Schon seit Jahren verliert Europa in der globalen Internet-Wirtschaft zunehmend den Anschluss, eine am Mittwoch präsentierte Strategie für den digitalen EU-Binnenmarkt soll dies nun ändern. Der Plan von Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip und Digital-Kommissar Günther Oettinger umfasst insgesamt 16 Punkte. Ob er auch bei den Mitgliedstaaten Anklang findet, ist freilich noch offen.
Der digitale Markt in Europa funktioniere nicht wie er solle, sagte Ansip: "Wir wollen, dass Menschen in der Lage sind, wie in ihrem Heimatland einzukaufen und Unternehmen, wie in ihrem Heimatland zu verkaufen." Die nun vorgelegte Strategie diene dazu, dass "die EU ihre Aufholjagd beginnen und sich zurückmelden kann," so Oettinger. "Die USA haben eine Strategie in einem Markt, Südkorea, Indien, China, Japan sind parallel unterwegs."
Erste Ergebnisse 2016
Insgesamt in 16 Bereichen will die Kommission bis Ende 2016 erste Ergebnisse präsentieren: So sollen etwa die Regeln für Online-Käufe harmonisiert und die Kosten für Paketzustelldienste gesenkt werden. Ein "modernes, europäisches Urheberrecht" soll sicherstellen, "dass Nutzer, die daheim Filme, Musik oder Artikel kaufen, auch unterwegs überall in Europa auf diese zugreifen können". Kleinen Online-Anbietern soll es durch eine Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften leichter gemacht werden, im EU-Ausland tätig zu werden.
"Ungerechtfertigtem Geoblocking" - ein Mechanismus, der Kunden am Besuch von Webseiten eines anderen EU-Landes hindert oder diese auf andere Seiten, mit oft höheren Preisen umleitet - will die Kommission einen Riegel vorschieben. Unangetastet soll hingegen "gerechtfertigtes Geoblocking" bleiben, kündigte Ansip an: "Glücksspiel ist zum Beispiel in manchen Ländern erlaubt, in der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten jedoch verboten. Das sehe ich als gerechtfertigtes Geoblocking an."
Ziel ist zudem ein Ausbau von Breitbandnetzen. Hier will die EU jedoch nicht selbst Geld in die Hand nehmen, sondern vielmehr Anreize für Investoren schaffen. Einen kritischen Blick will die Kommission auf Online-Plattformen, wie Soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder App-Stores werfen und "die mangelnde Transparenz bei Suchergebnissen und in der Preispolitik" sowie die Nutzung der von diesen gesammelten Daten "analysieren".
Untersuchung des Onlinehandels
Passend dazu leitete die Kommission am Mittwoch eine kartellrechtliche Untersuchung des europäischen Online-Handels ein. Die Verbraucher würden auf zu viele Hindernisse stoßen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Es bestehe der Verdacht auf "Preisstarrheiten" oder andere Umstände, die vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht sei. Bei Verstößen werde sie die notwendigen Schritte im EU-Kartellrecht ergreifen, drohte Vestager.
Ob die Vorschläge der Kommission auch bei den Mitgliedsstaaten auf Zustimmung stoßen, ist noch offen. Eine europäische Datenschutzvereinigung wird schon seit Jahren von den Ministern der Mitgliedsstaaten diskutiert und immer weiter verzögert. Ähnliches gilt für den Wegfall der europäischen Roaminggebühren oder Regeln zur Netzneutralität. Er sei zuversichtlich, dass es hier in den "nächsten Monaten" zu einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament komme, so Oettinger. Mit einer "Datenschutzgrundverordnung" rechnet er bis Jahresende.
Man habe für die digitale Binnenmarktstrategie Input von 23 Mitgliedsstaaten bekommen, gab sich Ansip zuversichtlich. "Es ist auch ihr Papier, ich hoffe, dass wir dadurch schneller vorwärtskommen.." Jedenfalls dränge die Zeit: "Der Bedarf nach einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt in der EU ist ein riesiger", durch seine Nicht-Existenz gingen der EU 415 Milliarden Euro jährlich verloren.
