Die Europäische Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr, das heißt bis Ende Jänner 2017, verlängert. Die Botschafter der 28 EU-Staaten nahmen am Dienstag in Brüssel einen entsprechenden Formalbeschluss ohne Diskussion an, hieß es in Ratskreisen.
Rundlaufbeschluss
Grundlage ist laut Diplomaten ein Rundlaufbeschluss der EU-Staats- und Regierungschefs zur Verlängerung der Russland-Sanktionen. Die Europäer machten eine Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt abhängig. Die Wirtschaftssanktionen laufen am 31. Juli aus. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.