Im Vorfeld des von der Regierung angekündigten Arbeitsmarktgipfels drängen Experten der Arbeiterkammer (AK) auf eine neue Strategie gegen Arbeitslosigkeit. Ein nur symbolischer Gipfel würde weder den vielfältigen Ursachen der inakzeptablen Lage auf dem Arbeitsmarkt, noch der schwierigen sozialen Lage der Betroffenen gerecht werden, argumentieren Markus Marterbauer und Josef Wallner.
Ohne eine neue Verteilung des Arbeitsvolumens durch aktive Arbeitszeitpolitik werde ein Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht zu erreichen sein, so die beiden AK-Experten in einem Beitrag im Internet-Blog http://blog.arbeit-wirtschaft.at. Bisher gibt es kein konkretes Datum für den Arbeitsmarktgipfel, der noch vor dem Sommer stattfinden soll.
Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt ist düster: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen wird laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) auf 350.200 im Jahr 2015 und 369.000 im Jahr 2016 ansteigen. Inklusive der Schulungsteilnehmer wird sie damit um 170.000 höher liegen als vor Ausbruch der Wirtschaftskrise.
Über die Rekordarbeitslosigkeit können auch die steigenden Beschäftigungszahlen (+ 3,4 Prozent seit 2008) nicht hinwegtrösten, so die AK-Experten Marterbauer und Wallner. Gestiegen ist nur die Zahl der Teilzeitstellen (+214.200 seit 2008), während die Zahl der Vollzeitstellen seit 2008 um 83.300 zurückging.
50 Prozent mehr Arbeitslose seit Finanzkrise
Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 ist der Bestand der registrierten Arbeitslosen um plus 50 Prozent explodiert: nämlich von 212.253 (2008) auf 319.357 (2014) im Jahresdurchschnitt. Die Zahl der Betroffenen ist von 776.194 im Jahr 2008 um fast ein Fünftel (auf 922.387 im Jahr 2014) gestiegen.
Ein gutes Fünftel aller Erwerbspersonen wird so regelmäßig arbeitslos, dass die Experten von einem "Drehtüreffekt" sprechen und die Gefahr der dauerhaften Arbeitsmarktausgrenzung dieser Gruppe sehen. Immer zahlreicher werden zudem Wiedereinstellungsverträge der Arbeitgeber; viele Firmen versuchen einerseits die Beschäftigten vertraglich an sich zu binden, lagern sie aber in Zeiten geringerer Auslastung an das AMS aus. Die Arbeitslosenversicherung - und damit die Allgemeinheit - übernimmt damit die Kosten dieser externalisierten Personalvorhaltung, kritisieren die AK-Experten.
Lange Liste an Vorschlägen
Zu einer modernen Arbeitszeitpolitik gehöre die Verhinderung unfreiwilliger Überstunden und die Verteuerung der Überstunden für Arbeitgeber (+1 Euro pro Überstunde), weiters eine Einschränkung für All-In-Verträge, neue Möglichkeiten zur individuellen Arbeitszeitverkürzung durch Weiterentwicklung der Kurzarbeit und der kollektivvertraglichen Freizeitoption. Die sechste Urlaubswoche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Recht auf den bezahlten Papamonat sollten ebenfalls eingeführt werden.
Die Wirtschaftspolitik müsse auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Investitionen in Wohnbau, öffentlichen Verkehr und Energienetze ausgerichtet werden, fordern die AK-Experten. Der Ausbau sozialer Dienstleistungen sei dringend notwendig, Krippenplätze, Ganztagsschulen, Pflegeplätze und ein ausreichendes Angebot an Sozialarbeit würden fehlen. Gerade in diesen Bereichen seien besonders hohe Beschäftigungseffekte mit dem Ausbau von Leistungen zu erwarten. Auch Infrastrukturvorhaben im sozialen Wohnbau, den Energienetzen und im öffentlichen Verkehr würden den Wirtschaftsstandort stärken, den Wohlstand erhöhen und Arbeitsplätze schaffen.
