Die Einigung der Regierungsparteien auf eine Steuerreform hat bereits am Freitagmorgen zu zahlreichen Reaktionen geführt - noch bevor genaue Details bekannt waren.
16:20 Uhr: Leitl: "Zustimmung nicht leicht gefallen"
Nun hat sich erstmals auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zum Steuerpaket zu Wort gemeldet. Im Interview mit der Kleinen Zeitung räumt er ein, dass ihm die Zustimmung im ÖVP-Vorstand „nicht leicht gefallen“ sei. Angesichts des Koalitionspartners sei leider kein anderes Ergebnis möglich gewesen. Leitl hofft allerdings, dass es im Zuge der parlamentarischen Behandlung noch einige Änderungen am Paket vorgenommen werden.
15:48 Uhr: Nur SPÖ-Jugend stimmt dagegen
Der Vorstand der SPÖ hat mit großer Mehrheit dem Steuerreform-Paket zugestimmt. Im rund 70-köpfigen Gremium gab es nur drei Gegenstimmen, zwei von SJ-Vertreterinnen, eine von den SP-Studenten (VSStÖ).
15:44 Uhr: Raiffeisen rebelliert gegen Bankgeheimnis-Aufweichung
Der Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken, Johannes Rehulka, hat sich kritisch über eine im Rahmen der Steuerreform geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen geäußert. Auch wenn er betonte, die konkrete Präsentation der Reformpläne abwarten zu wollen, sagte er auf APA-Anfrage, dass er selbstverständlich dafür sei, dass das Bankgeheimnis bestehen bleibt. "Wir verwehren uns gegen ein Zentralregister", so der Raiffeisen-Vertreter.
15:35 Uhr: Kultur, Tierfutter und Blumen werden teurer
Die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für etliche Waren und Dienstleistungen wird sich durchaus im Konsum-Alltag der Österreicher niederschlagen. So werden nicht nur Kino-, Theater- und Museumsbesuche teurer - so die Steuererhöhung an die Konsumenten weitergegeben wird -, auch der Blumenstrauß zum Muttertag oder die Holzpellets für wohlige Winterwärme werden künftig mit 13 Prozent besteuert.
So werden für Hotel- und Pensionszimmer 13 Prozent Steuer fällig. Die Erhöhung für Kinotickets und Theateraufführungen ebenso wie für Museen hat bereits für harsche Kritik gesorgt.
15:20 Uhr: Industrie übt Kritik
Kritische Töne zur von der Regierung ausgehandelten Steuerreform kommen von der Industriellenvereinigung (IV). Deren Präsident Georg Kapsch bedauerte am Freitag via Aussendung das Fehlen von nachhaltigen Strukturreformen. "Ein Frontalangriff auf Standort und Arbeitsplätze" in Form von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern habe aber erfolgreich abgewendet werden können.
15:15 Uhr: Experte für Ende des Bankgeheimnisses
Der Linzer Volkswirtschafter Friedrich Schneider hat die geplanten erweiteren Prüfrechte der Finanzämter bei Unternehmen - also das Aus des Bankgeheimnisses bei Abgabenprüfungen von Firmen - als "wesentliche Erleichterung für Steuerprüfer" gelobt. Wohlwollend gerechnet seien aber Einnahmen von 500 Mio. Euro die Obergrenze. Die Regierung erhofft sich 700 Millionen Euro - "da bin ich skeptisch".
14:30 Uhr: Einstimmige Zustimmung im ÖVP-Vorstand
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat die Steuerreform am Freitag einstimmig angenommen. Das bestätigte der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, nach der Sitzung. Im Anschluss an den Vorstand wurde ein Statement von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner angekündigt.
13:48 Uhr: SPÖ-Präsidium einstimmig für Koalitionskompromiss
Das SPÖ-Präsidium hat einstimmig dem Kompromiss der Koalition zur Steuerreform zugestimmt. Das teilte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Anschluss mit. Ausständig ist nun noch die Abstimmung im Parteivorstand, die jedoch als Formsache gilt. Allenfalls könnten die Jugend-Organisationen dem Paket ihre Zustimmung verweigern. Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, wollte sich im Vorhinein nicht festlegen.
13:05 Uhr: Bankgeheimnis bei Abgabenprüfung soll fallen
Die Regierung setzt bei der Steuerreform einen weiteren Schritt zum Ende des Bankgeheimnisses: Finanzbehörden sollen künftig das Recht haben, bei Abgabenprüfungen auch die Konten der Unternehmen zu prüfen. Derzeit ist dafür ein Gerichtsbeschluss nötig. Die Maßnahme soll (neben der Registrierkassenpflicht) den zweiten großen Brocken in Sachen Betrugsbekämpfung ermöglichen.
Derzeit schützt das Bankgeheimnis Kontoinformationen vor neugierigen Blicken der Behörden. Erst wenn eine Behörde ein Gericht überzeugen kann, dass es gegen den Kontoinhaber einen begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche oder andere strafbare Delikte gibt, kann eine Kontoöffnung verfügt werden. Das Prozedere ist aber komplex: Weil ein zentrales Kontenregister fehlt, werden alle heimischen Banken angewiesen, die Konten der verdächtigten Unternehmen oder Personen bekanntzugeben. Diese Konten werden dann per Gerichtsbescheid geöffnet.
12:30 Uhr: Hoteliers werden Kosten weitergeben
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Hotelnächtigungen ist ein herber Rückschlag für Österreichs Wirtschaft. "Wurden irgendwelche Ausgaben reduziert, irgendwo entlastet? Nicht einmal die höchste Parteienförderung der Welt wurde gesenkt. Dafür werden Arbeitsplätze vernichtet“, kritisieren Michaela Reitterer und Mag. Gregor Hoch, die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Die Hotels werden angesichts der Kosten- und Ergebnissituation gar nicht anders können, als die Erhöhung an die Gäste weiterzugeben, „mit den besten Grüßen von der Bundesregierung“.
12:15 Uhr: Grüne sprechen von "Tarifreform"
"Von einer Steuerreform kann man nicht sprechen, wir haben es mit einer Tarifanpassung zu tun", sagte die Obfrau der Grünen, Eva Glawischnig. Der Hauptteil der Entlastung gehe in die mittleren und oberen Einkommensbereiche. "Die Behauptung, dass Niedrigverdiener entlastet werden, ist falsch." Es seien die obersten zehn Prozent, die "maximal Minibeträge zahlen werden" und die in den Verhandlungen geschützt worden seien.
12:00 Uhr: Lob vom Alt-Bundeskanzler
Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) begrüßt die Steuerreformpläne der Regierung. "Die Entlastung der niedrigen Einkommen ist natürlich zu begrüßen", sagte Vranitzky am Freitag gegenüber der APA. Auch die knappen fünf Mrd. Euro für die Tarifsenkung seien in Ordnung. Der Regierung empfiehlt er jedoch, rasch an Reformen im Förderalismus- und Bildungsbereich weiterzuarbeiten.
11:30 Uhr: EU-Spitze bei Höchststeuersatz
Mit dem ab 2016 erhöhten Spitzensteuersatz von 55 Prozent schiebt sich Österreich an die Europaspitze vor: Nur noch Schweden, Portugal und Dänemark lagen 2014 über diesem Wert. Wie die APA am Freitag aus Koalitionskreisen erfahren hat, soll dieser "Solidaritätssteuersatz" allerdings vorerst auf fünf Jahre befristet werden. Betreffen wird er außerdem nur einige Hundert Einkommensmillionäre. Allerdings war auch die 2013 eingeführte "Solidarabgabe" für Spitzenverdiener ab 186.000 Euro ursprünglich bis 2016 befristet. Im Vorjahr wurde die Befristung aber gestrichen.
11:20: Heinisch-Hosek sieht Entlastung für Frauen
"Dass niedrige Einkommen entlastet werden, war längst überfällig. Fast 90 Prozent der Frauen haben weniger als 25.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen pro Jahr. Für sie bedeutet die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die deutliche Erhöhung der Steuergutschrift nicht nur ein deutliches Plus am Lohnzettel, sondern auch mehr finanzielle Unabhängigkeit", sagt Frauenministerin Heinisch-Hosek.
11:00 Uhr: Börse sieht Standort in Gefahr
Börse-Vorstandmitglied Birgit Kuras: "Derartige Maßnahmen treffen einmal mehr den Kapitalmarkt. Statt Eigenkapital zu fördern, erschwert man den Zugang. Das schwächt den Standort Österreich."
10:50: Strache bezeichnet Paket als "kümmerlich"
"Meilensteine sehen anders aus." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Steuerreform der rot-schwarzen Regierung, die alles andere als ein großer Wurf sei. Eine halbe Ewigkeit habe die Regierung herumgedoktert, um dann ein kümmerliches Paketchen auf die Reise zu schicken.
10:00 Uhr: Wirtschaftspaket
Zusätzlich zur Steuerreform mit einem Volumen von fünf Mrd. Euro haben die Koalitionsparteien ein Wirtschaftspaket im Ausmaß von 200 Mio. Euro paktiert. Darin vorgesehen ist etwa die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung auf 3.000 Euro pro Jahr, war am Freitag aus Regierungskreisen zu erfahren. Hintergrund der Zusatzmillionen dürften die Belastungen sein, die auf Unternehmer zukommen. Denn den Großteil der Gegenfinanzierung werden kleine und mittelständische Unternehmen leisten.
Rückblick: Einigung um 00:36 Uhr
Es werde "die größte Steuerreform der Zweiten Republik", sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach einer gut dreistündigen letzten Verhandlungsrunde. Das Volumen bezifferte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wie erwartet mit fünf Mrd. Euro.