In Italien soll am Montag der Haushalt für 2016 endgültig auf den Weg gebracht werden. Es müssten noch die Senatoren über das Budget entscheiden, teilte die Regierung in Rom am Sonntag mit. Die Abgeordneten hätten bereits zugestimmt. Der neue Haushalt sieht unter anderem niedrigere Steuern für den Erstwohnsitz, die Senkung einiger Abgaben für Unternehmen sowie höhere Ausgaben für Kultur und Sicherheit vor.
Asylkosten herausrechnen
Erst in der vergangenen Woche hatte die italienische Regierung erklärt, 2016 mehr Schulden machen zu wollen. Demnach wird das Haushaltsdefizit bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und nicht wie von der EU-Kommission angepeilt bei 2,2 Prozent liegen. Bereits zuvor hatte die EU erklärt, Italien drohe gegen EU-Haushaltsregeln zu verstoßen und hielt sich eine endgültige Bewertung für das Frühjahr vor. Italien setzt sich in der EU dafür ein, Ausgaben für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms von den Defizitberechnungen auszunehmen.