Die großen Gläubiger-Gruppen erhöhen für ihre Heta-Forderungen den Druck auf Kärnten und Finanzminister Hans Jörg Schelling. Als Sprecher dieses Pools bekräftigte gestern in Wien der Vorstandsvorsitzende der Dexia Kommunalkredit Deutschland, Friedrich Munsberg die Drohung, das 75-Prozent-Angebot Kärntens abzulehnen. „Wir werden einem Unrecht nicht die Hand reichen und das 75-Prozent-Angebot nicht annehmen“, erklärte Munsberg im Gespräch mit der Kleinen Zeitung für die Par-Gruppe und die Ad-Hoc-Gruppe, die zusammen mit über fünf Milliarden Euro Heta-Papieren die Hälfte der Forderungen vereinen.
"Schelling handelt unverantwortlich"
„Finanzminister Hans Jörg Schelling handelt unverantwortlich, wenn er eine mögliche Insolvenz des Bundeslandes Kärnten in Kauf nimmt!“ appellierte Munsberg eindringlich an Schelling und an die Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig um „Gespräche für eine vernünftige Lösung.“
Aus der Sicht des Gläubigerpools ist das die volle Rückzahlung von 100 Prozent ihrer Forderungen in Höhe von rund 10,1 Milliarden Euro. Wie berichtet, werden ihnen stattdessen 7,8 Milliarden geboten – 6,6 Milliarden aus dem Heta-Abverkauf und 1,2 Milliarden mit einem Kredit vom Bund. Stattdessen wollen die Gläubiger-Gruppen, die vor allem deutsche Banken und Versicherungen umfassen und die sich mit einer Haltevereinbarung zu gemeinsamer Vorgangsweise verpflichtet haben, Schelling und Schaunig einen Vorschlag unterbreiten, wie die Lücke - Munsberg sprach von 3,1 Milliarden - geleistet werden könne. Kärnten wolle man für eine höhere Rückzahlung mehr Zeit einräumen, „es ist aber klar, dass der Bund dabei mithelfen muss“, sagte Munsberg.
Rückzahlung ist "Frage des Anstands"
100 Prozent zurückzuzahlen sei „eine Frage des Anstands, erklärte der Dexia-Vorstand. „Wir wollen keine Insolvenz Kärntens. Aber wir wollen auch keinen Präzedenzfall, dass dann andere Regionen es auch versuchen.“ Nimmt man Munsberg beim Wort, wird das Kärntner Angebot am 11. März deutlich abgelehnt. Dennoch hielte er auch danach noch Gespräche für zielführend. Bis zu einem im Mai fälligen Schuldenschintt durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) wäre „noch Zeit für Gespräche“, selbst danach könnte man sich noch einigen, indem eingebrachte Klagen zurückgezogen werden könnten.
Die Dexia selbst hatte bei der Hypo 395 Millionen Euro in Seniorbonds investiert, würde mit dem 75-Prozent-Schnitt rund 100 Millionen verlieren. Abgeschrieben habe man bereits auf 50 Prozent. Für Munsberg ändert das nichts: „Herr Schelling, Frau Schaunig, rufen Sie uns an, wir kommen morgen.“
ADOLF WINKLER
Adolf Winkler
