Vizebürgermeisteramt als Zuckerl für Grüne

Die Wiener SPÖ könnte - so ist zu hören - während der Koalitionsgespräche den Grünen anbieten, dass die Roten auf das ihnen zustehende Vizebürgermeisteramt verzichten. Damit könnte sich ein Vertreter der Ökopartei (wohl Maria Vassilakou) erneut mit diesem Titel schmücken. Realpolitisch hat das wenig Bedeutung. Laut Stadtverfassung obliegt den Vizebürgermeistern aber doch eine Vertretungsaufgabe.

Maßgeblich für das, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert, ist einmal mehr das Wahlergebnis: Laut geltender Proporzregelung und gleich großem Stadtsenat würde die SPÖ künftig nur mehr über sechs statt sieben Stadträte verfügen, die Grünen über einen. Eine dieser Personen darf auch Vizebürgermeister werden, von denen es in Wien zwei gibt.

Titel ohne Kompetenz

Der zweite ist bereits anderweitig vergeben: Die FPÖ verfügt nun über mehr als ein Drittel der Mandate, wodurch ihr ein Vize fix zusteht, wenn auch einer ohne Ressort (da die Blauen wohl keine Regierungsverantwortung übernehmen werden).

Dass er den Bürgermeister jemals vertritt, ist eher unwahrscheinlich. Denn der Stadtchef darf selbst entscheiden, wen er beauftragt, statt des Regierungschefs zum Beispiel zu Terminen zu gehen. Das passiert quasi täglich - und wenig überraschend sind es stets Repräsentanten der eigenen Partei oder des Koalitionspartners, die mit dieser Aufgabe betraut werden.

Anders sieht es aus, wenn der Bürgermeister, aus welchem Grund auch immer, nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben bzw. eine Vertretung zu ernennen. Dann käme laut Stadtverfassung sehr wohl der Vizebürgermeister zum Zug - nämlich zunächst jener der stärksten Fraktion.

Vertretungsregeln

Stellt die SPÖ keinen Vizebürgermeister, wäre das der Vize der zweitstärksten Partei, also der FPÖ (vermutlich der derzeitige Klubchef Johann Gudenus). Allerdings wäre es auch nicht ausgeschlossen, dass die Regierung auf dem Standpunkt steht, dass eine etwaige Grüne Vizebürgermeisterin ja auch von der SPÖ zur Wahl vorgeschlagen wird - und damit als de facto SPÖ-Kandidatin an der Reihe wäre.

Was der Vizebürgermeister im Fall des Falles tun könnte? Ziemlich viel - dank des Weisungsrechts. Er könnte so gut wie allen Rathausmitarbeitern - vom Beamten bis zum Stadtrat - Aufträge erteilen und damit die Politik der Stadt höchst aktiv mitgestalten.