ÖVP gegen "Asyl à la carte"

Die ÖVP hat einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingssituation präsentiert. Kernpunkt ist die bereits bekannte Forderung nach einem zeitlich begrenzten Asylstatus. Dabei sei man mit dem Koalitionspartner SPÖ in Gesprächen, sagte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner am Montag bei einer Pressekonferenz. Es gelte zu verhindern, dass Flüchtlinge in Europa aus "Asyl a la carte" aussuchen könnten.

Befristeter Schutz

Einen "Weg der humanitären Vernunft" strebt die ÖVP laut Mitterlehner in der Flüchtlingsfrage an, wobei man auf die eigene christlich-soziale Gesinnung baue. Dabei müsse man klar zwischen tatsächlich Notleidenden und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich ziehen oder durchziehen, unterscheiden. Die Lösung dafür will die ÖVP im befristeten Schutz gefunden haben. "Wir haben mit dem Koalitionspartner Gespräche aufgenommen, um Asyl auf Zeit zu präzisieren", zeigte sich Mitterlehner dazu weiter zuversichtlich.

Die konkreten Pläne der ÖVP: Asyl soll nur noch befristet auf drei Jahre gewährt werden. Fallen danach die Gründe weg, wird der Flüchtling abgeschoben, ansonsten der Status auf zwei weitere Jahre verlängert. Sollte sich danach die Situation im Herkunftsland noch immer nicht gebessert haben, wird der Titel unbefristet verliehen. Dies habe es in wenigen Fällen bereits gegeben, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, aber: "Wir machen aus einer 'Kann-Bestimmung' eine 'Muss-Bestimmung'." Der durch diese Maßnahme erhöhte Verwaltungsaufwand werde derzeit auf Beamtenebene erhoben. Bedenken, Flüchtlinge könnten sich aufgrund der Befristung des Asylstatus nicht anpassen wollen, zerstreute Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz.

Kurz für stärkeren Grenzschutz

Auch Saisonkräfte und Studenten würden sich etwa nur für eine bestimmte Zeit in Österreich aufhalten. Kurz machte sich auch für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenze sowie Schutzzonen in den Krisenländern wie derzeit vor allem Syrien stark. Auch der Bekämpfung der Fluchtursachen - etwa der Terrororganisation IS - gelte oberste Priorität. Die Forderung nach einer EU-weiten Unterbringungsquote unterstrichen alle ÖVP-Minister. Der Aktionsplan der ÖVP-Riege sieht auch die ebenso bereits angekündigten verschärften Maßnahmen gegen bezahlte Flüchtlingstransporte Schlepper vor. "Schlepperei ist eine der scheußlichsten Formen der international organisierten Kriminalität", meldete sich dazu Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Wort. Seine Pläne beinhalten verstärkte Kontrollen im grenznahen Raum, Personalverstärkung bei den Ermittlern sowie gesetzliche Verschärfungen. Grenzzäune innerhalb Europas seien hingegen keine Lösung, betonte Brandstetter.

Geschlossenheit in der ÖVP herrscht vor allem im Unverständnis darüber, dass sich auch viele Kriegsflüchtlinge die wohlhabendsten Staaten in Europa als Fluchtziel aussuchten. So würden in Durchzugsländern wie Kroatien und Slowenien kaum Asylanträge gestellt, was Mitterlehner mehrmals als "Asyl a la carte" bezeichnete. Die Pläne seiner Partei sollten dahin gehend auch Zeichen setzen. Inhaltliche Differenzen mit der SPÖ in der Flüchtlingsfrage sieht Mitterlehner weiterhin nicht.