In der Nacht auf Montag haben zwei unterschiedliche Darstellungen aus den Innenministerien von Österreich und von Slowenien für Verwirrung gesorgt: Das slowenische Ministerium teilte mit, dass Österreich bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehme. Das österreichische Ministerium erklärte, am "Status quo" an der österreichisch-slowenischen Grenze festzuhalten und Menschen einreisen zu lassen.
Einreisen oder doch nicht?
Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar sei von ihrer österreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Telefonat darüber informiert worden, dass Österreich bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehme, hieß es in einer Erklärung des slowenischen Innenministeriums in der Nacht auf Montag. Österreich habe seine Entscheidung mit Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Unterkünften sowie bei der Versorgung der eintreffenden Menschen begründet.
Demgegenüber hieß es vonseiten des österreichischen Innenministeriums, dass Mikl-Leitner von ihrer slowenischen Amtskollegin angerufen und darum gebeten worden sei, mehr Flüchtlinge pro Tag einreisen zu lassen. Die österreichische Innenministerin habe das Ansinnen von Slowenien jedoch "im Sinne einer kontrollierten Vorgehensweise an der slowenisch-österreichischen Grenze" abgelehnt, erklärte der Sprecher von Mikl-Leitner, Hermann Muhr, der APA auf Nachfrage in der Nacht auf Montag.
Status quo beibehalten
An den "laufenden Grenzübertritten" werde sich nichts ändern, erklärte Muhr. "Der Status quo wird beibehalten." Konkrete Zahlen zu Flüchtlingen, die möglicherweise in dem Telefonat zwischen den beiden Innenministerinnen gefallen sind, wurden weder von österreichischer noch von slowenischer Seite genannt.
Oberst Joachim Huber von der Landespolizeidirektion Steiermark bezeichnete die Lage an den österreichisch-slowenischen Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg als "sehr ruhig". Die Grenzübertritte seien "praktisch zum Erliegen" gekommen, sagte er auf APA-Anfrage in Nacht auf Montag. Seit 21:00 Uhr seien rund 300 Flüchtlinge aus Slowenien nach Österreich gekommen. Würden weitere Menschen an den Grenzübergängen eintreffen, könnten sie - so wie bisher - nach Österreich einreisen, so Huber.
Zuvor hatte Slowenien am Sonntag bereits angedeutet, dass die unterschiedlichen Vorstellungen aus Österreich und Kroatien, in Hinblick auf die Anzahl an durchreisenden Flüchtlingen pro Tag, eine Herausforderung darstellen. "Auf einer Seite fordert die Republik Kroatien, dass wir täglich 5.000 Migranten aufnehmen. Auf der anderen Seite haben wir die Forderungen seitens der Republik Österreich, dass sie angesichts ihrer Notsituation auf keinen Fall mehr als 1.500 Migranten aufnehmen können", hatte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, am Sonntagnachmittag in Ljubljana erklärt.
Aufeinander abgleichen
Slowenien möchte nur so viele Flüchtlinge einreisen lassen, wie wieder nach Österreich ausreisen können. Limitiere man den Zuzug nicht, habe man "innerhalb von zehn Tagen rund 35.000 Migranten in Slowenien". Zugleich hatte Sefic betont, dass die Lage in Slowenien "vollkommen unter Kontrolle" sei. Mit dem gesetzten Limit von bis zu 2.500 Menschen, die Ljubljana täglich einreisen lässt, sei die Situation beherrschbar. Sobald nicht genauso viele Flüchtlinge pro Tag wieder ausreisen, will Slowenien den Zuzug aber stoppen.
Am Wochenende passierten insgesamt 2.600 Flüchtlinge aus Slowenien die Grenze nach Österreich. In Slowenien selbst sind am Sonntag insgesamt 2.100 Flüchtlinge aus Kroatien eingetroffen. Am Abend wurden in den Unterkünften in Sentilj und Gornja Radgona rund 2.370 Menschen untergebracht.
Für einen weiteren Zug mit 1.800 Menschen am Bord, den Kroatien noch für Sonntag angekündigt hatte, gaben die slowenischen Behörden allerdings kein grünes Licht. Kroatien will nach Angaben des slowenischen Innenministeriums den Zug trotzdem an die slowenische Grenze schicken. Die Ankunft sei für Montag in den frühen Morgenstunden angekündigt.
Die slowenische Polizei hat die Aufnahme dieses Zuges abgelehnt, hieß es. Ljubljana kritisierte das Verhalten Kroatiens als "vollkommen inakzeptabel".