Aus für Bankgeheimnis "nicht tragisch"

In der ZiB2 des ORF äußerte er Zweifel daran, dass die von der Regierung geplanten 1,1 Mrd. Euro an Einsparungen aus der Verwaltung realisierbar sein werden.

Dass vom Bankgeheimnis nun nichts mehr übrig bleibe, bejahte Doralt, zeigte sich aber nicht besorgt. Er fühle sich an die seinerzeitige Debatte um das anonyme Sparbuch erinnert. "Österreich wird es auch überleben, wenn wir das Bankgeheimnis aufgeben."

"Nichts erreicht"

Die in der Verwaltung geplanten Einsparungen stehen für Doralt "vollkommen in den Sternen". Ausgabenseitig sei noch überhaupt nichts erreicht, meinte er und ortete die Probleme im "übertriebenen Föderalismus" in Österreich. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und dessen jüngste Aussagen etwa zur Beamtenpensionsregelung in der Bundeshauptstadt.

Bezüglich der Proteste der Gastronomen äußerte er Verständnis und verwies auf das Missverhältnis zu den Landwirten, wo mehr als 90 Prozent in den Genuss der Einkommenssteuer-Pauschalierung kämen. "Wenn jeder das Einkommen versteuern soll, das er hat, müssten wir auch bei den Landwirten ansetzen."

Gegen die Registrierkassenpflicht könne man nicht ernsthafte Einwendungen haben, meinte er. Den Split bei der Kapitalertragssteuer auf Dividenden (27,5 Prozent sind geplant) und auf Sparbücher (25 Prozent) wird aus Doralts Sicht nur mittels Verfassungsgesetz möglich sein. Eine einfachgesetzliche Regelung werde der Verfassungsgerichtshof nicht dulden.