Erstmals seit zwei Jahren hat die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Mitgliedschaft wieder ausgeweitet. Ankara hatte die Wiederbelebung der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gemacht.
Ein gemeinsamer Aktionsplan fordert Ankara zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Kampf gegen Schlepper auf, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen. Zudem werden Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger sowie drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei in Aussicht gestellt.
Zypern
Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche wurden immer wieder durch das EU-Land Zypern blockiert, weil die Türkei im 1974 besetzten Nordteil der Insel weiter Truppen stationiert hat. Mit dem Kapitel zur Wirtschafts- und Währungspolitik sind nun 15 von insgesamt 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Als letztes Kapitel war im November 2013 der Bereich Regionalpolitik angegangen worden. Einziges Kapitel, das bisher vorläufig abgeschlossen wurde, ist Wissenschaft und Forschung.
Die EU-Kommission bereitet vor dem Hintergrund der angestrebten Kooperation in der Flüchtlingskrise bis zum ersten Quartal 2016 fünf weitere Verhandlungsbereiche für eine Eröffnung vor. Ob die Gespräche tatsächlich auf sie ausgeweitet werden, muss von den Mitgliedstaaten entschieden werden.
Verhandlungen mit Serbien
Die EU hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Serbien aufgenommen. "Das ist ein bedeutender Tag, ein Tag, an dem wir Geschichte schreiben", kommentierte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic am Montagabend in Brüssel.
"Wir müssen jetzt nicht mehr von der EU träumen, sondern nur noch hart arbeiten." Er hoffe darauf, dass sein Land bis 2019 alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllen werde, so Vucic.
Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte dazu: "Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel." Es gebe zwar "kein Geschwindigkeitslimit in Bezug auf den Beitrittsprozess", aber "eine bestimmte Wegstrecke", die jeder Kandidat zurücklegen müsse.
Vucic bedankte sich ausdrücklich bei Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel für deren Unterstützung im Vorfeld der Verhandlungen. "Ich denke, in unserem Fall kann man ganz deutlich sagen, ohne Kanzlerin Merkel wäre es uns nicht gelungen", sagte er. "Denn sie hat ihre Zusagen gehalten, sie hat Verpflichtungen formuliert, und in dem Moment, in dem wir diese erfüllt hatten, hat auch Deutschland sein Versprechen gehalten."
Sollte Serbien neues EU-Mitglied werden, würde die Union um rund 7,2 Millionen Einwohner wachsen. Im Mittelpunkt der ersten Verhandlungsabschnitte stehen das noch immer schwierige Verhältnis Serbiens zum Kosovo und das Thema Finanzkontrolle.