Der Hypo-Untersuchungsausschuss des Nationalrats geht heute, Dienstag, in seine zweite Phase: Die Abgeordneten wollen die Zeit ab der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital für die Skandalbank 2008 bis zu deren Notverstaatlichung Ende 2009 näher beleuchten.

Bei seinem zweiten Auftritt im Hypo-Untersuchungsausschuss hat Rechnungshof-Präsident Josef Moser sich kein Blatt vor den Mund genommen. Die Verantwortlichen der Jahre 2008 und 2009 in Politik und Aufsicht hätten dem Niedergang der Bank zugeschaut und zu spät reagiert, sagte Moser. Als Ursache des Milliardendebakels sieht er Fehler in der Bank, die Finanzkrise habe den Niedergang nur beschleunigt.

"Einzigartige" Formulierung der OeNB

Die Nationalbank (OeNB) hatte vor der Gewährung der staatlichen Kapitalspritze in Höhe von 900 Millionen Euro im Dezember 2008 in einer Stellungnahme die Hypo als "not distressed" bewertet - obwohl die Vorgaben für die Bewertung laut EU-Kommission nur "fundamentally sound" oder "distressed" waren. Die Nationalbank habe hier eine neue, dritte Kategorie geschaffen, die aber nicht vorgesehen war, kritisierte Moser. Die Formulierung bei der Hypo sei "einzigartig" gewesen.

Die OeNB habe in ihrem Bericht zwar die Schwächen der Hypo erkannt, etwa die dünne Eigenkapitalausstattung, aber daraus nicht die notwendigen Schlüsse gezogen. Der Bericht enthalte "Widersprüche", so Moser. Einen Einfluss von außen auf die Nationalbank bei dieser Stellungnahme habe der Rechnungshof in seiner Prüfung nicht festgestellt. Warum die Analyse der OeNB so verfasst wurde, wisse er nicht: "Der Rechnungshof kann keine Motivationsforschung betreiben."

"Systemrelevante Bank"

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer verwies darauf, dass diese Bewertung durch die Nationalbank nicht entscheidend für die Gewährung der staatlichen Kapitalspritze von 900 Millionen Euro gewesen sei, sondern lediglich für das weitere Vorgehen danach, wie etwa die Höhe der Zinsen. Entscheidend für die Gewährung von Staatsgeld sei damals die Einstufung der Hypo durch die Nationalbank als "systemrelevante Bank" gewesen.

Die Fimbag (Finanzmarktbeteiligungs AG des Bundes) habe nach der Gewährung des Partizipationskapitals an die Bank ihre Kontrollaufgabe nicht erfüllt, rügte Moser. Obwohl sie in die Buchführung Einblick hätte nehmen können, habe sie dies nicht getan. Als Lehre daraus plädiere er für eine Zusammenführung der Verantwortlichkeiten der Fimbag mit dem Finanzministerium. Praktisch gleichzeitig zu Mosers Aussage gab das Finanzministerium per Aussendung die Auflösung der Fimbag bekannt.

Kopf in den Sand gesteckt

Zwischen der Kapitalspritze im Dezember 2008 und der Notverstaatlichung im Dezember 2009 sei nichts unternommen worden, kritisierte Moser. "Man hat zugewartet und nicht agiert." Obwohl man im Jahr 2009 eine Verschlechterung der Lage der Bank registrierte, seien keine Handlungen gesetzt worden. Spätestens im März oder April 2009 hätte man Maßnahmen setzen müssen.

Das Finanzministerium hätte schon viel früher aktiv werden und sich Daten und Fakten zur Hypo beschaffen müssen. Diese Unterlagen hätten dann bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung gefehlt. Stattdessen habe man auf verschiedene Berichte gewartet, etwa zu den Assets der Bank. Im Dezember 2009 habe man dann "unter Zeitdruck" die Bank notverstaatlicht.

Laut einer Aufstellung der Nationalbank hätte eine Insolvenz der Hypo damals - bei 100-prozentiger Erfüllung der Forderungen, also ohne Quote - 27 Milliarden Euro gekostet. Davon wären auf das Land Kärnten 17,4 Milliarden Euro entfallen, auf die Republik Österreich 3 Milliarden, auf die anderen Landeshypothekenbanken 3,2 Milliarden und auf andere österreichische Banken 1,5 Milliarden Euro. Für den Staat (Republik Österreich und Land Kärnten) wäre demnach das Risiko bei rund 20 Milliarden Euro gelegen.

Die Rolle von Erwin Pröll

Von einer möglichen Einflussnahme des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) auf den damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wisse er nichts, sagte Moser auf eine Frage von Robert Lugar (Team Stronach). Lugar hatte angekündigt, er wolle untersuchen, ob Erwin Pröll auf Josef Pröll Einfluss genommen habe, um das Risiko dem Steuerzahler umzuhängen und von der NÖ-Landeshypo und den Raiffeisenbanken abzuwenden. Erwin Pröll werde vor den Ausschuss geladen, kündigte Lugar in einer Aussendung als Replik auf Kritik aus der ÖVP-NÖ an. "Wer Verschwörungstheorien wie der Herr Lugar äußert, sollte besser einen Arzt aufsuchen", kommentierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Die Ursache für den Niedergang der Bank war laut Moser "sicher nicht alleine die Bankenkrise". Die Finanzkrise habe die Lage zwar verschärft, aber die Ursache sieht er in bankeigenen Fehlern: Mangelndes Kreditrisikomanagement und Managementfehler, gepaart mit starkem Wachstum, hätten das Risiko immer weiter vergrößert. Schon bei den 2006 aufgedeckten Swap-Verlusten hätte man genauer hinschauen und Maßnahmen setzen müssen, sagte Moser. "Die Swap-Verluste waren ein absolutes Warnsignal."