Die BayernLB hat ihren Tonfall im Streit mit Österreich nach einem Milliardenverlust für das Jahr 2014 deutlich verschärft. Der Umgang der österreichischen Regierung mit den Gläubigern der einstigen Skandalbank Hypo Alpe Adria in Kärnten entbehre jeder Vernunft, sagte Landesbank-Chef Johannes-Jörg Riegler am Mittwoch in München.
"Das schöne Land hat die Politiker-Kaste, durch die es gerade regiert wird, nicht verdient." Er hoffe, dass dort irgendwann mal wieder ein "Vernünftiger zu Wort kommt", mit dem man dann ordentlich reden könne.
Österreich hatte die Abwicklungsanstalt für die marode Hypo Alpe Adria Anfang März stillgelegt und sämtliche Zahlungen an die Gläubiger gestoppt. Davon sind auch etliche andere Banken in Deutschland wie die Commerzbank, die HypoVereinsbank oder die Hypo Real Estate betroffen. Österreich versuche auf rechtswidrigem Weg, sich seiner Schulden zu entledigen, sagte Riegler.
Jahrelanger Streit
Die Hypo Alpe Adria gehörte früher zur Landesbank und hatte in dieser Zeit Milliardensummen aus München erhalten. Seit Jahren streiten beide Seiten darum, ob die Summe von 2,4 Mrd. Euro zurückgezahlt werden muss. Für den drohenden Zahlungsausfall musste die BayernLB in ihrer Bilanz 2014 einen Milliardenbetrag zurücklegen. Ein weiterer großer Verlustbringer war die ungarische Tochter MKB, bei deren Verkauf die Landesbank viel Geld drauflegen musste. In Summe führten die beiden Effekte für das Jahr 2014 zu einem Verlust von 1,3 Mrd. Euro.
Damit habe die BayernLB ihre Altlasten nun aber weitgehend bereinigt, sagte Riegler: "Wir können den Blick jetzt nach vorne richten." In ihrem Kerngeschäft, der Finanzierung mittelständischer Unternehmen, kam die Landesbank erneut gut voran. Der Vorsteuergewinn in dem Bereich legte um 41 Prozent auf knapp 670 Mio. Euro zu.
Die BayernLB stand nach Milliardenverlusten im Jahr 2008 vor der Pleite und musste mit Hilfe des Freistaats Bayern gerettet werden. Bis zum Jahr 2019 muss die Bank auf Druck der EU-Kommission 5 Mrd. Euro Staatshilfe an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Rund 2,7 Mrd. Euro davon sind nach Angaben der Bank bereits geschafft. Auch für die Rückzahlung der restlichen 2,3 Mrd. Euro zeigte sich Riegler zuversichtlich. "Wir werden alles tun, das zurückzuzahlen, was wir versprochen haben." Ein Verkauf der Direktbank DKB stehe in dem Zusammenhang aber nicht zur Diskussion.
Der Milliardenstreit mit Österreich bleibt aber weiterhin eine Bedrohung für die BayernLB, da die Risikovorsorge zunächst nur rund die Hälfte der Forderungen betrifft. "Da sind wir noch nicht ganz am Ende", sagte Riegler mit Blick auf den laufenden Streit, der im Mai auch wieder das Münchner Landgericht beschäftigt. Die BayernLB rechne mit einem Urteil im Spätsommer.
Deutscher Finanzminister gegen Benachteiligung
Das deutsche Finanzministerium hat sich im Streit über die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria auf die Seite der deutschen Banken gestellt. "Wir teilen die Befürchtung der deutschen Kreditwirtschaft, dass das österreichische Sondergesetz einzelne Gläubiger benachteiligt und haben dies auch gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch zu Reuters.
Zuvor hatten die deutschen Banken die Berliner Regierung in dem Streit um Unterstützung geben. Sondergesetze und andere Maßnahmen Österreichs, mit denen die Österreich die Gläubiger an den Kosten der Hypo-Abwicklung beteiligen will, verstießen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in Europa, schrieben die fünf deutschen Bankenverbände in einem Brief an Finanzstaatssekretär Thomas Steffen. "Wir halten es für erforderlich, diesem Risiko Einhalt zu gebieten, und würden deshalb gerne gemeinsam mit Ihnen bei der Europäischen Kommission auf die Einhaltung der Verträge drängen", heißt es in dem Schreiben vom 13. März, das Reuters vorliegt.
