ"

Und erneut verweist Petzner auf Werbeaktivitäten der anderen Parteien in Kärnten. "Ich wusste, dass es ein Graubereich ist. Auch die SPÖ Kärnten hat Werbemittel gemacht, wo Partei- und Regierungsmittel ident ausschauen. Die ÖVP hat das ebenfalls so gemacht." Eine Mitfinanzierung des BZÖ sei nie angedacht gewesen, wiederholt Petzner. "Das war nie ein Thema. Es war ja auch keine Broschüre des BZÖ."

11.07 Uhr - "Ich brauche noch Geld - kümmer dich drum"

Die Finanzierung wurde offenbar es recht spät diskutiert. Petzner habe sich vorerst nur um die Gestaltung und Fertigstellung des Projektes gekümmert. "Ich habe dann zu Dobernig gesagt: 'Ich brauche noch ein Geld, kümmer dich drum'", erzählt Petzner. "Im Jänner 2009 wussten auch Dörfler und Scheuch, dass es eine umgestaltete Broschüre geben wird." Nun verweist Richter Liebhauser-Karl auf das sogenannte "Kleine Präsidium" des BZÖ - Kurt und Uwe Scheuch, Dobernig, Dörfler, Landesgeschäftsführer Stromberger und Petzner. "Die Broschüre war da nie Thema, weil es sich um keine Werbemaßnahme der Partei handelte." Scheuch und Dörfler hätten die Broschüre vor dem Versand an 220.000 Haushalte nicht gekannt, sagt Petzner.

10.47 Uhr - "Gab Bedenken über Zulässigkeit"

Bei einer Besprechung über die umgestaltete Broschüre im Jänner 2009, kam es zu Diskussionen über das Projekt. "Oberleitner hat gesagt: Das schaut aus wie die BZÖ-Wahlwerbung. Geht das?'", berichtet Petzner. Er selbst habe dann über die rechtliche Zulässigkeit informiert. Damit waren offenbar die Bedenken ausgeräumt. "Oberleitner hat das dann freigegeben", so Petzner. Die Broschüre wurde dann am 25. Februar 2009 mit der "Kärntner Woche" an 220.000 Kärntner Haushalte verschickt. Als Projektleiter stand Petzner im Impressum. "Natürlich gab es auch einen Rücklauf. Bei mir im Büro haben sich die Broschüren gestapelt."

10.29 Uhr - "Halte das für rechtlich zulässig"

Minutenlang wird jetzt über Details und Termine zur Umgestaltung der Broschüre geredet. "Ja, ich habe die Werbelinie des BZÖ auch für diese Broschüre übernommen. Ich halte dies für rechtlich zulässig", sagt Petzner und verweist erneut auf Beispiele in anderen Bundesländern. Er habe sich auch in der Landesamtsdirektion informiert und geprüft, was möglich sei. "War das ein Freibrief?", fragt der Richter. "Nein. Ich wusste auch, was nicht geht: Kein Parteilogo, keine Wahlempfehlung, kein ausdrücklich parteipolitischer Inhalt. Das wurde dann auch beachtet", betont Petzner.

10.07 Uhr - "Mitfinanzierung des BZÖ war nie ein Thema"

Warum das Magazin wenige Tage vor der Wahl am 1. März 2009 verteilt wurde? "Ich wollte das noch abschließen, weil ich nicht wusste, wie es nach der Wahl weitergeht", sagt Petzner. "Ist es richtig, dass die finanzielle Situation des BZÖ zum damaligen Zeitpunkt sehr angespannt war?", will der Richter wissen. "Ich war nicht zuständig und wusste das nicht", sagt Petzner. 2008 musste das BZÖ in Kärnten etwa einen Verlust von über 600.000 Euro verkraften. Und Petzner widerspricht den Vorständen der LIG. "Eine Mitfinanzierung der Broschüre durch das BZÖ war nie ein Thema."

9.59 Uhr - "War keine Wahlkampfbroschüre"

Was wussten Dörfler und Scheuch über die ursprünglichen Pläne? "Ich habe Sie damals nicht informiert. Später bei der Umgestaltung war das anders", sagt Petzner. "Wer hatte die Idee nach dem Tod Haiders die ursprüngliche geplante Standortbroschüre umzugestalten?", fragt der Richter. "Es gab eine erste Besprechung zwischen meiner Mitarbeiterin, Harald Dobernig und mir. Das muss Ende 2008 gewesen sein. "Klar war damals schon, dass Haider jetzt aus der Broschüre raus muss", sagt Petzner. "Gab es die Idee das in einer Wahlkampfbroschüre umzuwandeln?", fragt Liebhauser-Karl. "Ich sehe das nach wie vor nicht als Wahlkampfbroschüre, das war ein Standortmagazin", entgegnet Petzner.

9.42 Uhr - "Habe mich auf Dobernig verlassen"

Warum wurde eine Broschüre über den Standort Kärnten von der Landesimmmobiliengesellschaft umgesetzt? "Weil die LIG, die einzige Landesgesellschaft war, bei der der Finanzreferent ein direktes Weisungsrecht hatte. Das war damals eben Haider und später Dobernig", sagt Petzner. Er war als Projektleiter für die gesamte inhaltliche und grafische Gestaltung sowie auch den Film verantwortlich. Schon im Februar 2008 hatte es die ersten Planungen gegeben, geplant war ursprünglich das Landesgesellschaften wie Kärnten Werbung, Tourismusholding und Flughafen Klagenfurt das Projekt mitfinanzieren. "Ich habe mich auf Dobernig verlassen, ich war nie für die Finanzen zuständig."

9.27 Uhr - "Damit zitiere ich den Haider"

"Es gab nie einen Tatplan und keine Absprachen", sagt Petzner. "Ich hatte auch keinerlei Schädigungsabsicht." Er habe weder das Land Kärnten noch die Landesimmobiliengesellschaft schädigen wollen. "Wer war Adressat dieser Broschüre?", will Richter Liebhauser-Karl wissen. Diese sei sowohl für Investoren als auch die Kärntner Bürger gedacht, meint der Angeklagte. "Jeder Kärntner ist auch ein Werbeträger seines Bundeslandes", sagt Petzner. "Und damit zitiere ich den Haider." Über einen Mehrwert für die Kärntner Haushalte will er sich nicht äußern. "Haider hat gesagt: "Ich will haben, dass jeder Haushalt so eine Broschüre hat." Zur Umgestaltung in eine Wahlkampfbroschüre für das BZÖ kam es freilich erst nach Haiders Tod im Oktober 2008.

9.18 Uhr - "Es gab diesen Graubereich"

Petzner redet sich wie gewohnt um Kopf und Kragen und verweist in weiterer Folge auf ähnlich gelagerte Fälle in anderen Bundesländern. „Auch in Niederösterreich oder Wien verwenden die Parteien Landesfarben“, sagt Petzner. „Ich gebe zu – das ist ein Graubereich“, konstatiert er. „Man kann nicht mir vorwerfen, dass es diesen gegeben hat.“ Er habe sich damals extra noch in der Landesamtsdirektion vergewissert. Heute gebe es ein Medientransparenzgesetz, das er später in seiner Zeit als Nationalrat mitverhandelt habe.

9.07 Uhr - "Stehe zu meiner Verantwortung"

Nachdem Richter Christian Liebhauser-Karl eine gesonderte Befragung angekündigt hat, ist Stefan Petzner heute als einziger Angeklagter anwesend. "Nicht schuldig", sagt er zu Beginn seines Statement. "Ich als zuständiger Werbefachmann habe alleinige Verantwortung für Umgestaltung der Broschüre", sagt Petzner. Dann der erste Seitenhieb auf die Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft. "Ich habe nie die Ermittlungsbehörden getäuscht und belogen." Er stehe zu seiner Verantwortung, betont Petzner. "Ist das ein Tatsachengeständnis?", hakt der Richter nach. "Nennen Sie es, wie Sie es wollen", sagt Petzner und holt dann aus. "Ich hatte nie etwas mit der Finanzierung zu tun."

8.55 Uhr - Warten auf Petzner

Guten Morgen aus dem Landesgericht Klagenfurt. Heute Tag 2 im Untreueprozess in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre. Der Verhandlungssaal füllt sich langsam. Als Erstangeklagter wird heute der frühere Wahlkampfmanager Stefan Petzner einvernommen. Das verspricht jedenfalls Unterhaltung. Die Anwält der anderen Angeklagten haben sich gestern zum Teil schon auf Petzner eingeschossen. Dieser wird sich heute wohl wortreich verteidigen.

Hier finden Sie den Livebericht des ersten Prozesstages zum Nachlesen.

"Ich gehe davon aus, dass Sie heute alle gekommen sind, um mir zum Geburtstag zu gratulieren.“ Die gute Laune von Stefan Petzner, er wurde am Dienstag 36 Jahre alt, am Beginn des Prozesses um die sogenannte BZÖ-Wahlbroschüre war zweieinhalb Stunden später verflogen. Verantwortlich dafür war vorerst nicht Richter Christian Liebhauser-Karl, sondern Richard Soyer. Der Anwalt des mitangeklagten René Oberleitner setzte im Eröffnungsplädoyer Petzner hart zu.

Die Anklage sei Ergebnis des „grenzenlosen Agierens“ des selbst ernannten und selbstgefälligen Spindoktors“ Petzner. Er habe „durch eigenmächtige Veränderungen“ aus einer Broschüre, mit der der Wirtschaftsstandort Kärnten beworben werden sollte, eine Wahlbroschüre gemacht, so Soyer. Heute wird der ehemalige BZÖ-Wahlkampfleiter und Ex-Sprecher des ebenfalls angeklagten Alt-Landeshauptmannes und jetzigen Bundesrates Gerhard Dörfler (FPÖ) von Richter Liebhauser-Karl einvernommen und dann von Staatsanwalt und Da wird sich zeigen, ob die Verteidigungslinie Petzners und seines Anwaltes Ferdinand Lanker hält. Petzner habe nur die Umgestaltung der Broschüre vorgenommen, sei nie in die Projektfinanzierung involviert gewesen und bekenne sich nicht schuldig, sagte Lanker.

Angeklagte bestreiten Tatplan

Diese Nicht-Verantwortung verbindet Petzner mit den anderen fünf Angeklagten, denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Untreue vorwirft: Dörfler, Ex-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch, Ex-Landesrat Harald Dobernig sowie zwei Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft.  Einig sind sich die Angeklagten, dass „es keinen Tatplan“ gab. Der Vorwurf: Sie wandelten eine Imagebroschüre und einen Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten in Wahlkampfmaterial für das BZÖ um, finanziert vom Land Kärnten. Das soll laut Anklage einen Schaden von rund 219.000 Euro verursacht haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.