Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch erstmals Untersuchungen zu möglichen illegalen Steuervorteilen für Großkonzerne abschließen. Das war in Brüsseler EU-Kreisen zu hören. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soll klären, ob Unternehmen von unzulässigen staatlichen Beihilfen profitiert haben.
Seit Juni 2014 ermittelt die Brüsseler Behörde in drei Fällen. Es geht um Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter des Fahrzeugherstellers Fiat (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Die Ermittlungen richten sich gegen die Staaten. Den Schaden hätten aber die Unternehmen - sie müssten als unzulässig eingestufte Beihilfen gegebenenfalls zurückzahlen.
Konkret geht es um die Frage, ob die EU-Staaten den Unternehmen mit der Erteilung verbindlicher Steuervorbescheide (tax rulings) einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben. Die Untersuchungen der EU-Kommission waren nach Medienberichten über die sogenannte "Luxleaks"-Affäre ins Rollen gekommen. Ursprünglich ging es nur um Steuervorteile für Konzerne in Luxemburg. Die Untersuchungen wurden später auf die gesamte EU ausgeweitet.