Vor dem Gipfel

Faymanns Plan für die Unterbringung der Flüchtlinge

Bei dem Asylgipfel mit den Landeshauptleuten geht es Bundeskanzler Faymann darum, seinen Plan für die Aufteilung auf Ebene der politischen Bezirke durchzubringen. Er hat ein 10 Punte-Programm im Gepäck.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat für das heutige Treffen von Regierung und Landeshauptleuten ein 10-Punkte-Programm vorgelegt, das im Wesentlichen seinen seit Tagen bekannten Vorschlägen entspricht. Der SPÖ-Chef drängt auf eine Bezirksquote, will mehr Rückübernahme-Abkommen und möchte eine Neuordnung des europäischen Asylsystems.

So bewirbt der Kanzler die von der EU-Kommission initiierte Flüchtlingsquote innerhalb der Union, bei deren Anwendung sich die Zahl der Anträge in Österreich im Vorjahr halbiert hätte. Zudem drängt Faymann die anderen Mitgliedsstaaten, tatsächlich Fingerprints zu nehmen und die Flüchtlinge nicht einfach durchzuwinken, womit nicht mehr feststellbar ist, wo sie erstmals in die EU eingereist sind. Insgesamt brauche es eine gemeinsame europäische Anstrengung, "um den vielfältigen Ursachen der Flucht aktiv zu begegnen".

Mehr Abschiebungen

Gesetzt wird seitens Faymanns auch auf mehr Abschiebungen. Das deutsche Außenministerium habe deutlich mehr Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, nämlich 31 und damit fast doppelt so viele wie Österreich mit 16. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird daher aufgefordert, zusätzliche Abkommen zu vereinbaren.

Ferner bewirbt der Kanzler in dem Papier einmal mehr eine Bezirksquote, die für eine gleichmäßige Verteilung der Asylsuchenden sorgen soll. In den meisten der 80 Bezirke müssten dabei 100 bis 500 Personen untergebracht werden. Steuern soll das ganze System eine Gruppe (unter Leitung der jeweiligen Bezirkshauptleute) mit Behörden- und Gemeindevertretern sowie Repräsentanten von Hilfsorganisationen. Von Sanktionen für säumige Gemeinden ist in dem Papier nicht die Rede.

Für Quartiere sollen auch Wohnungsbörsen und Privat-Initiativen sorgen. Kurzfristig sollen über den Sommer Internate, Studentenheime und vergleichbare Einrichtungen geöffnet werden. Allein in den Bundesschülerheimen wäre im Juli und August die Unterbringung von 1.300 Personen möglich.

Die Grundversorgung soll nicht mehr länger als notwendig gewährt werden. Die Versorgung und Integration könne durch eine weitere Betreuung durch die Steuerungsgruppe auf Bezirksebene besser gewährleistet werden, finden die Experten des Kanzlers.