Das Finanzministerium sieht sich nicht verantwortlich dafür, dass die Hypo-Untersuchungskommission unter Irmgard Griss alle Gesprächsprotokolle vernichtet hat und sie deshalb der U-Ausschuss nicht bekommt: Im Vertrag mit Griss stehe nicht, dass die Unterlagen vernichtet werden müssen, betont man im Büro des Finanzministers.
Die mögliche Präsidentschaftskandidatin Griss hatte die Zerstörung der Dokumente, die das Parlament haben wollte, damit argumentiert, dass sich die Kommission "in den mit den verschiedenen Institutionen (BMF, OeNB, FMA etc) abgeschlossenen Vereinbarungen" verpflichtet habe, "die ihr zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen bei Beendigung ihrer Tätigkeit zurückzustellen oder zu vernichten".
Kein Passus in den Verträgen
Laut Informationen der APA gab es einerseits einen Vertrag zwischen dem Bundeskanzleramt bzw. dem Finanzministerium und Griss sowie andererseits noch Verträge zwischen Griss und den jeweiligen Institutionen wie Nationalbank oder FMA. "Die Kommission war unabhängig, das Finanzministerium hat nie Einfluss auf deren Arbeit oder deren Unterlagen genommen", versicherte man am Donnerstag im Ressort. Auch im Vertrag, der zwischen Bundeskanzleramt bzw. Finanzministerium und Griss abgeschlossen wurde, stehe nicht, dass die Unterlagen vernichtet werden müssten.
Möglicherweise geht es in der Argumentation der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs um Verschwiegenheitspflichten im Vertrag. Griss selbst war am Donnerstag vorerst nicht erreichbar.
"Nicht tolerierbar"
Die Grüne Mandatarin Ruperta Lichtenecker will jedenfalls per parlamentarischer Anfrage Klarheit von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), von wem die Order kam, die Gesprächsprotokolle zu vernichten. Sie will dazu auch explizit die Inhalte des Vertrags wissen, der ja nicht öffentlich ist. "Alles was die Causa Hypo betrifft, braucht Transparenz und Klarheit. Alles andere ist nicht tolerierbar", meinte sie in einer Aussendung.
Die FPÖ will ebenfalls aktiv werden und eine Anfrage an Schelling stellen: "Der Griss-Bericht und alle dazugehörigen Unterlagen sind ja keine 'Privatpapierln', sie gehören der Republik und damit dem Steuerzahler", meinte Mandatar Gernot Darmann. Man verlange die Vorlage und den genauen Wortlaut der Vereinbarungen, auf die sich Griss beziehe. "Des Weiteren erwarten wir Details über das Zustandekommen dieses aberwitzigen Vorgehens."
Bures: "Sehr bedauerlich"
Auch die Ausschussvorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), bezeichnete es in einer Stellungnahme als "bedauerlich", dass die Gesprächsprotokolle der Kommission "nicht in die Aufklärungsarbeit des Hypo-Untersuchungsausschusses einfließen können", immerhin sei es der Wunsch aller sechs Fraktionen gewesen, die Protokolle als ergänzendes Beweismittel nachzufordern.
Die Untersuchungskommission unter Griss' Leitung wurde im Frühjahr 2014 auf Betreiben des damaligen Finanzministers, Vizekanzlers und ÖVP-Chefs Michael Spindelegger eingesetzt. Die Regierungsparteien wollten damals keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Skandal-Bank, über 20 Anträge der Opposition auf ein solches Gremium wurden im Nationalrat abgelehnt. Im Bericht der Kommission, der seit Dezember 2014 vorliegt, wird etwa die Verstaatlichung der Krisenbank im Jahr 2009 als "keineswegs alternativlos" bezeichnet.
